Beratung und Kooperation im Kontext von häuslicher ... - ifb - Bayern

Verfahrenskompetenz müssen sich die Beteiligten anderer Berufsgruppen auf unterschiedliche
Verfahrensweisen der Richter(innen) einstellen – so orientieren sich beispielsweise viele
Familienrichter(innen) nach wie vor an der Befriedung beider Parteien und ziehen grundsätzlich
Vereinbarungen Beschlüssen vor, obwohl dies nicht der Intention des Gesetzgebers
entspricht (s. u. a. Meysen 2004, zitiert nach WiBIG 2004d: 47; Rupp 2005c). Auch der Umgang
mit Eilentscheidungen oder Anforderungen an Beweismittel variiert (Rupp 2005b).
Gelingt es nicht, Richter(innen) zur regelmäßigen Mitarbeit zu gewinnen, sollten sie daher in
jedem Fall gebeten werden, die eigenen Vorgehensweisen bei der Bearbeitung von Gewaltschutzanträgen
vorzustellen. Darüber hinaus bietet es sich an, Fortbildungen oder thematische
Schwerpunkte zu den juristischen Implikationen des Gewaltschutzgesetzes unter Beteiligung
der zuständigen Richter(innen) zu veranstalten. Innerhalb eines umfassenderen
Austausches bietet es sich an, u. a. folgende Themen zu bearbeiten:
• Es ist zu prüfen, ob eine Vereinbarung zur regelhaften Weiterleitung von Polizeiberichten
über Einsätze bei häuslicher Gewalt an das Gericht getroffen werden kann. Vernetzungsinitiativen
wie das Münchner Unterstützungsmodell zur Erstberatung von Opfern häuslicher
Gewalt (MUM) machen hiermit positive Erfahrungen.
• Hat sich das Bündnis zum Ziel gesetzt, die gewaltverübende Person stärker in die Verantwortung
zu ziehen, sollte mit den Richter(inne)n vor Ort über die Möglichkeit von Empfehlungen
bzw. Verweisungen an Angebote der Täterarbeit gesprochen werden. 25
• Der fachliche Austausch zum richterlichen und polizeilichen Umgang mit Verstößen gegen
erlassene Anordnungen, auch in Fällen, in denen sie von den Antragstellenden geduldet
wurden. Darauf aufbauend sollte eine Ausarbeitung von Handlungsleitlinien erfolgen.
Angesichts positiver Erfahrungen mit dem Einsatz standardisierter Antragsformulare an
Rechtsantragstellen sollte ferner die Einführung einer entsprechenden Praxis vor Ort geprüft
werden. 26 Bei dieser Thematik sollten neben Familien- und/oder Zivilrichter(inne)n auch die
zuständigen Rechtspfleger(innen) einbezogen werden. Mit den Mitarbeiter(inne)n der
Rechtsantragstelle kann zudem geklärt werden, ob sie sich dazu in der Lage sehen, schriftliche
Informationen über Unterstützungsangebote an Antragstellende weiter zu geben.
Eine Beteiligung der Staatsanwaltschaft ist unter mehreren Gesichtspunkten sinnvoll: Für
eine Verurteilung in einem Strafverfahren ist die Staatsanwaltschaft in aller Regel auf die
Kooperations- und Aussagebereitschaft der Geschädigten angewiesen. Diese ist im Bereich
häuslicher Gewalt aus unterschiedlichsten Gründen jedoch nicht immer gegeben (s. hierzu
u. a. Leuze-Mohr 2005; WiBIG 2004b). Im Kooperationsverbund und v. a. gemeinsam mit den
Einrichtungen der Opferhilfe sollten Überlegungen angestellt werden, wie Betroffene in
Strafverfahren besser geschützt und unterstützt werden können und welche weiteren Möglichkeiten
einer optimierten Verfahrensdurchführung bestehen. Dabei kann beispielsweise
der verstärkte Einbezug der Gerichtshilfe in Verfahren bei häuslicher Gewalt geprüft werden
– eine Praxis, mit der die Staatsanwaltschaft Freiburg gute Erfahrungen gesammelt hat (für
weitere Hinweise hierzu s. Winterer 2005). Als weiteres Thema bietet sich ein Austausch zwischen
Staatsanwaltschaft und Polizei an, um Fragen der polizeilichen Beweissicherung zu
klären. Der Staatsanwaltschaft kommt zudem eine Schlüsselrolle im Bereich der Tätersanktion
zu. In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, einen Austausch über geeignete Sanktionen
zu führen. Hierbei sollte u. a. die Möglichkeit von Weisungen in Täterangebote besprochen
werden.
25 Strafrichter(innen) können die gewaltverübende Person in Täterprogramme verweisen. Demgegenüber steht Richter(inne)n am Familiengericht und am
Zivilgericht nur die Möglichkeit zu, entsprechende Empfehlungen auszusprechen.
26 Formulare zur Beantragung zivilrechtlichen Schutzes nach dem Gewaltschutzgesetz (für Frauen und Männer) können unter
www.big-interventionszentrale.de und www.bmfsfj.de vom 23.11.2005 abgerufen werden.
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