Sitzungsprotokoll 02/09 (33 KB) - .PDF - Helpfau-Uttendorf

- 1 - Lfd.Nr. 02/2009
V e r h a n d l u n g s s c h r i f t
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Helpfau-Uttendorf
am Montag, den 22. Juni. 2009
Tagungsort: Sitzungssaal des Marktgemeindeamtes
Anwesende:
1. Bgm. Josef Leimer als Vorsitzender 12. GR. Stefan Riefellner
2. Vzbgm. Johann Briewasser 13. GR. Hermann Gerner
3. GV. Karl Forthuber 14. GR. Alois Pieringer
4. GV. Josef Bubestinger 15. GR. Johann Priewasser
5. GV. Josef Heimel 16. GR. Heinrich Bruckbauer
6. GV. Manfred Menth 17. GR. Franz Huber
7. GR. Ferdinand Gerner 18. GR. Maria Engelsberger
8. GR. Johann Huber 19. GR. Paul Hipf
9. GR. Anita Wurmshuber 20. GR. Anneliese Bachleitner
10. GR. Helmut Forthuber 21. GR. Christian Cernohorsky
11. GR. Johann Riefellner
Schriftführer: Karl Plessl
Fachkundige Personen: keine
Ersatzmitglieder:
Karl Kastinger für Johann Bacher
Franz Feldbacher für Christa Wagner
Gustav Hütter für Walter Kronbauer
Es fehlen:
Johann Bacher
Christa Wagner
Walter Kronbauer
Johann Perschl
entschuldigt
entschuldigt
entschuldigt
entschuldigt
Der Bürgermeister eröffnet um 20,00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass:
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde;
b) die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 30.03.2009 während der Amtsstunden bis zur heutigen
Sitzung zur Einsicht im Gemeindeamt aufgelegen ist, während der heutigen Sitzung zur Einsicht
noch aufliegt und dagegen bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können;
c) die Verständigung zur heutigen Sitzung gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder
zeitgerecht unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
d) die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel öffentlich kundgemacht wurde;
e) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Die anwesenden Gemeinderatsmitglieder (Ersatzmitglieder) verzichten einvernehmlich auf die Verlesung
der Verhandlungsschrift, nachdem die im Gemeinderat vertretenen Parteien eine Abschrift hievon erhalten
haben.

- 2 - Lfd.Nr. 02/2009
Inhaltsverzeichnis
1. Abschluss eines Kaufvertrages zur Veräußerung eines Baugrundstückes (ehem. Permannschlager-
Gründe).
2. Aufhebung des Beschlusses des Gemeinderates vom 12.12.2008 TOP. 13 und Abschluss eines Kaufvertrages
zum Verkauf von Teilflächen der Dorfstraße in Höfen.
3. Prüfungsbericht des örtlichen Prüfungsausschusses vom 15.06.2009.
4. Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 10.06.2009 über den Rechnungsabschluss
für das Finanzjahr 2008
5. Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes; Einleitung des Umwidmungsverfahren.
6. Angebot der Firma Johann Pointner, St. Peter/Hart, zum Ankauf einer Spielanlage für den
Pfarrcaritaskindergarten.
7. Antrag der SPÖ-Fraktion zur Herbeiführung eines Grundsatzbeschlusses bezüglich der Errichtung
eines Alten- und Pflegeheimes für 40 Betten in Helpfau-Uttendorf.
8. „Glasfasernetz für oö. Gemeinden“; Abschluss eines Herstellungs- und Vorhaltevertrages und Leistungsvertrages.
9. Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit Hermann und Gertrude Wimmer, Uttendorf 99.
10. Christa Gehringer; Kager 2; Ansuchen um teilweise Auflassung der öffentlichen Wegparzelle Nr.
1670/1 KG Kager; Einleitung des Verfahrens.
11. Engelbert und Maria Glechner, Dir. Mayrstraße 7; Ansuchen um Auflassung der öffentlichen Wegparzelle
Nr. 1681 KG Kager und Übernahme der Grundstücke Nr. 109 und 110 KG Kager in das öffentliche
Gut; Einleitung des Verfahrens.
12. Errichtung eines Feuerwehreinsatzzentrums für die Feuerwehren Freihub Reith und Uttendorf; Auftragsvergaben:
a) Vergabe der Fräsarbeiten
b) Vergabe der Unterkonstruktion bei den Fassadetafeln
c) Vergabe der Außenanlage
d) Vergabe der Asphaltierungsarbeiten
e) Vergabe der Gärtnerarbeiten
f) Vergabe der Schließanlage
g) Vergabe der beweglichen Einrichtung
h) Vergabe der Akustik-Holzdecken
i) Vergabe der Möbeltischlerarbeiten
j) Vergabe der Waschmaschine und eines Wäschetrockners
k) Vergabe der Garderobenschränke
l) Vergabe des Stiefeltrockners
m) Vergabe des Maskentrockners
n) Vergabe der Schlauchwaschanlage
o) Vergabe des Schlauchregales
13. Umbau des Feuerwehrgebäudes der FF Uttendorf zum Probenlokal der Marktmusikkapelle Harmonie
Uttendorf; Vergabe der Baumeisterarbeiten.
