Ausnahmegenehmigung Umweltzone Sachsen-Anhalt - Stadt Halle ...

M E R K B L A T T
„Ausnahmegenehmigung Umweltzone Sachsen-Anhalt“
Privatpersonen
Antragsberechtigt sind Privatpersonen, bei denen das Befahren der Umweltzone im
öffentlichen Interesse liegt, oder aufgrund von überwiegenden und unaufschiebbaren
Interessen Einzelner erforderlich ist.
Mit Wirkung vom 01.09.2011 wurde in der Stadt Halle (Saale) eine Umweltzone eingerichtet. Ab dem
01.01.2013 darf nur noch mit einer grünen Plakette oder mit einer gültigen Ausnahmegenehmigung
(AG) in die Umweltzone eingefahren werden. Eine AG für ein Fahrzeug ohne und mit roter Plakette
kann längstens bis zum 31.08.2013 erteilt werden. Für ein Fahrzeug mit gelber Plakette kann eine AG
bis längstens 31.12.2014 erteilt werden.
Eine Zuordnung Ihres Fahrzeuges zur Schadstoffklasse (Plakettenfarbe) finden Sie unter
http://www.umwelt-plakette.de .
Ausnahmen sind bereits in der Kennzeichnungsverordnung (35. BImSchV) geregelt 1 ; von der Kennzeichnungspflicht
sind u.a. ausgenommen:
• mobile Maschinen und Geräte
• Arbeitsmaschinen (a. selbstfahrend); land- und forstwirtschaftl. Arbeitsmaschinen
• zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge
• Krankenwagen, Arztwagen mit entsprechender Kennzeichnung „Arzt Notfalleinsatz“ (gem. §52 VI
StVZO)
• Fahrzeuge, für die Sonderrechte nach §35 StVO in Anspruch genommen werden können
• Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehbehindert,
hilflos oder blind sind und dies durch die im Schwerbehindertenausweis eingetragenen
Merkzeichen „aG“, „H“ oder „Bl“ nachweisen
• historische Fahrzeuge mit Zusatzkennzeichen „H“ oder „07-Kennzeichen“
1 nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang 1 der 35. BImSchV (Kennzeichnungsverordnung)
1

Im Rahmen einer generellen Ausnahmebewilligung sind in der Umweltzone Halle (Saale) weiterhin
folgende Kraftfahrzeuge vom Verkehrsverbot befreit:
• Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die gehbehindert sind und dies
mit Behindertenausweis mit Merkzeichen "G" oder mit EU-einheitlichem Parkausweis bzw. besonderen
bundeseinheitlichen Parkausweis für Gleichgestellte oder dem Parkausweis nach dem Gemeinsamen
Runderlass für Sachsen-Anhalt nachweisen,
• Kraftfahrzeuge mit Kennzeichen für Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten gem. § 16 Abs. 3
Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV (rote Beschriftung, beginnend mit der Erkennungsnummer
„06“), Kraftfahrzeuge mit Ausfuhrkennzeichen gem. § 19 Abs. 1 Nr. 3 FZV und Kraftfahrzeuge mit
Kurzkennzeichen gem. § 16 Abs. 2 FZV,
• Kraftfahrzeuge, die ausschließlich für Zwecke des Schausteller- und Zirkusgewerbes eingesetzt
werden und für diese Zwecke bestimmt erkennbar sind 2 für die Fahrt zum Veranstaltungsort und
die Rückfahrt nach Veranstaltungsende. Als Nachweis gilt die Teilnahme an der Veranstaltung,
• Fahrzeuge ausländischer diplomatischer Missionen und internationaler Organisationen einschließlich
ihrer bevorrechtigten Mitglieder, deren Kennzeichnung mit „0“ (Null-Kennzeichnung) beginnt
(z.B. 010-310),
• Fahrzeuge ausländischer berufskonsularischer Vertretungen sowie ihrer bevorrechtigten Mitglieder,
deren Kennzeichen von den für das Konsulat örtlich zuständigen Zulassungsbehörden mit
den Fahrzeugerkennungsnummern 900 bis 999 und 9000 bis 9999 zugeteilt werden (z.B. D
9000),
• Oldtimer nach § 2 Nr. 22 Fahrzeug-Zulassungsverordnung i.V.m. § 23 StVZO ohne Oldtimerkennzeichen.
Als Nachweis gelten der Kfz-Schein, das Kennzeichen bzw. die o.g. Nachweise.
Für Oldtimer nach § 2 Nr. 22 FZV gilt nachweislich das Gutachten nach § 23 StVZO oder eine Bescheinigung
einer AU-Werkstätte, eines Prüfingenieurs oder einer technischen Überwachungsorganisation
über das Vorliegen des Gutachtens.
Folgende Klarstellungen vorab:
Plaketten werden durch die Kfz-Zulassungsbehörden und die für die Durchführung von Abgasuntersuchungen
zugelassenen Stellen (z.B. TÜV, DEKRA, AU- Werkstätten) ausgegeben.
Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist, dass das Fahrzeug erstmalig vor
dem 01.09.2011 auf den Halter (Privatperson/Unternehmen) zugelassen wurde. Diese Einschränkung
gilt nicht für die Fälle der bereits beauftragten Ersatzbeschaffung. Bei einer Zulassung nach diesem
Zeitpunkt hat Ihr Antrag keine Erfolgsaussichten. Es wird daher angeregt, auf einen Antrag zu verzichten.
Diese Einschränkung gilt nicht für die Fälle der bereits beantragten Nachrüstung bzw. Ersatzbeschaffung.
2 Vgl. § 1 Abs. 2 des Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge vom 02. Dezember 2004
(BGBl. I S. 3122), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 17. August 2007 (BGBl. I S. 1958)
2

Gebühren
Auf der Grundlage der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt (AllGO
LSA) vom 30. August 2004 (GVBl. LSA S. 554), zuletzt geändert durch Verordnung vom
6. August 2012 (GVBl. LSA S. 572) werden für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen
folgende Gebühren erhoben:
Genehmigungsdauer
Fahrzeugart/-
größe
bis 1 Woche bis 1 Monat bis 24 Monate
(bis 7 Tage) (bis 30 Tage) (bis 730 Tage)
Pkw 20 Euro 40 Euro 100 Euro
Kraftfahrzeuge
bis 3,5 t
25 Euro 50 Euro 125 Euro
Kraftfahrzeuge
bis 7,5 t
30 Euro 60 Euro 150 Euro
Kraftfahrzeuge
ab 7,5 t
40 Euro 80 Euro 200 Euro
• Die Gebühren verstehen sich pro Fahrzeug.
• Für die Rücknahme einer Amtshandlung, für die der Antragsteller Anlass gegeben hat,
werden gem. AllGO LSA, Lfd. Nr.12.1.1 Gebühren in Höhe von 25 % (25 von 100) der in
Tabelle 1 maßgeblichen Gebühren erhoben.
• Für die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Einfahren
in die Umweltzone werden gem. AllGO LSA, Lfd. Nr.12.1.1 Gebühren in Höhe von
50 % (50 von 100) der in Tabelle 1 maßgeblichen Gebühren erhoben.
• Die Bezahlung kann ausschließlich per EC-Karte bzw. per Vorkasse bei Kostenbescheiden
erfolgen.
4