Beratung und Kooperation im Kontext von häuslicher ... - ifb - Bayern

• Aufgrund der Information der Antragsgegner(innen) über eine Antragstellung durch das
Gericht entstand eine erhebliche Sicherheitslücke für die Betroffenen (Hofmann/Oberndorfer/Buba
1999).
• Die Schutzmöglichkeiten für Migrant(inn)en waren stark beschränkt.
• Die Möglichkeiten, Verstöße gegen Anordnungen zu ahnden, waren stark eingeschränkt.
Doch nicht nur im Bereich der zivilrechtlichen Interventions- und Sanktionsmöglichkeiten
bestanden im Vergleich zur heutigen Situation erhebliche Defizite. Auch die polizeilichen
Interventionen bei häuslicher Gewalt und/oder Stalking waren weitaus weniger effektiv, als
es heute der Fall ist. Dies ist nicht nur auf die früheren gesetzlichen Vorschriften der Polizeigesetze
der Länder zurückzuführen, sondern vor allem darauf, dass bestehende Möglichkeiten,
wie z. B. Platzverweis oder Ingewahrsamnahme der gewaltverübenden Person, von der
Polizei weitaus seltener genutzt wurden. Im Unterschied zu anderen Bundesländern wurden
in Bayern zwar keine Änderungen der Polizeigesetze vorgenommen, doch wurde die Ausschöpfung
bestehender Möglichkeiten verbessert und neue Zuständigkeiten in den Polizeidienststellen
für häusliche Gewalt geschaffen (Schmidbauer 2004; Schlögl 2004).
Vor dem Hintergrund der skizzierten Situation konnte nur eine relativ kleine Gruppe von Betroffenen
häuslicher Gewalt Schutzmöglichkeiten in Anspruch nehmen. Selbst verheiratete
Opfer, die eine Wohnungszuweisung erwirkt hatten, sahen sich oftmals weiteren Gewalthandlungen
ausgesetzt, ohne sich mit Hilfe der Polizei oder gerichtlicher Sanktionen schützen
zu können (Hofmann et al. 1999). Opfer von Stalking hatten nur in den wenigsten Fällen
die Möglichkeit, sich gegen die Gewalt zu wehren. Die insgesamt sehr unbefriedigende
Rechtslage führte dazu, dass viele Betroffene von häuslicher Gewalt oder Nachstellungen
selbst für ihren Schutz sorgen mussten. Dabei war die Veränderung der eigenen Lebenssituation
und Lebensgewohnheiten (z. B. Umzug in eine andere Stadt, Wechsel des Arbeitsplatzes)
neben der Flucht ins Frauenhaus eine der wichtigsten Optionen. Letztlich begünstigte
die rechtliche Situation das Auftreten von Gewalt, da das Verhalten der Täter(innen) nur
selten sanktioniert wurde und den Opfern oftmals höhere Anpassungsleistungen und Kosten
abverlangt wurden, als den gewaltverübenden Personen (Schweikert/Baer 2002).
2.2 Die neue Rechtslage
Die Veränderung der Rechtslage war politisch sehr umstritten. Die langjährigen Erfahrungen
von Opferunterstützungseinrichtungen, Studien über Gewalt im sozialen Nahraum und ihre
Folgen, die rechtstatsächliche Untersuchung zur Wirkung der früheren Gesetzeslage (Vaskovics/Buba
1999) sowie Erfahrungen mit erfolgreichen Gesetzesänderungen in anderen Ländern,
wie z. B. Österreich, lieferten wichtige Argumente, die der Gesetzesreform den Weg
ebneten. Mit der Reform wollte der Gesetzgeber den Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking
verbessern, ohne dabei die berechtigten Interessen mutmaßlicher Täter(innen) zu verletzen.
Um dieses Ziel zu erreichen, wurden u. a. folgende gesetzliche Möglichkeiten eröffnet:
• Schaffung von Sanktionsmöglichkeiten ohne Strafprozess
• Absenkung der Zugangsbedingungen zu gerichtlichen Schutzmöglichkeiten
• Ausweitung des Personenkreises, der sich auf Schutzmöglichkeiten berufen kann
• Beschleunigung der Verfahren
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