14. Vergabe der Straßenbau- und Asphaltierungsarbeiten für 2009.
15. Ansuchen um Betriebsförderung.
16. Allfälliges

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1. Abschluss eines Kaufvertrages zur Veräußerung eines Baugrundstückes (ehem.
Permannschlager-Gründe)
Der Vorsitzende erklärt, dass von den Ehegatten Markus und Suncica Holzschuh, Dir. Mayrstrasse
41, 5261 Uttendorf, ein Ansuchen zum Ankauf eines Grundstückes im Siedlungsgebiet (Grundstück
der ehemaligen Permannschlager Wiese) eingebracht wurde.
Das vorliegende Ansuchen wird anschließend zur Kenntnis gebracht.
Zum Grundverkauf liegt auch der vom Rechtanwalt Dr. Wolfgang Auer verfasste Kaufvertrag vor,
welcher ebenfalls vollinhaltlich vorgetragen wurde. Der Grundpreis beträgt € 36,-- pro m² und somit
für eine Fläche von 704 m² insgesamt € 25.344,--.
Der Gemeindevorstand hat den beantragten Grundankauf positiv beurteilt und zur Beschlussfassung
angeregt.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, das Grundstück 1512/5, EZ 176 Grundbuch 40208
Helpfau (Grundstück der ehemaligen Permannschlager-Wiese),an die Ehegatten
Markus und Suncica Holzschuh, Dir. Mayrstraße 41, zum Preis von € 36,-- pro Quadratmeter,
somit für 704 m² um € 25.344,-- zu verkaufen.
Der Kaufvertrag mit den Ehegatten Markus und Suncica Holzschuh, welcher als Beilage
1 gekennzeichnet ist, bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses.
2. Aufhebung des Beschlusses des Gemeinderates vom 12.12.2008 TOP. 13 und Abschluss
eines Kaufvertrages zum Verkauf von Teilflächen der Dorfstraße in Höfen
Der Bürgermeister stellt einleitend fest, dass mit Beschluss des Gemeinderates vom 12.12.2008
der Verkauf von Teilflächen der Dorfstraße in Höfen an Reinthaller Heidemarie und Schober Franz
zu einem Pauschalpreis von € 2.500,-- beschlossen wurde.
Mit Schreiben der Rechtsanwälte Estermann und Partner vom 05.03.2009 wurde der Gemeinde
mitgeteilt, dass der Grundankauf nicht in Frage kommt, weil Frau Reinthaller diese Grundstücksteile
durch eine mehr als 40-jährige Bewirtschaftung ersessen hat.
Zu dieser Behauptung wurde eine Stellungnahme des OÖ Gemeindebundes eingeholt. Darin wird
festgehalten, dass die behauptete Ersitzung durch ein Zivilgericht festgestellt werden müsste und
dabei die Beweispflicht die Ersitzungswerberin trifft.
Frau Reinthaller hat diesen Fall bereits von der Volksanwaltschaft prüfen lassen und es wurde ihr
geraten, eine einvernehmliche Lösung zu suchen.
Aus diesem Grund wurde mit Ansuchen vom 27.04.2009 ein Kompromissvorschlag unterbreitet,
wonach ein Kaupreis von € 10,-- pro m², für die Fläche von 155 m² also insgesamt € 1.550,-- angeboten
wurde.
Für dieses Rechtsgeschäft wurde von der Kanzlei Estermann und Partner ein Tausch/Kaufvertrag
übermittelt, welcher in der vorliegenden Fassung beschlossen werden soll.
Dieser Vertrag wird vom Bürgermeister vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Der Gemeindevorstand hat diesem Kompromissvorschlag zugestimmt und die Aufhebung des Beschlusses
vom 12.12.2008 beantragt.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom
12.12.2008 und den Abschluss des Tausch/Kaufvertrages mit Frau Heidemarie Reinthaller
und Franz Schober. Die Antragsteller bezahlen an die Gemeinde für eine Fläche
von 155 m² einen Geldbetrag von € 1.550,--, also € 10,-- pro m².
Der gegenständliche Tausch/Kaufvertrag, welcher als Beilage 2 gekennzeichnet ist,
bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses.

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3. Prüfungsbericht des örtlichen Prüfungsausschusses vom 15.06.2009
Der Vorsitzende ersucht dazu den Obmann des Prüfungsausschusses, GR. Franz Huber, um Erläuterung
des Prüfungsberichtes.
GR. Huber verliest den Prüfungsbericht vom 15.06.2009 und erklärt, dass die Kasse sowie die
Rechnungen und Belege auf ihre Richtigkeit überprüft wurden. Es wurde alles für in Ordnung befunden
und keine Mängel festgestellt.
