Beratung und Kooperation im Kontext von häuslicher ... - ifb - Bayern

Praktische Tipps für Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz
für Betroffene in Bezug auf Wohnungszuweisungen und Schutzanordnungen
Eilantrag
Hauptantrag
1. Antrag Die einstweiligen Anordnungen sind möglichst zeitnah zu bis zum Ablauf der
beantragen, da sonst die Eilbedürftigkeit wegfällt (auch
Verjährungsfrist
wenn der Täter in einem Strafverfahren zu einer Haftstrafe
(Dauer: fallabhängig)
verurteilt wurde).
Wohnungszuweisung ist binnen 3 Monaten nach der Tat vom
Täter schriftlich zu verlangen. Ein Antrag beim Gericht innerhalb
dieser Zeit genügt.
Zuständig ist das Gericht am Tatort oder das Gericht des
dto
allgemeinen Gerichtsstandes des Gegners, meist der Wohnsitz;
zwischen mehreren Gerichtsständen können Sie wählen. Jede
Rechtsantragstelle der ordentlichen Gerichte muss Ihren Antrag
entgegennehmen und weiterleiten, unabhängig von der Zuständigkeit
des Gerichts.
Ein Hauptantrag ist gleichzeitig zu stellen, oder wenigstens um
Prozesskostenhilfe hierfür nachzusuchen.
Voraussetzungen einer Eilentscheidung müssen glaubhaft
Beweise anbieten
gemacht werden, insbesondere durch eidesstattliche Ver-
(z. B. Briefe, Zeugen,
sicherung oder beizufügende Beweismittel (Briefe, aktuelle
Atteste)
ärztliche Atteste etc.).
Es kann beantragt werden, dass die sofortige Wirksamkeit der dto
Entscheidung angeordnet wird ( 64 b II S.1, III S. 3 u. 4 FGG).
Es kann sinnvoll sein, die Wiederholungsgefahr darzulegen
dto
(diese wird zwar bei der ersten Tat vermutet, kann jedoch vom
Täter widerlegt werden).
Als Zustelladresse für die Gerichtspost kann auch die einer
dto
anderen Person (c/o-Adresse) benannt werden. Sind Sie anwaltlich
vertreten, geht die Gerichtspost ohnehin an Ihre(n) Rechtsanwältin/Rechtsanwalt,
ebenso können Sie beantragen, dass Sie
auch unter deren Anschrift geladen werden.
Es ist kein Gerichtskostenvorschuss zu zahlen. Bei geringem oder dto
keinem Einkommen kann Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer
Rechtsanwältin/eines Rechtsanwalts beantragt und bewilligt werden.
Es kann auch beantragt werden, dass gem. § 100 a Abs. III
KostO von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen wird.
Es kann beantragt werden, dass ohne mündliche Verhandlung entschieden
wird, das Gericht kann aber die mündliche Verhandlung
anordnen.
Für den Fall der Zuwiderhandlung, Androhung eines bestimmten dto
Mittels (z. B. Ordnungsgeld) bereits im Antrag auf Schutzanordnung
beantragen
Musteranträge hält die Broschürenstelle des Bundesfamilien- dto
ministeriums bereit (Bezugsadresse: Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 53107 Bonn,
Tel.: 0180/5 32 93 29, E-Mail: broschuerenstelle@bmfsfj.bund.de)
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