Amtsblatt Nr.13 2002 vom 12.12.2002 - Für das Amt ... - 15831 Mahlow

(zwischen Habicher Straße und Stefan-Zweig-Straße) ab dem 19.11.2002
in 15827 Blankenfelde
• in der Käthe-Kollwitz-Straße
(zwischen Jühnsdorfer Weg und Käthe-Kollwitz-Straße Nr. 27
• in der Pieter-Brueghel-Straße
• in der Heinrich-Zille-Straße
(zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Wilhelm-Busch-Straße) ab dem 22.11.2002
freigegeben ist.
Alle betreffenden Bürger (Eigentümer) der o.g. Grundstücke werden gebeten, sich unverzüglich anzuschließen (nach 3 Monaten können nicht
angeschlossene Grundstücke einen Zwangsanschluß bekommen; die Kosten dafür trägt der Eigentümer).
Es wird darauf hingewiesen, dass
• in die Schmutzwasserleitung grundsätzlich kein Regenwasser eingeleitet werden darf;
• Räume, in denen ein Rückstau entstehen kann, ohne besondere Aufforderung oder Anordnung gegen Rückstau abgesichert werden müssen.
Sollten Sie nicht der Eigentümer des anliegenden Grundstücks sein, bitten wir, diese Bekanntmachung an den Eigentümer weiterzuleiten.
Bekanntmachung
Vom 23.12.2002 bis 03.01.2003 bleibt das Büro des WAZ Blankenfelde-Mahlow geschlossen. Bei Störungen und Havarien sind
Ansprechpartner die Dahme-Nuthe Wasser-, Abwasserbetriebsgesellschaft mbH (Tel.: 03375 / 25 68 0) bzw. der Havarie und
Bereitschaftsdienst (Tel.: 0171 719 11 99).
Hein
Verbandsvorsteher
Öffentliche Bekanntmachung eines Antrages nach § 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz im Bereich der Gemeinden Mahlow und
Blankenfelde in den Gemarkungen Mahlow und Blankenfelde
Gemäß § 9 Abs. 4 Satz 2 des Grundbuchbereinigun esetzes (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBL. I S. 2192G in der zuletzt geänderten
Fassung i. V. m. § 7 Abs. 1 der SachenrechtsDurchführungsverordnung (Sacheng-DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBL I S. 3900), wird der
Antrag der eAis Energie Nord AG vom 08.07.2002 auf Bescheinigung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten zum Besitz und
Betrieb sowie zur Unterhaltung und Erneuerung einer bereits bestehenden 110-kV Leitung (Wildau - Großbeeren + Abzw.) nebst
Einrichtungen und Zubehör/Neben- und Sonderanlagen für Grundstücke in den Gemeinden Mahlow und Blankenfelde öffentlich bekannt
gemacht. Der Antrag einschließlich der Karten kann im Landesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe Brandenburg, Stahnsdorfer Damm
77 in 14532 Kleinmachnow, Haus 5 (Zimmer 308 oder 301) nach vorheriger schriftlicher oder telefonischer (033203/ 36- 725 oder 710)
Terminvereinbarung innerhalb von 4 Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung während der Dienstzeiten eingesehen werden.
Das Landesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe Brandenburg erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung nach Ablauf der
gesetzlich festgelegten Frist gemäß § 9 Abs. 4 GBBerG i. V. m. § 7 Abs. 4 und 5 Sacheng-DV.
Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen:
Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle am 03. Oktober 1990 auf dem
Gebiet der ehemaligen DDR genutzten Energieanlagen entstanden. Diese durch Gesetz entstandene Dienstbarkeit dokumentiert daher nur den
Stand vom 03. Oktober 1990. Alle danach eingetretenen Veränderungen, die die Nutzung des Grundstücks über das am 03. Oktober 1990
gegebene Maß hinaus beeinträchtigen, müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen den Versorgungsunternehmen und dem
Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten oder sonstigen dinglich Berechtigten an dem Grundstück geklärt werden.
Weil die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit
der Belastung des Grundstücks bzw. mit der Energieanlage selbst erteilt wird.
Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die von dem Antrag stellenden Unternehmen dargestellte Leitungsführung
nicht richtig ist. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur dagegen richten kann, dass das Grundstück gar nicht von einer Leitung
betroffen ist oder in anderer Weise, als von dem Unternehmen dargestellt, betroffen ist.
Der Widerspruch kann durch den Grundstückseigentümer unter Beifügung des Nachweises der Berechtigung beim Landesamt für
Geowissenschaften und Rohstoffe Brandenburg innerhalb von 4 Wochen nach dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung eingelegt werden.
Kleinmachnow, den 25. November 2002
Hellmann
Regierungsdirektor
Information des Gewerbeamtes für Gewerbetreibende und Veranstalter von Straßenfesten -
Sonderöffnungszeiten für das Jahr 2003
Nach den Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes (LSchlG) besteht auch für das Jahr 2003 an insgesamt 6 Werktagen die Möglichkeit, die
Öffnungszeit bis 21.00 Uhr zu verlängern (§ 16 LSchlG) sowie an 4 Sonn- und Feiertagen (§ 14 LSchlG) zu öffnen. Hierbei ist zu
berücksichtigen, dass bei Sonn- und Feiertagsöffnungen, die offene Verkaufsstelle am jeweils vorausgegangenen Sonnabend ab 14.00 Uhr zu
schließen ist. Der Zeitraum der Öffnung darf 5 zusammenhängende Stunden nicht überschreiten und muss spätestens um 18.00 Uhr enden.
Dies gilt nicht für Sonn- und Feiertage im Dezember.
Gewerbetreibende haben die Möglichkeit bis zum 16.12.2002 ihren Bedarf beim Gewerbeamt des Amtes Blankenfelde-Mahlow schriftlich