Anlässlich der Prüfung der Rückstandsliste ist besonders ein Schuldner aufgefallen. In diesem Falle
wäre zu prüfen, ob gerichtliche Möglichkeiten zur Eintreibung der Außenstände bestehen.
Der Bürgermeister erwidert dazu, dass laut Auskunft der Aufsichtsbehörde keine Möglichkeit auf eine
Klage wegen Betrug besteht.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, wird der Prüfungsbericht des örtlichen
Prüfungsausschusses vom 15.06.2009 durch ein Zeichen mit der Hand einstimmig und zustimmend
zur Kenntnis genommen.
4. Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 10.06.2009 über den
Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2008
Der Bürgermeister bringt den gegenständlichen Prüfungsbericht vollinhaltlich zur Verlesung.
Der Amtsleiter gibt zu den einzelnen Punkten eine Stellungnahme ab.
Die vorgeschlagenen Anregungen wurden bereits umgesetzt und in Zukunft wird darauf geachtet,
dass solche Mängel vermieden werden.
Nachdem keine weitere Wortmeldung vorliegt, wird der Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft
Braunau am Inn vom 10.06.2009 über den Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2008
durch ein Zeichen mit der Hand einstimmig und zustimmend zur Kenntnis genommen.
5. Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes; Einleitung des Umwidmungsverfahren
Der Vorsitzende berichtet, dass einige Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes eingebracht
wurden und zwar:
1. Walter u. Andrea Haring, Mattighofnerstraße 51;
Teilweise Umwidmung des Grundstückes 1015/1, KG Helpfau, von Grünland in Wohngebiet.
Der Bürgermeister erklärt, dass im ÖEK in diesem Bereich keine Baulandentwicklung vorgesehen
ist. In diesem Gebiet soll nach Fertigstellung der Detailplanung zum Hochwasserschutz ein größeres
Widmungskonzept festgelegt werden.
Zur Realisierung des Hochwasserschutzes werden auch Flächen der Familie Haring benötigt.
Vom Bau-und Planungsausschuss wurde vorgeschlagen, dieses Ansuchen bis zur Vorstellung des
Hochwasserschutzprojektes zurückzustellen.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, den Antrag von Walter und Andrea Haring,
Mattighofnerstraße 51, auf teilweise Umwidmung des Grundstückes 1015/1 KG
Helpfau bis zur Fertigstellung der Detailplanung zum Hochwasserschutz zurückzustellen.
2. Stranzinger Hermann, An der Mattig 2

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Das vorliegende Ansuchen wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. Demnach soll die bestehende
Sternchenwidmung von 1000 m² und innerhalb der Parzelle verschoben werden, damit ein
Zubau in südöstlicher Richtung erfolgen kann. Der Einleitung eines Umwidmungsverfahren soll zugestimmt
werden.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, das Verfahren zur Änderung der bestehenden Sternchenwidmung
einzuleiten.
3. Augustin Ferdinand u. Anna, Reith 11
Die Ehegatten Augustin haben ein Ansuchen um Erweiterung des Dorfgebietes in südlicher Richtung
eingebracht. Durch diese Widmung könnte das bestehende landw. Wohnhaus und das Auszughaus
getrennt werden.
Der Bau- und Planungsausschuss hat vorgeschlagen, diesen Antrag bis zur Vorbegutachtung
durch den Sachverständigen vom Land OÖ. zurückzustellen.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, den Antrag von Ferdinand und Anna Augustin, Reith 11, auf
teilweise Umwidmung des Grundstückes 684 KG Kager von Grünland in Dorfgebiet
vorerst zurückzustellen. Dieser Antrag soll vorerst vom Sachverständigen des Landes
geprüft werden.
4. Stranzinger Georg u. Maria, Lohnau 32
Mit dem vorliegenden Antrag wird die teilweise Umwidmung der Grundstücke 1481/12, /13 und /14
von rund 3000 m² beantragt. Nachdem hier ein Eingriff in ein bestehendes landwirtschaftlich genutztes
Gebiet erfolgen würde, hat der Bau- und Planungsausschuss diesen Antrag abgelehnt.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, den Antrag von Georg und Maria Stranzinger, Lohnau 32,
auf teilweise Umwidmung der Grundstücke 1481/12, /13 und /14 KG Kager auf Grund
der exponierten Lage abzulehnen.
5. Trinko Christian, Lohnau 84
Das Grundstück 1489/54 soll im größtmöglichen Ausmaß in Bauland umgewidmet werden. Nachdem
das Grundstück derzeit im HWA-Bereich liegt, kann eine Umwidmung erst erfolgen, wenn das
Hochwasserschutzprojekt realisiert ist.
