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Amtsblatt Nr.13 2002 vom 12.12.2002 - Für das Amt ... - 15831 Mahlow

Amtsblatt Nr.13 2002 vom 12.12.2002 - Für das Amt ... - 15831 Mahlow

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Die Gemeindevertretung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3.766,73 EUR in der HST 63000.5100 „Unterhaltung<br />

Straßen" für die Reparatur eines Teilbereiches der Dorfstraße<br />

Beschluss Nr. 120/38/02 / bestätigt<br />

Die Gemeindevertretung beschließt Jahresrechnung 2001 gern. § 93 Abs. 3 GO Brandenburg und die Entlastung des <strong>Amt</strong>sdirektors<br />

Beschluss Nr. 121/38/02 / bestätigt<br />

Die Gemeindevertretung beschließt den Haushaltsplan 2003 und den Investitionsplan bis 2006<br />

Beschluss Nr. 122/38/02 / bestätigt<br />

Die Gemeindevertretung beschließt eine Kreditaufnahme in Höhe von 80.000,- EUR zur Modernisierung der gemeindeeigenen Wohnungen<br />

Beschluss Nr. 1251381021 bestätigt<br />

Die Gemeindevertretung beschließt eine außerplanmäßige Maßnahme 1. H. von 23.000,- EUR aus der HST 76010.9410<br />

„Dorfgemeinschaftshaus" für die Rekonstruktion des Nebengebäudes<br />

Gemeinde <strong>Mahlow</strong><br />

Die Gemeindevertretung <strong>Mahlow</strong> hat auf ihrer 40. Sitzung am 18.11.<strong>2002</strong> folgenden Beschluss gefasst<br />

Beschluss Nr. 96-02 /bestätigt<br />

Die Gemeindevertretung beschließt eine Stellungnahme zur Anhörung im Landtag zum Entwurf für <strong>das</strong> „Vierte Gesetz zur landesweiten<br />

Gemeindegebietsreform"<br />

Die Gemeindevertretung <strong>Mahlow</strong> hat auf ihrer 41. Sitzung am 28.11.<strong>2002</strong> folgende Beschlüsse gefasst<br />

Beschluss Nr. 89-02 / bestätigt<br />

Die Gemeindevertretung beschließt Beschluss Nr. 491//02 / bestätigt<br />

Die Gemeindevertretung beschließt die Jahresrechnung 2001 gern. § 93 Abs. 3 GO Bbg. -Entlastung des <strong>Amt</strong>sdirektors-<br />

Beschluss Nr. 101/02 /bestätigt<br />

Die Gemeindevertretung beschließt den Haushaltsplan 2003 mit Stellenplan 2003 und Investitionsplan bis 2006<br />

Beschluss Nr. 80/02 / bestätigt<br />

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Umlage der Verbandslasten des Wasser- und<br />

Bodenverbandes Dahme-Nolte<br />

Beschluss Nr. 105/02 / bestätigt<br />

Die Gemeindevertretung beschließt die Bestätigung des Flächenkonzepts Seebad und erteilt ihr Einvernehmen zum Bebauungsvorschlag<br />

Beschluss Nr. 106/02 / bestätigt<br />

Die Gemeindevertretung beschließt, die vor dem Bundesverwaltungsgericht erhobene Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum<br />

vierstreifigen Ausbau der B 96 (1. Bauabschnitt; von Landesgrenze bis Eisenbahnring) zurückzunehmen<br />

Beschluss Nr. 90/02 / bestätigt<br />

Die Gemeindevertretung erteilt <strong>das</strong> Einvernehmen zur Verlängerung der Genehmigung des <strong>Amt</strong>es für Immissionsschutz Wünsdorf für die<br />

Anlage zum Lagern und Umschlagen von Abfällen der Fa. MCS Container Service GmbH in <strong>Mahlow</strong><br />

Beschluss Nr. 93/02 / bestätigt<br />

Die Gemeindevertretung beschließt in der Ziethener Straße eine Abschnittsbildung zwischen der Marienfelder Straße und dem B-Plangebiet<br />

M16<br />

Beschluss Nr. 95/02 /bestätigt<br />

Die Gemeindevertretung beschließt, bei der Verwaltung und Verwertung der gemeindeeigenen Grundstücke im Musikerviertel, die noch zu<br />

Erholungszwecken genutzt werden, die umseitig dargelegten Verfahrensweisen, jedoch mit der Änderung, <strong>das</strong>s der letzte Satz unter dem<br />

Absatz 1. Auslaufende Nutzungs- und Pacht/Mietverträge - Diese Verfahrensweise bedeutet eine ausdrückliche Abweichung von 1. 1. Der<br />

Richtlinien für Grundstücksverkäufe, wonach in jedem Einzelfall zunächst ein grundsätzlicher Verkaufsbeschluss einzuholen ist. -. gestrichen<br />

wird, anzuwenden.<br />

Beschluss Nr. 97/02 / nicht bestätigt

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