Berichtsheft 2012 Ohne Finanzen - Hessischer Schwimm-Verband eV

IV
Bericht des Vizepräsidenten Recht
Michael Scragg
Liebe Schwimmsportfreunde in Hessen,
als frisch gewähltes Präsidiumsmitglied stelle ich mich zunächst noch einmal kurz vor: Ich heiße Michael
Scragg, bin seit vielen Jahren als Trainer und Vorstandsmitglied in Vereinen in und um Hanau ehrenamtlich
tätig. Ich bin als Rechtsanwalt in der Hanauer Kanzlei Fleischmann, Mosler & Partner tätig und widme mich
dort unter anderem dem Vereinsrecht. Der Kontakt zum Präsidium kam über Markus Klotz zustande. Die
Position des Vizepräsident Recht sollte wieder mit einem Juristen besetzt werden. Hierauf angesprochen
habe ich dem Präsidium meine Bereitschaft mitgeteilt. Auf dem Verbandstag wurde ich einstimmig gewählt.
Hierfür bedanke ich mich.
Die Anmeldung der Satzungsänderungen und der neuen Vorstandsmitglieder zum Vereinsregister wurde
direkt nach dem Verbandstag in die Wege geleitet und wenige Wochen später vollzogen.
Im November 2012 nahm ich gemeinsam mit dem „Vizepräsident Recht a.D.“ Stefan Sonnenschein an der
Sitzung des Ausschusses für Satzungs- und Rechtsfragen des Deutschen Schwimmverbands teil. In dem
Ausschuss wurde u.a. eine vollständig überarbeitete Rechtsordnung für den DSV beschlossen. Die
Rechtsordnung wurde inhaltlich neu strukturiert. Verfahrensabläufe wurden teilweise neu gefasst. Insgesamt
wurde der Versuch unternommen, in der neuen Rechtsordnung eine „klare Sprache“ zu verwenden, die
jedermann versteht, sich also nicht am „Juristen-Deutsch“ orientiert. Ob dieser Versuch gelungen ist, kann
jeder selbst überprüfen. Die Anmeldung der neuen Rechtsordnung wurde beim Vereinsregister am
15.03.2013 vollzogen. Sie ist mit der Eintragung in Kraft getreten und auf der Homepage des DSV
veröffentlicht.
Neben der Arbeit im Präsidium und der Klärung rechtlicher Fragen für den Verband haben mich zahlreiche
Vereins - Anfragen beschäftigt. Die Fragestellungen reichten von „A“ wie „Ausschluss eines Mitglieds“ bis „Z“
wie „Zulässigkeit einer auf einer Mitgliederversammlung beschlossenen Satzungsänderung“. In der
Vorstellung auf dem Verbandstag des Hessischen Schwimmverbands habe ich darauf hingewiesen,
Vereinen bei aufkommenden Rechtsfragen das Vereinsrecht betreffend gerne mit einem Rat zur Seite zu
stehen. Von diesem Angebot haben in den vergangenen Monaten bereits zahlreiche Vereine Gebrauch
gemacht und ich erneuere dieses hiermit.
Im Dezember 2012 wurde ich vom Präsidium des Deutschen Schwimmverbands in die Rechtskommission
des DSV berufen. Auf der letzten Sitzung wurde das Thema „Freigabebescheinigung“ intensiv diskutiert.
Nach der aktuellen Wettkampflizenzordnung kann die Vorlage der Freigabebescheinigung von dem
abgebenden Verein verweigert werden, wenn diesem noch zivilrechtliche Ansprüche gegen den Schwimmer
zustehen (sollen). Durch diese Regelung wird die Lizenzstelle des DSV bei Startrechtswechseln regelmäßig
vor große Probleme in der Abwicklung gestellt. Beispielsweise wurde bereits einmal die Vorlage der
Freigabebescheinigung mit der Begründung verweigert, der Schwimmer habe ein Vereins-Schwimmbrett
noch nicht zurückgegeben. Dieses Beispiel zeigt deutlich, dass die aktuelle Klausel den abgebenden Verein
zum Rechtsmissbrauch geradezu einlädt und hiervon auch Gebrauch gemacht wird. Ob der abgebende
Verein tatsächlich noch Mitgliedsbeiträge o.ä. von dem wechselnden Schwimmer zu erhalten hat, kann die
Lizenzstelle nicht überprüfen. Dies ist auch nicht deren Aufgabe. Der Startrechtswechsel kann jedoch nicht
vollzogen werden, solange über solche Fragen (in Ausnahmefällen monatelang!) gestritten wird. Das
Verweigern der Freigabebescheinigung wird in vielen Fällen mehr als deutlich erkennbar zum „Nachtreten“
gegen den wechselnden Schwimmer verwendet. Dieser und möglicherweise auch der neue Verein sollen
durch die Verweigerung unter Druck gesetzt werden. Der Schwimmer verpasst vielleicht zur Schadenfreude
des Abgebenden die Teilnahme an einem wichtigen Wettkampf. Hinterher stellt sich heraus, dass die
Hessischer Schwimm-Verband e.V.! 9