Es soll eine Formulierung gefunden werden, dass nach Realisierung des Hochwasserschutzprojektes
für die dann hochwasserfreien Flächen um die Umwidmung angesucht werden kann.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, den Antrag von Christian Trinko, Lohnau 84, auf
größtmögliche Umwidmung des Grundstückes 1489/54 von Grünland in Wohngebiet
zurückzustellen. Diese Umwidmung kann erst erfolgen, wenn das geplante
Hochwasserschutzprojekt realisiert ist.
6. Angebot der Firma Johann Pointner, St. Peter/Hart, zum Ankauf einer Spielanlage für den
Pfarrcaritaskindergarten
Der Bürgermeister erklärt, dass auf Grund der Überprüfung der Spielgeräte im
Pfarrcaritaskindergarten eine Spielanlage entfernt werden muss.
Auf Wunsch der Kindergartenleiterin wurde von der Firma Johann Poitner ein Kostenvoranschlag
für eine neue Zweiturmanlage eingeholt. Die Kosten für dieses Gerät betragen netto € 4.985,--.
Der Gemeindevorstand hat die Finanzierung dieser Spielanlage zur Beschlussfassung beantragt.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, für den Pfarrcaritaskindergarten bei der Firma Johann

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Pointner, St. Peter/Hart, eine Zweiturmanlage zum Preis von netto € 4.985,-- anzukaufen.
7. Antrag der SPÖ-Fraktion zur Herbeiführung eines Grundsatzbeschlusses bezüglich der Errichtung
eines Alten- und Pflegeheimes für 40 Betten in Helpfau-Uttendorf
Der Vorsitzende ersucht dazu den Obmann der SPÖ-Fraktion um Erläuterung des gegenständlichen
Antrages.
GV. Heimel verliest den Antrag und erklärt, dass LR Ackerl im Rahmen einer Informationsveranstaltung
bis zum Jahr 2015 einen erhöhter Bedarf an Alten- und Pflegeheimen für den Bezirk Braunau
am Inn angekündigt hat. In Zukunft sollen nur mehr kleinere Einheiten von 40 bis 60 Plätzen geschaffen
werden. Derzeit haben 4 bis 5 Gemeinden ihr Interesse als Standort für ein Alten- und
Pflegeheim angemeldet. In unserer Gemeinde besteht bis zum Jahr 2015 ein Bedarf für ca. 33 Betreuungsplätze.
Daher soll heute ein Grundsatzbeschluss zur Bewerbung als Standort für ein Altenund
Pflegeheim herbeigeführt werden.
Der Bürgermeister erwähnt noch, dass die jeweilige Standortgemeinde die dafür benötigte Grundfläche
bereitstellen muss. Das Gemeindegrundstück an der hinteren Marktstraße könnte auf Grund
der unmittelbaren Nähe zum Marktplatz dafür geeignet sein.
Der Gemeindevorstand hat den Antrag der SPÖ-Fraktion befürwortet.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, die Bewerbung als Standort zur Errichtung eines
Alten- und Pflegeheimes für 40 Betten in Helpfau-Uttendorf beim Sozialhilfeverband
Braunau am Inn einzureichen.
8. „Glasfasernetz für oö. Gemeinden“; Abschluss eines Herstellungs- und Vorhaltevertrages
und Leistungsvertrages
Der Bürgermeister verliest einleitend den Erlass des Amtes der Oö. Landesregierung vom
26.03.2009.
Anschließend werden der Herstellungs- und Vorhaltevertrag und der Leistungsvertrag zur Kenntnis
gebracht.
Mit dem Abschluss dieser Verträge können alle öffentlichen Gebäude zu einem Pauschalpreis von
€ 11.305,-- inkl. USt. an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Die Kosten für die Grabungsarbeiten
für die anzuschließenden Gebäude sind in diesem Betrag nicht enthalten.
Der Anschluss an das Glasfasernetz und der Abschluss der dafür erforderlichen Verträge wird einhellig
befürwortet.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig den Anschluss an das Glasfasernetz für oö. Gemeinden
und den Abschluss eines Herstellungs- und Vorhaltevertrages und Leistungsvertrages.
Die gegenständlichen Verträge, welche als Beilage 3 und 4 gekennzeichnet sind,
bilden einen wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses.
9. Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit Hermann und Gertrude Wimmer, Uttendorf 99
Der Vorsitzende stellt fest, dass zur Herstellung von Leitungen zur Trinkwasserversorgung und
Warmwasserversorgung bzw. Heizung für das Gemeindewohnhaus Uttendorf 121/122 eine Leitung
im nordöstlichen Bereich des Grundstückes 130 KG Uttendorf vom Feuerwehreinsatzzentrum zum
Gemeindewohnhaus Uttendorf 121/122 verlegt werden soll. In dieser Künette wird auch die Telefonleitung
und die Internetanbindung für das Feuerwehreinsatzzentrum mitverlegt.

