Beratung und Kooperation im Kontext von häuslicher ... - ifb - Bayern

Das österreichische Modell der Intensivintervention
Die österreichische Gesetzgebung war Vorbild für die Gesetzesreform in Deutschland. Allerdings bestehen einige
Unterschiede, die für die Ausbildung der Beratungskonzepte eine erhebliche Bedeutung haben: In Österreich
werden polizeiliche Akutmaßnahmen bei häuslicher Gewalt aufgrund einer Gefahrenprognose notfalls auch
gegen den Willen des Opfers durchgeführt. Zudem ist die Tätigkeit von Interventionsstellen gesetzlich verankert.
Dabei wird den Fachberatungsstellen vorgeschrieben, dass nach jeder polizeilichen Maßnahme eine pro-aktive
Kontaktaufnahme stattfinden muss. Die Daten der Betroffenen müssen vonseiten der Polizei binnen 24 Stunden
nach einer Wegweisung an eine Interventionsstelle übermittelt werden. Leben minderjährige Kinder im Haushalt,
bestehen auch gegenüber dem Jugendamt Informationspflichten. Die Mitarbeiter(innen) der Interventionsstelle
nehmen in schriftlicher oder telefonischer Form Kontakt zu den Betroffenen auf und unterbreiten ein Beratungsangebot.
Im Fall der Inanspruchnahme des Angebots wird auf eine sofortige Terminvergabe (auch abends und
mit Kinderbetreuung) geachtet. Bei Bedarf werden Fallkonferenzen mit allen befassten Institutionen einberufen.
Lehnt die/der Betroffene das Angebot ab, wird innerhalb von drei bis sechs Monaten erneut ein Unterstützungsangebot
unterbreitet. Können Betroffene telefonisch oder schriftlich nicht erreicht werden und liegen Hinweise
auf schwerwiegende Gefährdungen oder wiederholte Gewalt vor, sind auch Hausbesuche möglich. Darüber
hinaus beinhaltet das Modell eine so genannte Paarintervention, d. h. auf Wunsch des Opfers führt die Interventionsstelle
gemeinsam mit einem polizeilichen Sonderdienst zweimal wöchentlich Hausbesuche und getrennte
Gespräche mit dem/der Täter(in) und dem Opfer durch. Das Beratungskonzept richtet sich an betroffene Frauen
und Männer (für weitere Hinweise s. Logar 2004 u. 2003). In Deutschland orientieren sich u. a. die Interventionsstellen
in Mecklenburg-Vorpommern an der österreichischen Beratungskonzeption (s. WiBIG 2004a).
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Vor dem Hintergrund datenschutzrechtlicher Besonderheiten ist ein im engen Sinn pro-aktives
Vorgehen nur in bestimmten Bundesländern umsetzbar. 33 In Bayern wie auch in einigen
anderen Bundesländern ist die Weitergabe personenbezogener Daten bei häuslicher Gewalt
an Freie Träger nicht explizit gesetzlich geregelt und kann nur mit Einverständnis des Opfers
geschehen. 34 Vor diesem Hintergrund hat sich ein in Ansätzen pro-aktives Vorgehen („proaktiv
light“) herausgebildet. Dabei ist vorgesehen, dass die Polizei bei ihren Einsätzen in
Fällen häuslicher Gewalt die Betroffenen über weitergehende Hilfsangebote informiert (vgl.
Polizeiaufgabengesetz Art. 40 u. Schlögl 2004). Auf der Grundlage regionaler Kooperationsvereinbarungen
wird dies mit dem Angebot verknüpft, nach einer schriftlichen Einverständniserklärung,
Name und Telefonnummer der Betroffenen an eine Beratungsstelle weiterzuleiten.
Die Mitarbeiter(innen) nehmen innerhalb eines vereinbarten kurzen Zeitfensters
telefonisch Kontakt zu den Gewaltopfern auf, informieren über das Beratungsangebot und
bieten erste konkrete Unterstützung an. Diese Form der zugehenden Beratung hat den Vorteil,
dass die Beratungsstelle nicht ungefragt Kontakt aufnimmt. Der Art und Weise, wie die
Polizei das Einverständnis abklärt, kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Beraterinnen
weisen darauf hin, dass eine ermutigende Präsentation des Unterstützungsangebots ein
Signal an die Betroffenen ist, dass sie in ihrem Problem ernst genommen werden, ohne
dass dabei ihre Entscheidungsfähigkeit hinterfragt wird (Limmer/Mengel 2005b).
33 Ein Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen der einzelnen Bundesländer findet sich in WiBIG 2004b: 30-44.
34 Das Vorgehen wird in einem Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren vom 28.4.2004 an alle Präsidien der Bayerischen Landespolizei,
des Bayerischen Landeskriminalamtes und nachrichtlich an das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei dargelegt. Neben dem Einverständnis
des Opfers mit der Kontaktvermittlung wird hier zudem betont, dass das Opfer nur an eine von ihr/ihm ausgewählte Einrichtung vermittelt werden darf.
Ist das Opfer grundsätzlich mit der Vermittlung einverstanden, ohne jedoch eine konkrete Einrichtung auszuwählen, kann eine Weitervermittlung durch
die Polizei nur dann erfolgen, wenn sich die Beratungsstellen vor Ort auf eine Zuständigkeit geeinigt haben und damit die wettbewerbsrechtlichen
Aspekte geklärt sind.
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