Beratung und Kooperation im Kontext von häuslicher ... - ifb - Bayern

I Kontext der Fachberatung
2.2.2 Der zivilrechtliche Anspruch auf Wohnungszuweisung
Mit Einführung des Gewaltschutzgesetzes wurde allen Bürgerinnen und Bürgern, die Schutz
vor häuslicher Gewalt suchen, die Möglichkeit eröffnet, eine Wohnungszuweisung zu beantragen.
Betroffene, die mit der gewaltverübenden Person einen gemeinsamen Haushalt
teilen und (noch) verheiratet sind, können sich dabei auf den neu gefassten § 1361 b BGB
berufen. Betroffenen, die mit der gewaltverübenden Person in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
leben, stehen entsprechende Rechte nach § 14 LPartG zu. Ein Opfer, das Gewalt
durch eine(n) Täter(in) erfährt, mit dem/der es einen auf Dauer angelegten Haushalt
führt, ohne mit ihm/ihr durch eine Ehe oder Lebenspartnerschaft verbunden zu sein, hat nun
erstmals die Möglichkeit, eine Wohnungszuweisung gemäß § 2 GewSchG zu beantragen.
Diese Vorschrift gilt darüber hinaus (neben § 1361 b BGB bzw. § 14 LPartG) auch für Ehegatten
und Lebenspartner(innen), sofern sie einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt
führen, also nicht im Falle des Getrenntlebens. Im Folgenden wird zunächst auf die
Möglichkeit der Wohnungszuweisung für Ehegatten und Lebenspartner(innen) gemäß
§ 1361 b BGB bzw. § 14 LPartG eingegangen und im Weiteren auf die Möglichkeiten der
Wohnungszuweisung gemäß § 2 GewSchG.
Wohnungszuweisung für Ehegatten und Lebenspartner(innen)
nach § 1361 b BGB und § 14 LPartG
Handelt es sich bei der gewaltverübenden Person um den im Haushalt lebenden Ehegatten,
kann eine Wohnungszuweisung unter folgenden Voraussetzungen erteilt werden:
• Trennung oder Trennungsabsicht
Die Ehegatten bzw. Lebenspartner(innen) müssen entweder tatsächlich getrennt leben
oder es muss zumindest eine(r) von ihnen die Absicht dazu haben.
• Vorliegen einer unbilligen Härte
Eine der zentralen Änderungen des § 1361 b BGB, die im Zuge der Einführung des Gewaltschutzgesetzes
vorgenommen wurde, betrifft die Schwere der stattgefundenen Gewalt:
Musste ehemals eine schwere Härte nachgewiesen werden, sind die Anforderungen
nun dadurch abgesenkt, dass der Nachweis einer unbilligen Härte zu erbringen ist. Hierbei
handelt es sich um einen so genannten unbestimmten Rechtsbegriff, d. h. der Begriff
der „unbilligen Härte“ ist nicht gesetzlich definiert und muss daher einzelfallbezogen ausgefüllt
werden. Von einer unbilligen Härte kann insbesondere in folgenden Fällen ausgegangen
werden:
- Das Opfer fühlt sich durch stattgefundene oder angedrohte körperliche Gewalt und/oder
psychische Gewalt bedroht.
- Der/die Täter(in) ruft beispielsweise durch Alkoholismus, Verwahrlosung und/oder
Zerstörungswut sonstige unhaltbare Zustände hervor.
- Die häusliche Situation beeinträchtigt das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern.
• Zuweisung der gesamten Wohnung bei Vorliegen einer Gewalthandlung
Im Rahmen der früheren Rechtssprechung wurde oftmals die Wohnung zwischen Antragstellenden
und Antragsgegner(inne)n aufgeteilt. Um diese Praxis zu reglementieren, wurde
der sogenannte Gewalttatbestand eingeführt (§ 1361 b Abs. 2 Satz 1 BGB). Damit wird
bei Vorliegen von körperlicher Gewalt und deren Androhung in der Regel der Anspruch
auf Zuweisung der gesamten Wohnung begründet.
20