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Für die Benützung des Grundstückes soll mit den Grundbesitzern Hermann und Gertrude Wimmer,
Uttendorf 99, der vorliegende Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen werden.
Der Dienstbarkeitsvertrag wird vom Bürgermeister zur Kenntnis gebracht.
Als Gegenleistung für die Dienstbarkeit wird den Grundeigentümern das Recht zur Errichtung einer
Zufahrt über das Grundstück 1316 KG Helpfau eingeräumt.
Der Gemeindevorstand hat den Abschluss des vorliegenden Dienstbarkeitsvertrages zur Beschlussfassung
beantragt.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig den Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit
Hermann und Gertrude Wimmer, Uttendorf 99, bezüglich der Verlegung von verschiedenen
Leitungen (Wasser, Heizung, Telefonleitung und Internetanbindung) im
nordöstlichen Bereich des Grundstückes 130 KG Uttendorf.
Der gegenständliche Dienstbarkeitsvertrag, welcher als Beilage 5 gekennzeichnet
ist, bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses Beschlusses.
10. Christa Gehringer, Kager 2; Ansuchen um teilweise Auflassung der öffentlichen Wegparzelle
Nr.1670/1 KG Kager; Einleitung des Verfahrens.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass dieser Antrag schon mehrmals im Gemeinderat beraten
wurde. Bisher wurde die Einleitung des Auflassungsverfahren nicht beschlossen.
Nachdem Frau Gehringer für den Ausbau des Wieshofleithenweges erforderlichen Grundstreifen
bis zum Anwesen Gerner abgetreten hat, soll nach Meinung des Gemeindevorstandes die Einleitung
des Auflassungsverfahren beschlossen werden.
Die öffentliche Wegparzelle soll vom landwirtschaftlichen Anwesen Kager 2 bis zur Braunauer Bundesstraße
aufgelassen werden, weil diese Straße nicht mehr für den öffentlichen Verkehr benötigt
wird.
Dieser Weg wird nur mehr fallweise von einzelnen Reitern benützt.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, dem Antrag von Frau Christa Gehringer, Kager 2,
auf Einleitung des Verfahrens zur teilweisen Auflassung der öffentlichen Wegparzelle
1670/1 KG Kager, vom Anwesen Kager 2 bis zur Braunauer Bundesstraße, stattzugeben
und das dafür erforderliche Verfahren einzuleiten.
11. Engelbert und Maria Glechner, Dir. Mayrstraße 7; Ansuchen um Auflassung der öffentlichen
Wegparzelle Nr. 1681 KG Kager und Übernahme der Grundstücke Nr. 109 und 110 KG Kager
in das öffentliche Gut; Einleitung des Verfahrens
Der Vorsitzende erläutert an Hand des vorliegenden Lageplanes die beantragten Veränderungen.
Die Teifläche der Wegparzelle 1681 KG Kager, welche nicht mehr vom öffentlichen Verkehr benützt
wird, soll vom öffentlichen Gut in das Eigentum von Engelbert und Maria Glechner übertragen werden
und dafür sollen die Grundstücke 109 und 110 KG Kager in das öffentliche Gut der Gemeinde
übernommen werden.
Die Straße wird nach Übernahme durch die Gemeinde wahrscheinlich einer Sanierung zuzuführen
sein.
Der Gemeindevorstand hat den vorliegenden Antrag zur Beschlussfassung beantragt.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, dem Ansuchen von Engelbert und Maria Glechner,

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Dir. Mayrstraße 7 um teilweise Auflassung der öffentlichen Wegparzelle 1681 KG
Kager und Übernahme der Grundstücke Nr. 109 und 110 KG Kager in das öffentliche
Gut; stattzugeben und das dafür erforderliche Verfahren einzuleiten.
12. Errichtung eines Feuerwehreinsatzzentrums für die Feuerwehren Freihub Reith und
Uttendorf; Auftragsvergaben:
a ) Vergabe der Fräsarbeiten
Der Bürgermeister berichtet, dass laut Vergabevorschlag von Architekt DI Manfred Hellmann die
Fräsarbeiten für das Feuerwehreinsatzzentrum mit einer Angebotssumme von netto 4.600,-- an die
Firma Bubestinger, Uttendorf, vergeben werden sollen.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, die Fräsarbeiten für das Feuerwehreinsatzzentrum mit einer
Auftragssumme von netto €4.600,-- an die Firma Bubestinger, Uttendorf, zu vergeben.
b) Vergabe der Unterkonstruktion bei den Fassadetafeln
Der Vorsitzende stellt fest, dass entsprechend dem Vergabevorschlag von Architekt DI Hellmann
die Arbeiten für die Unterkonstruktion bei den Fassadetafeln für das Feuerwehreinsatzzentrum mit
einer Angebotssumme von netto € 13.973,34 an die Firma Huber-Wimmer, Uttendorf, vergeben
werden sollen.
