Ausg. 2008_28 - Gottenheim

Seite 4 GEMEINDEBLATT GOTTENHEIM • Freitag, 11. Juli 2008
Öffentliche Gemeinderatssitzung
vom 30.06.2008
Zu TOP 1:
Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen
Gemeinderatssitzung vom
02.06.2008.
- Zunächst wurde das Protokoll der
nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung
vom 14.04.2008 bekannt gegeben.
- Anschließend wurde über die Vergabe
von gemeindeeigenen Baugrundstücken
im Baugebiet „Steinacker-Berg“
entschieden.
Zu TOP 2:
Anfragen der EinwohnerInnen.
Von einer Zuhörerin wurde darauf hingewiesen,
dass sich die Fahrbahn der die
Verlängerung der Rainstraße darstellenden
„Langgasse“ in einem schlechten Zustand
befindet. Vom Verwaltungsangestellten,
Herrn Schupp, wurde eine Überprüfung
zugesichert.
Auf weitere Nachfrage der Zuhörerin wurde
von Bürgermeister Kieber auf die
verkehrsrechtlichen Regelungen eingegangen,
die bei der „Langgasse“ im
Hinblick darauf anzuwenden sind, dass
die Breite dieses Weges keinen Begegnungsverkehr
zulässt.
Zu TOP 3:
Information zur Kinderbetreuung in
Gottenheim.
Von Bürgermeister Kieber wurden zunächst
die wesentlichen Ergebnisse der
bei den Eltern von Kindern im Alter bis zu
sieben Jahren durchgeführten Bedarfserhebung
vorgestellt und auf die mit der Umsetzung
verbundenen Probleme eingegangen.
Danach wurde bei der Bedarfserhebung
z.B. für zehn Kinder unter drei Jahren ein
Betreuungsbedarf gemeldet und es wurde
ein Bedarf an verlängerten Öffnungszeiten
des Kindergartens geltend gemacht.
Anschließend erläuterte der zu diesem
Tagesordnungspunkt anwesende Vertreter
des Jugendamtes des Landratsamtes
Breisgau-Hochschwarzwald, Herr Pflüger,
anhand einer Power-Point-Präsentation
bezogen auf die Situation in Gottenheim
folgende Sachverhalte:
- Bevölkerungsstand 1996 bis 2006 und
voraussichtliche Entwicklung bis 2025
- Jugend- und Altenquotient 1995 bis
2006
- Allgemeine Ziele in der Kindertagesbetreuung
- Kleinkindbetreuung, Bestand- und Bedarfsquoten
(Gottenheim im Vergleich
zum Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald)
- Mögliche Förderungen von Betreuungsangeboten
(z.B. bei Investitionen
in Kleinkindbetreuungseinrichtungen
und in Kindertagespflege (Kleinkindbetreuung),
bei Betriebskostenfinanzierung
(Kleinkind- und Schulkindbetreuung)
- Platzbezogene Zuschüsse der Herkunftsgemeinde
pro Kalenderjahr anteilig
für die betreffenden Monate an
den Träger der Einrichtung in der Sitzgemeinde
bei Kindergärten und Kinderkrippen
- Konzeptionelle Weiterentwicklung in
der Kindertagesbetreuung
- Perspektiven und Visionen wie z.B.
Bildungshaus für 3 bis 10-jährige, Familienzentrum,
Jung und Alt usw.
In seinem Vortrag kam Herr Pflüger abschließend
zu dem Ergebnis, dass auf die
Kommunen komplexe und auch kostenintensive
Entwicklungen im Bereich Bildung
und Erziehung zukommen, dass es sich
aber lohnt sich diesen zu stellen, da Kinderund
Familienfreundlichkeit Themen und
Aufgabenfelder sind, die maßgeblich über
die Zukunftsfähigkeit mit entscheiden.
Anschließend wurde von Bürgermeister
Kieber die angedachte Kooperation zwischen
Kindergarten und Grundschule sowie
die geplante Vorgehensweise im Zusammenhang
mit der Hauptschule angesprochen
und darauf hingewiesen, dass
am 22.07.2008 diesbezüglich unter Mitwirkung
des Herrn Professor Otto Herz
eine Auftaktveranstaltung durchgeführt
werden soll. Im Anschluss an diese Auftaktveranstaltung
ist vorgesehen unter
Einbeziehung aller Beteiligten (z.B. Eltern,
Pfarrer, Lehrer usw.) eine Konzeption zur
vorgesehenen Kooperation zwischen Kindergarten
und Grundschule zu erarbeiten.
Die Thematik der Kinderbetreuung und
der möglichen Kooperation zwischen Kindergarten
und Grundschule wurde im Gemeinderat
daraufhin kurz diskutiert.
Zu TOP 4:
Vergabe des Auftrags für eine wegweisende
Beschilderung (Leitsystem) in Gottenheim.
Nach Erläuterung der vorgesehenen wegweisenden
Beschilderung (Leitsystem)
wurde vom Gemeinderat zu diesem Tagesordnungspunkt
folgender Beschluss
gefasst:
Zur Realisierung einer wegweisenden Beschilderung
in Form eines Leitsystems
werden folgende Aufträge vergeben:
Die Fa. Pfundstein, Gottenheim wird auf
der Grundlage ihres Angebots vom
19.11.2007 mit der Lieferung der Beschilderung
beauftragt.
Die Fa. Reisacher, Gottenheim wird auf
der Grundlage ihres Angebots vom
28.04.2008 mit der Lieferung der Standrohre
und der Schilderbefestigungen in
Edelstahl beauftragt.
Die Anzahl der benötigten Beschilderungen
und der Befestigungsmaterialien ist
von der Verwaltung noch festzulegen und
entsprechend zu beauftragen.
Zu TOP 5:
Bauantrag über die Errichtung eines Anbaus
an ein in der Bergstraße vorhandenes
Wohnhaus.
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde
folgender Beschluss gefasst:
Dem Bauantrag zur Errichtung eines Anbaus
an ein in der Bergstraße bestehendes
Wohnhaus wird unter Zugrundelegung
der LBO und des BauGB und unter
Befreiung von den Festsetzungen der Ziffer
2.2.1 der Bebauungsvorschriften des
Bebauungsplans „Änderung und Erweiterung
des Bebauungsplanes Thiel, Gässle
und Berg" (Flachdach, Terrasse) das Einvernehmen
erteilt.
Zu TOP 6:
Information über die aktuelle Finanzsituation
der Gemeinde.
Der Rechnungsamtsleiter, Herr Ehmann,
informierte anhand einer Power-Point-
Präsentation über die aktuelle Finanzsituation
der Gemeinde. Dabei gab er zunächst
einen Rückblick auf die Einnahmen
und Ausgaben des Verwaltungshaushalts
2007 und stellte folgendes vorläufiges
Ergebnis fest:
Verwaltungshaushalt
Einnahmen
Verwaltungshaushalt
Ausgaben
Zuführungsrate
Vermögenshaushalt
Vermögenshaushalt
Einnahmen
Vermögenshaushalt
Ausgaben
Zuführung allgemeine
Rücklage
3.295.893
3.229.196
66.696
1.218.178
1.035.516
182.662
Danach erläuterte Herr Ehmann die Finanzsituation
der Gemeinde mit Stand
30.06.2008 unter Darstellung der Entwicklung
in folgenden Bereichen:
- Einnahmen Verwaltungshaushalt
(Grundstuer A und B, Gewerbesteuer,
Gemeindeanteil Einkommens- und
Umsatzsteuer, Schlüsselzuweisun-