Beratung und Kooperation im Kontext von häuslicher ... - ifb - Bayern

I Kontext der Fachberatung
2. Gesetzlicher Rahmen für den Schutz vor häuslicher Gewalt
und Nachstellungen
Im vorliegenden Kapitel wird zunächst auf wesentliche Probleme eingegangen, die mit der
früheren Gesetzeslage verbunden waren und mit der Reform überwunden werden sollen
(s. I Kap. 2.1). Im Anschluss daran werden die gesetzlichen Neuerungen und aktuelle Befunde
zur Wirkung der Gesetzesänderung vorgestellt (s. I Kap. 2.2).
2.1 Ein Blick zurück: Probleme der früheren Rechtslage
Die Einführung des Gewaltschutzgesetzes steht vor dem Hintergrund eines allmählichen gesellschaftlichen
Bewusstseinswandels (s. I Kap. 1.1). Gewalt im sozialen Nahraum wurde bis
Ende des 20. Jahrhunderts nicht als soziales, sondern als individuelles Problem einiger weniger
Frauen begriffen. Zudem besteht in Deutschland die rechtliche Auffassung, dass sich
der Staat bei Eingriffen und Interventionen, die in die Ausgestaltung des Familienlebens hineinwirken,
größtmögliche Zurückhaltung auferlegen sollte. Das fehlende Bewusstsein für
die Problematik und die Vorbehalte gegenüber staatlichen Reglementierungen des Privatlebens
schlugen sich bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Ansprüche von Gewaltopfern
nieder: Zwar ermöglichte die frühere zivilrechtliche Rechtslage den Schutz vor häuslicher
Gewalt und Nachstellungen, doch war dieser mit erheblichen Einschränkungen und Schwierigkeiten
verbunden. Auf einige zentrale Probleme soll im Folgenden hingewiesen werden:
• § 1361 b BGB in seiner alten Fassung (vor 1.1.2002) sah eine Wohnungszuweisung nur in
den Fällen vor, in denen Eheleute getrennt lebten oder einer von ihnen getrennt leben
wollte. Zudem war der Nachweis einer schweren Härte gefordert, an den die Rechtsprechung
zum Teil sehr hohe Anforderungen stellte. So mussten die Gewalterfahrungen entweder
mehrfach aufgetreten sein, oder das Opfer erbrachte nach Auftreten einer einmaligen
Gewalthandlung den Nachweis einer Wiederholungsgefahr (vgl. Schweikert/Baer
2002). Einen dem § 1361 b BGB vergleichbaren Anspruch auf Wohnungszuweisung gab
es für Betroffene, die in anderen Lebensformen, wie z. B. nichtehelichen Lebensgemeinschaften,
häusliche Gewalt erlebten, nicht. Vereinzelt wurden durch die Gerichte zwar
Wohnungszuweisungen ausgesprochen, doch war nicht immer klar, auf welcher rechtlichen
Grundlage diese erfolgten. Die Rechtsprechung war daher angreifbar (BT-Drs.
14/5429: 12). Zudem bestand kaum die Möglichkeit, eine solche Wohnungszuweisung
außerhalb des Anwendungsbereichs des § 1361 b BGB im Eilverfahren zu vollstrecken.
• Von den bestehenden Möglichkeiten, einen Antrag auf Unterlassung von Gewalthandlungen
zu stellen, wurde kaum Gebrauch gemacht, da der Rechtsanspruch nicht eindeutig
geregelt war. Zudem blieben Übertretungen gegen zugebilligte Unterlassungen für die
gewaltverübende Person häufig folgenlos, da Täter(innen), die unter dem Einfluss von
Drogen (Alkohol, Drogen, Tabletten) standen, nur begrenzt zur Rechenschaft gezogen
werden konnten (Kunze/Lachenmaier/Klocke/Oberndorfer 1999).
• Eine Beeinträchtigung des Kindeswohls konnte bei der Beurteilung des Vorliegens einer
schweren Härte im Rahmen von Verfahren auf Wohnungszuweisung zwar berücksichtigt
werden, doch war dies gesetzlich nicht geregelt.
• Einstweilige Anordnungen wurden in der juristischen Praxis nur in seltenen Fällen bewilligt,
und vor der Entscheidung fand in aller Regel eine Anhörung des/der Beschuldigten
statt (Hofmann/Oberndorfer/Buba 1999).
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