Dieselben Arbeiten sind zwar bereits im Leistungsumfang der Fa. Probst enthalten. Da jedoch bei
Ausführung der Fa. Huber-Wimmer durch die beschäftigten Mitglieder der Feuerwehren Eigenleistungen
möglich sind, sollen diese Arbeiten an die Firma Huber-Wimmer vergeben werden. Die Firma
Probst hat dieser Änderung des ursprünglichen Auftrages bereits zugestimmt.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, die Arbeiten für die Unterkonstruktion bei den Fassadetafeln
für das Feuerwehreinsatzzentrum mit einer Auftragssumme von netto € 13.973,34 an
die Firma Huber-Wimmer, Uttendorf, zu vergeben.
c) Vergabe der Außenanlage
Der Bürgermeister berichtet, dass laut Vergabevorschlag von Architekt DI Manfred Hellmann die
Arbeiten für die Außenanlage beim Feuerwehreinsatzzentrum mit einer Angebotssumme von netto
€ 98.044,48 an die Firma Strabag, Braunau am Inn, vergeben werden sollen.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, die Arbeiten für die Außenanlage beim Feuerwehreinsatzzentrum
mit einer Angebotssumme von netto € 98.044,48 an die Firma Strabag, Braunau
am Inn, zu vergeben.
d) Vergabe der Asphaltierungsarbeiten
Der Vorsitzende erklärt, dass laut Vergabevorschlag von Architekt DI Manfred Hellmann die
Asphaltierungsarbeiten beim Feuerwehreinsatzzentrum mit einer Angebotssumme von netto
€ 74.239,92 an die Firma Strabag, Braunau am Inn, vergeben werden sollen.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, die Asphaltierungsarbeiten beim Feuerwehreinsatzzentrum
mit einer Angebotssumme von netto 74.239,92 an die Firma Strabag, Braunau am Inn,
zu vergeben.

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e) Vergabe der Gärtnerarbeiten
Der Bürgermeister berichtet, dass laut Vergabevorschlag von Architekt DI Manfred Hellmann die
Gärtnerarbeiten beim Feuerwehreinsatzzentrum mit einer Angebotssumme von netto € 7.101,40 an
die Firma Schmidt, Raab, vergeben werden sollen.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, die Gärtnerarbeiten beim Feuerwehreinsatzzentrum mit einer
Angebotssumme von netto € 7.101,40 an die Firma Schmidt, Raab, zu vergeben.
f) Vergabe der Schließanlage
Der Vorsitzende erklärt, dass laut Vergabevorschlag von Architekt DI Manfred Hellmann die
Schließanlage für das Feuerwehreinsatzzentrum mit einer Angebotssumme von netto € 1.311,50
an die Firma Maier, Mauerkirchen, vergeben werden soll.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, die Schließanlage für das Feuerwehreinsatzzentrum mit einer
Angebotssumme von netto € 1.311,50 an die Firma Maier, Mauerkirchen, zu vergeben.
g) Vergabe der beweglichen Einrichtung
Der Bürgermeister berichtet, dass laut Vergabevorschlag von Architekt DI Manfred Hellmann die
bewegliche Einrichtung für das Feuerwehreinsatzzentrum die Vergabe nicht im
Billigstbieterverfahren durchgeführt werden soll, sondern im Bestbieterverfahren. Dieser Vorschlag
erfolgt deshalb, wie die ersten 3 Anbieter nur 1,40 % auseinander liegen. Die Vergabeentscheidung
soll erst nach Bemusterung und nach Vorschlag eines Komitees getroffen werden.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, die Vergabe der beweglichen Einrichtung für das Feuerwehreinsatzzentrum
im Bestbieterverfahren durchzuführen.
h) Vergabe der Akustik-Holzdecken
Der Vorsitzende erklärt, dass laut Vergabevorschlag von Architekt DI Manfred Hellmann die Akustik-Holzdecken
für das Feuerwehreinsatzzentrum mit einer Angebotssumme von netto € 32.460,--
an die Firma Frauscher, Burgkirchen, vergeben werden soll.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, die Akustik-Holzdecken für das Feuerwehreinsatzzentrum
mit einer Angebotssumme von netto € 32.460,-- an die Firma Frauscher, Burgkirchen,
zu vergeben.
i) Vergabe der Möbeltischlerarbeiten
Der Bürgermeister berichtet, dass laut Vergabevorschlag von Architekt DI Manfred Hellmann die
Möbeltischlerarbeiten für das Feuerwehreinsatzzentrum mit einer Angebotssumme von netto
€ 45.652,-- an die Firma Frauscher, Burgkirchen, vergeben werden sollen.

