Amtsblatt Nr.13 2002 vom 12.12.2002 - Für das Amt ... - 15831 Mahlow

Bekanntmachung vom 15.06.1999 (GVBI. I S. 231), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI I S. 287) sowie §
49a des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) vom 11.06.1992 (GVBI I S.186), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.12.1995
(GVBI. I S. 288) hat die Gemeindevertretung Mahlow in ihrer Sitzung am 09.12.2002 folgende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren beschlossen:
Artikel I
Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Mahlow
1. Der § 4 Abs. 3 Satz 1 der Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Mahlow wird wie folgt geändert:
Bei monatlicher Reinigung einschließlich der Durchführung des Winterdienstes in den Straßen gemäß Anlage der Straßenreinigungssatzung
beträgt die jährliche Gebühr je Meter Quadratwurzel aus der Grundstücksfläche 1,16 EUR/Jahr.
Artikel II
Inkrafttreten
Diese 2. Änderungssatzung tritt am 01.01.2003 in Kraft Sie wird veröffentlicht im Amtsblatt für das Amt Blankenfelde-Mahlow.
Mahlow 09.12.2002
W. la Haine
Vorsitzender der Gemeindevertretung und
ehrenamtlicher Bürgermeister
D. Klemt
Amtsdirektor
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende 2. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Mahlow wird hiermit gemäß §
5 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg -GO- in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBI. I S. 154)
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI. I S. 298) und des § 1 Abs. 1 der Bekanntmachungsanordnung vom
01.12.2000 (GVBI.11 S. 435) öffentlich bekannt gemacht.
Ist die Satzung unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die in der GO enthalten oder aufgrund der GO erlassen worden sind,
zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 GO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit
der Satzung gegenüber dem Amt Blankenfelde-Mahlow unter der Bezeichnung der verletzten Vorschriften und der Tatsache, die den Mangel
ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der
Satzung verletzt worden ist.
Mahlow, 10. 12.2002
D. Klemt
Amtsdirektor
1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Betreuung der Kinder in den kommunalen
Kindertagesstätten der Gemeinde Mahlow vom 17.07.2001
Aufgrund des § 90 Abs. 1 Pkt. 3 des Sozialgesetzes - Achtes Buch, Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII - KJHG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 05.03.1996 (BGBI. I S. 477), der §§ 5 Abs. 1 und 35 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg
(GO) vom 15.10.93 (GVBI. I S. 398) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. 10.2001 (GVBI. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 1
des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI. 1 S. 298) und der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgaben
esetzes für das Land Brandenburg (KAG) vom 27.06.1991 GVBI. I S. 200) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.06.1999 (GVBI. I S.
231), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI. I S. 287) sowie § 17 Abs. 2 und 3 und § 18 des
Kindertagesstättengesetzes des Landes Brandenburg vom 10.06.1992 (KitaG) (GVBI. I S. 178), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 07.07.2000 (GVBI. I S. 106, hat die Gemeindevertretung def Gemeinde Mahlow in der Sitzung am 09.12.2002 folgende 1.
Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Betreuung der Kinder in den kommunalen Kindertagesstätten der
Gemeinde Mahlow beschlossen:
Artikel 1
Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Betreuung der Kinder in den kommunalen Kindertagesstätten der Gemeinde
Mahlow
Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Betreuung der Kinder in den kommunalen Kindertagesstätten der Gemeinde Mahlow
vom 17.07.2001 wird wie folgt geändert:
1. Die Elternbeitragstabellen (Bemessungsgrundlage zur Festsetzung der Elternbeiträge gemäß § 2 Abs. 2) werden entsprechend der Anlagen
geändert.