Beratung und Kooperation im Kontext von häuslicher ... - ifb - Bayern

das Gericht abgewiesen (Rupp 2005c: 178). Ungeachtet des insgesamt positiven Resümees
ergeben sich aber auch Hinweise auf Defizite und weitergehende Änderungsbedarfe. Auf
der Ebene der Gesetzgebung erweist sich die Regelung der Zuständigkeiten von Familiengerichten
und allgemeinen Zivilgerichten als problematisch. So wird ein relativ hoher Anteil
von Partnerschaftsgewalt im Nachgang einer Trennung am Zivilgericht verhandelt, das an
sich nur für Gewalt außerhalb des sozialen Nahbereichs zuständig sein sollte. Es wird daher
gefordert, dem Familiengericht die Zuständigkeit für alle Gewaltschutzverfahren zu übertragen.
Mit einer entsprechenden Änderung des Gesetzes der freiwilligen Gerichtsbarkeit
(FGG) ist künftig zu rechnen. Ein weiteres Defizit sehen die befragten Expert(inn)en ebenso
wie die Betroffenen darin, dass mit der neuen Gesetzgebung lediglich die Voraussetzungen
geschaffen wurden, Nachstellungen zu sanktionieren, wenn erlassene Schutzanordnungen
verletzt wurden. Eine weitere zentrale Forderung lautet daher, Stalking als eigenen Straftatbestand
festzulegen, so dass bereits das erstmalige Auftreten der Gewalt als Straftat verfolgt
werden kann. Auch hier ist damit zu rechnen, dass sich der Gesetzgeber in absehbarer
Zeit zu einer entsprechenden Neuregelung entschließt. Weitere Veränderungen der gesetzlichen
Grundlagen werden von Teilen der Expert(inn)en und der Betroffenen für Opfer mit
Migrationshintergrund gewünscht: Um die Abhängigkeit vom Aufenthaltsstatus des gewaltverübenden
Partners zu verringern, sollte nicht erst nach zwei Jahren, sondern bereits mit
der Eheschließung ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erteilt werden.
Neben diesen Veränderungswünschen, die sich auf die gesetzlichen Grundlagen beziehen,
wird in der Begleitforschung deutlich, dass bei der konkreten Umsetzung des Gesetzes Defizite
wahrgenommen werden. So berichten sowohl Teile der befragten Expert(inn)en als
auch Gewaltbetroffene, dass die neuen gesetzlichen Möglichkeiten selbst an den Gerichten
noch nicht ausreichend bekannt sind und dementsprechend nicht immer adäquat ausgeschöpft
werden. Insbesondere folgende Rechtspraktiken werden als verbesserungswürdig
angesehen (Rupp 2005d: 318):
• Mündliche Anhörung im Eilverfahren
Richter(innen) sollten noch häufiger auf die mündliche Anhörung im Eilverfahren verzichten
und stattdessen die Anhörung im Rahmen der Hauptsache zeitnah festsetzen.
• Ahndung von Verstößen
Gefordert wird eine konsequentere Ahndung von Verstößen gegen Anordnungen.
Wurden Ordnungsmittel beantragt, sollte die Androhung bzw. Verhängung von Haft
Geldbußen vorgezogen werden, da finanzielle Strafen oftmals zulasten der Opfer gehen.
• Vollzug von Anordnungen
Von den Möglichkeiten eines schnellen Vollzugs (Vollzug vor Zustellung und wiederholte
Vollstreckung) sollte stärker und gezielter Gebrauch gemacht werden.
• Form der richterlichen Entscheidung
Familienrichter(innen) sollten in ihrem Vorgehen stärker zwischen Verfahren von Gewalt
im sozialen Nahbereich und anderen familiengerichtlichen Verfahren, wie z. B. Scheidung
oder Umgang, unterscheiden. Speziell in Gewaltschutzverfahren sollte nicht die Befriedung
der Parteien erste Priorität haben, sondern die Herstellung von Sicherheit für die gewaltbetroffene
Person. Bei der Abfassung der richterlichen Entscheidung sind daher Beschlüsse
eindeutig der Entwicklung von Vereinbarungen vorzuziehen. 18 Zudem sollte die
Entscheidung sanktionsfähig abgefasst werden.
17 Grundgesamtheit: Alle Anträge ohne Parteientscheidungen (Rücknahmen, Erledigungen).
18 Heinke wertet den hohen Anteil von Vereinbarungen, mit denen Gewaltschutzverfahren am Familiengericht beendet werden, als Indiz dafür, dass die
gesetzgeberischen Ziele an den Familiengerichten nicht angemessen interpretiert werden (Heinke 2005a).
27