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Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, die Möbeltischlerarbeiten für das Feuerwehreinsatzzentrum
mit einer Angebotssumme von netto € 45.652,-- an die Firma Frauscher, Burgkirchen,
zu vergeben.
j) Vergabe der Waschmaschine und eines Wäschetrockner
Der Vorsitzende erklärt, dass laut Vergabevorschlag von Architekt DI Manfred Hellmann der Auftrag
zur Lieferung einer Waschmaschine und eines Wäschetrockner für das Feuerwehreinsatzzentrum
mit einer Angebotssumme von netto 1.265,09 an die Firma Expert Wimmer, Mauerkirchen, vergeben
werden soll.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, den Auftrag zur Lieferung einer Waschmaschine und eines
Wäschetrockners für das Feuerwehreinsatzzentrum mit einer Angebotssumme von
netto € 1.265,09,-- an die Firma Expert-Wimmer, Mauerkirchen, zu vergeben.
k) Vergabe der Garderobenschränke
Der Bürgermeister berichtet, dass laut Vergabevorschlag von Architekt DI Manfred Hellmann die
Garderobenschränke (114 Stück) für das Feuerwehreinsatzzentrum mit einer Angebotssumme von
netto € 13.030,20,-- an die Firma Hischenhuber, Mauerkirchen, vergeben werden sollen.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, die Garderobenschränke für das Feuerwehreinsatzzentrum
mit einer Angebotssumme von netto € 13.030,20,-- an die Firma Hischenhuber, Mauerkirchen,
zu vergeben.
l) Vergabe der Stiefeltrockner
Der Vorsitzende erklärt, dass laut Vergabevorschlag von Architekt DI Manfred Hellmann der Stiefeltrockner
für das Feuerwehreinsatzzentrum mit einer Angebotssumme von netto 2.747,80 an die
Firma Hischenhuber, Mauerkirchen, vergeben werden soll.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, den Auftrag zur Lieferung eines Stiefeltrockners für das Feuerwehreinsatzzentrum
mit einer Angebotssumme von netto € 2.747,80,-- an die Firma
Hischenhuber, Mauerkirchen, zu vergeben.
m) Vergabe des Maskentrockners
Der Bürgermeister berichtet, dass laut Vergabevorschlag von Architekt DI Manfred Hellmann der
Maskentrockner für das Feuerwehreinsatzzentrum mit einer Angebotssumme von netto € 1.195,--
an die Firma Hischenhuber, Mauerkirchen, vergeben werden sollen.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, den Maskentrockner für das Feuerwehreinsatzzentrum mit
einer Angebotssumme von netto € 1.195,-- an die Firma Hischenhuber, Mauerkirchen,
zu vergeben.
n) Vergabe der Schlauchwaschanlage
Der Vorsitzende erklärt, dass laut Vergabevorschlag von Architekt DI Manfred Hellmann die
Schlauchwaschanlage für das Feuerwehreinsatzzentrum mit einer Angebotssumme von netto
€ 4.524,-- an die Firma Iveco Magirus, Kainbach, vergeben werden soll.

- 11 - Lfd.Nr. 02/2009
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, die Schlauchwaschanlage für das Feuerwehreinsatzzentrum
mit einer Angebotssumme von netto € 4.524,-- an die Firma Iveco Magirus, Kainbach,
zu vergeben.
o) Vergabe des Schlauchregales
Der Bürgermeister berichtet, dass laut Vergabevorschlag von Architekt DI Manfred Hellmann das
Schlauchregal für das Feuerwehreinsatzzentrum mit einer Angebotssumme von netto € 1.168,40,--
an die Firma Hischenhuber, Mauerkirchen, vergeben werden soll.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, das Schlauchregal für das Feuerwehreinsatzzentrum mit einer
Angebotssumme von netto € 1.168,40 an die Firma Hischenhuber, Mauerkirchen,
zu vergeben.
Der Bürgermeister stellt abschließend fest, dass laut Mitteilung des Architekten die bisher vergebenen
Arbeiten gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung einen Mehraufwand von rund
€ 33.500,-- ergeben. In dieser Summe sind die Grundankaufskosten von Frau Zöttl mit einem Betrag
von € 73.282,-- nicht enthalten.
13. Umbau des Feuerwehrgebäudes der FF Uttendorf zum Probenlokal der Marktmusikkapelle
Harmonie Uttendorf; Vergabe der Baumeisterarbeiten.
Der Vorsitzende erklärt, dass laut Vergabevorschlag von Architekt DI Manfred Hellmann die Baumeisterarbeiten
für das Probenlokal der Marktmusikkapelle mit einer Angebotssumme von netto
€ 65.403,90,-- an die Firma Huber-Wimmer, Uttendorf, vergeben werden sollen.
Die Bauarbeiten sollen im Oktober 2009 begonnen werden.
Der Musikverein muss Eigenleistungen (Arbeitsleistung oder Geld) in Höhe von € 60.000,-- einbringen.
Beschluss: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, die Baumeisterarbeiten für das Probenlokal der Marktmusikkapelle
Harmonie Uttendorf mit einer Angebotssumme von netto € 65.403,90 an die
Firma Huber-Wimmer, Uttendorf, zu vergeben.
