Beratung und Kooperation im Kontext von häuslicher ... - ifb - Bayern

I Kontext der Fachberatung
Kernstück der Neuregelungen ist das Gewaltschutzgesetz (GewSchG). Das am 1.1.2002 in
Kraft getretene Gesetz regelt die gerichtlichen Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und
Nachstellungen (§ 1) sowie die Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung (§ 2).
Ferner enthält das Gesetz eine Strafandrohung (§ 4) für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen
eine Anordnung nach § 1. Zudem hält der Gesetzgeber fest, dass das Gesetz primär zum
Schutz erwachsener Opfer von Gewalt anzuwenden ist (§ 3 Abs. 1 ). 10 Die Geltendmachung
von weitergehenden Ansprüchen der verletzten Person, z. B. auf Schmerzensgeld, wird
durch das Gewaltschutzgesetz nicht eingeschränkt (§ 3 Abs. 2). Flankierend zur Einführung
des Gewaltschutzgesetzes wurden weitere, bereits bestehende Gesetze neu gefasst, um den
Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking zu erhöhen. 11
In den folgenden Abschnitten wird zunächst auf die aktuellen zivilgerichtlichen Maßnahmen
zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen (s. I Kap. 2.2.1) und die zivilgerichtlichen Möglichkeiten
der Wohnungszuweisung (s. I Kap. 2.2.2) eingegangen. Im Weiteren werden die
mit dem neuen Gesetz verbundenen gerichtlichen Zuständigkeiten und Regelungen im Verfahrens-
und Vollstreckungsrecht vorgestellt (s. I Kap. 2.2.3). In einem eigenen Abschnitt
wird die veränderte Rechtslage für Betroffene mit ausländischer Staatsangehörigkeit dargelegt
(s. I Kap. 2.2.4). Abschließend wird der Frage nachgegangen, ob das gesetzgeberische
Ziel, den Schutz von Gewaltbetroffenen zu erhöhen, erreicht werden konnte (s. I Kap. 2.2.5).
2.2.1 Zivilgerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen
Bestand vormals Unsicherheit über den rechtlichen Handlungsspielraum Schutzanordnungen
auszusprechen, werden nun im Rahmen von § 1 GewSchG die Befugnisse der Gerichte explizit
geregelt (s. Abb. I 2.1). Diese Veränderung trägt zu einer deutlich erhöhten Rechtssicherheit
für die Antragstellenden bei. Von den Schutzmöglichkeiten kann unabhängig von der
Art der Beziehung, die zur gewaltverübenden Person besteht, Gebrauch gemacht werden.
Mit den Ausführungen in Absatz 1 Nr. 1 - 5 werden grundsätzliche Handlungsmöglichkeiten
des Gerichts umrissen. Es handelt sich hierbei um keine abschließende Aufzählung und das
Gericht wird nur auf Antrag der betroffenen Person tätig. Bei der konkreten Ausgestaltung
der Anordnungen sind die Richter(innen) gehalten, vor dem Hintergrund der jeweiligen Situation
der Antragstellenden konkrete und passgenaue Anordnungen zu treffen. In Absatz 1
und 2 von § 1 GewSchG werden die Formen der Gewalt spezifiziert, die zu Schutzanordnungen
berechtigen (s. Abb. I 2.1): § 1 Absatz 1 erfasst Fälle einer tatsächlichen (vorsätzlichen
und rechtswidrigen) Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit. Dazu gehören
auch – durch physische oder psychische Gewalt ausgelöste – medizinisch feststellbare
psychische Gesundheitsschäden. Daneben schützt das Gesetz in Absatz 2 aber auch vor
Drohungen und Nachstellungen als Formen von psychischer Gewalt.
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10 Die Vorschriften des Gewaltschutzgesetzes finden dann keine Anwendung, wenn eine unter elterlicher Sorge, Vormundschaft oder Pflegschaft
stehende Person von den Eltern oder von einer aufgrund ihrer Eigenschaft als Vormund oder Pfleger sorgeberechtigten Person verletzt wird, da der
Schutz des Kindes in diesen Fällen durch die Vorschrift des § 1666 BGB oder über die Regelungen des Vormundschafts- oder Pflegschaftsrechts sicher
gestellt wird (§ 3 bs. 1).
11 Für weiterführende Literatur zum Gewaltschutzgesetz s. Löhning/Sachs (2002); Schweikert/Baer (2002); Heinke (2005a) u. (2005b).