Amtsblatt Nr.13 2002 vom 12.12.2002 - Für das Amt ... - 15831 Mahlow

Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig.
(2) Abweichend von Absatz 1 wird die Gebühr wie folgt fällig: a) Am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15,00 Euro nicht
übersteigt.
b) Am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrages, wenn dieser mehr als 15,00 Euro beträgt und 30,00 Euro nicht
übersteigt.
§7 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2003 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Jühnsdorf über die Erhebung der Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des
Wasser- und Bodenverbandes Dahme-Notte vom 30.11.1999 außer Kraft.
Jühnsdorf, den 05.11.2002
Bartz
Vorsitzender der Gemeindevertretung und
ehrenamtlicher Bürgermeister
Klemt
Amtsdirektor
Bekanntmachungsanordnung:
Die vorstehende Satzung der Gemeinde Jühnsdorf über die über die Erhebung von Gebühren zur Umlage der Verbandslasten des Wasser- und
Bodenverbandes Dahme-Notte wurde von der Gemeindevertretung am 05.11.2002 beschlossen. Sie wird hiermit gern. § 5 Abs. 3 der
Gemeindeordnung für das Land Brandenburg - GO - vom 15.10.1993 (GVBI. I S. 398), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.04.1998
(GVBI. I S. 145) i.V.m. § 1 der Bekanntmachungsverordnung vom 25.04.1994 (GVBI. II S. 314) öffentlich bekannt gemacht.
Ist die Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formfehlern, die in der GO enthalten oder auf Grund der GO erlassen worden sind,
zustande gekommen, so ist diese Verletzung gern. § 5 Abs. 4 Satz 1 GO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit
Bekanntmachung der Satzung gegenüber dem Amt Blankenfelde-Mahlow unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die
den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Die gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche
Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Blankenfelde, den 06.11.2002
Klemt
Amtsdirektor
Bekanntmachung der WAZ Blankenfelde-Mahlow
1. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung des WAZ Blankenfelde-Mahlow vom 20.11.2001
Die Zweckverbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Blankenfelde-Mahlow hat auf ihrer öffentlichen Sitzung am
19.11.2002 folgende 1. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung vom 20.11.2001 beschlossen:
1. Der § 19 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Die Mengengebühr beträgt je Kubikmeter (m3) nach dem ermittelten Verbrauch für jeden vollen
m3 Schmutzwasser 3,57 EUR (brutto = netto).
2. Diese 1. Änderungssatzung tritt nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für das Amt Blankenfelde-Mahlow am 01.01.2003 in Kraft.
Mahlow, am 19.11.2002
B. Habermann
Vorsitzender der Verbandsversammlung
M. Hein
Verbandsvorsteher
Die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Blankenfelde-Mahlow hat auf ihrer Sitzung am 19.11.2002
folgende Beschlüsse gefasst:
Beschluss-Nr.: 16/11/02
1. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung
Beschluss-Nr.: 17/11/02
Verwaltungsgerichtliches Verfahren NBM-Amstelland/GFG (M 11)./. WAZ
Beschluss-Nr.: 18/11/02
Erweiterter Aufwandsausgleich zwischen den am Wasserversorgungsverbundsystem beteiligten Körperschaften
- an den Einreicher zurückverwiesen -
Bekanntmachung
Der Wasser- und Abwasserzweckverband Blankenfelde-Mahlow gibt bekannt, dass der Schmutzwasserkanal in 15831 Mahlow
• in der Ferrastraße
(zwischen Feldstraße und Berliner Straße)
• in der Ferrastraße