14. Vergabe der Straßenbau- und Asphaltierungsarbeiten für 2009.
Der Bürgermeister berichtet, dass die Firma Strabag, Braunau am Inn, für die Straßenbau- und
Asphaltierungsarbeiten für 2009 ein Angebot mit den Preisen von 2008 eingereicht hat. Nachdem
bei der Schulstraßensanierung eine Vereinbarung getroffen wurde, dass die Firma Strabag die
Asphaltierungsarbeiten nicht in Rechnung stellt, weil vor ca. 6 Jahren ein falsches Mischgut eingebaut
wurde und bei einer Teilfläche der Bernhoferstraßensanierung eine Gutschrift für die Gemeinde
besteht, wurde von der Durchführung einer Ausschreibung Abstand genommen.
Die Kosten für die Straßenbau- und Asphaltierungsarbeiten für 2009 betragen laut Angebot vom
22.06.2009 insgesamt € 71.758,55.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, die Straßenbau- und Asphaltierungsarbeiten für
2009 an die Firma Strabag, Braunau am Inn, mit einem Gesamtbetrag in Höhe von
€ 71.758,55 zu vergeben.
15. Ansuchen um Betriebsförderung.
Der Vorsitzende bringt das gegenständliche Ansuchen der Spenglerei-Dachdeckerei Helmut
Prüwasser, Steinbruch 32, zur Kenntnis.

- 12 - Lfd.Nr. 02/2009
Darin wird um eine Kommunalsteuerbefreiung ersucht.
Der Gemeindevorstand hat die Gewährung einer 50 %-igen Kommunalsteuerbefreiung auf die
Dauer von 2 Jahren vorgeschlagen.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Helpfau-Uttendorf beschließt durch ein Zeichen
mit der Hand einstimmig, der Spenglerei-Dachdeckerei Helmut Prüwasser,
Steinbruch 32, für die Dauer von 2 Jahren eine 50 %-igen Kommunalsteuerbefreiung
und zwar vom 01.07.2009 bis 30.06.2011 zu gewähren.
16. Allfälliges
Der Bürgermeister berichtet, dass
1. an Frau Maria Engelsberger die Verdienstmedaille des Landes OÖ. verliehen wurde.
2. das Amt der Oö. Landesregierung mit Erlass vom 22.05.2009 die Erlassung bzw. Überarbeitung
des Frauenförderprogramms eingefordert wurde. Nachdem im Gemeindeamt derzeit 5 Frauen
und nur 3 Männer beschäftigt sind, wird diesbezüglich keine Notwendigkeit zur Erstellung eines
Frauenförderprogramms gesehen.
3. der Architekt für das Feuerwehreinsatzzentrum einen Vorschlag hinsichtlich „Kunst am Bau“
vorgelegt hat. Die Firma Bubestinger soll ein Glasbild vom Hl. Florian anfertigen. Es soll auch
das Korpsabzeichen der Feuerwehren auf Schmelzglas angebracht werden. Dieses Vorhaben
muss vor der Realisierung von der Kulturdirektion des Landes frei gegeben werden.
4. in der nächsten Gemeindezeitung wieder eine Autowrackentsorgungsaktion angeboten wird.
5. am 24.06.2009, um 19,30 Uhr, im Gasthaus Preiser in Pischelsdorf die LEADER-
Vollversammlung stattfindet.
6. das Drehbuch für die Aufnahmen der Bezirks DVD übermittelt wurde.
7. die Arbeiten für den Löschteich in Anzenberg schon fast fertig gestellt sind.
8. die Bundesstraße in Richtung Mauerkirchen auf Grund der Baumaßnahmen für den Hochwasserschutz
bis zum 31.07.2009 für den gesamten Verkehr gesperrt ist.
9. am 07.07.2009 um 10,00 Uhr die Eröffnung der neuen Postpartnerstelle beim Spar-Markt Veronesi
stattfindet.
10. in den nächsten Tagen mit den Arbeiten der Schlossbergsanierung begonnen wird.
11. die SPÖ-Fraktion einen Antrag um Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die Tagesordnung
der nächsten Sitzung des Gemeinderates eingebracht hat. Es soll über die Aufnahme eines
Lehrlings in den Gemeindedienst beraten werden. Mit der Wirtschaftskammer Braunau am
Inn werden die Voraussetzungen für die Beschäftigung eines Lehrlings besprochen. Denkbar
wäre eine Beschäftigung als Straßenerhaltungsfachmann im Bauhof.
GR. Gerner Hermann teilt mit, dass beim Gemeindeamt noch einige Karten für die Fahrt nach Mörbisch
erhältlich sind.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und weitere Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen,
schließt der Vorsitzende um 21,10 Uhr die Sitzung.
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Bürgermeister
Gemeinderat
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Schriftführer
Gemeinderat

- 13 - Lfd.Nr. 02/2009
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Gemeinderat