Amtsblatt Nr.13 2002 vom 12.12.2002 - Für das Amt ... - 15831 Mahlow

Bekanntmachungsanordnung:
Die vorstehende von der Gemeindevertretung Groß Kienitz am 12.11.02 beschlossene Haushaltssatzung 2003 wird hiermit gern. § 5 Abs. 3
der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO Bbg) in der z.Zt. gültigen Fassung in Verbindung mit der Verordnung über die
öffentlichen Bekanntmachungen von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen
(BekanntmV) in der z.Zt. gültigen Fassung öffentlich bekanntgemacht.
Gemäß § 78 Abs. 5 GO Bbg kann jeder Einsicht in die Haushaltssatzung und ihre Anlagen nehmen.
Blankenfelde, den 14.11.02
Der Amtsdirektor
(Klemt)
Beschluss über die Jahresrechnung 2001 der Gemeinde Groß Kienitz
Gemäß § 93 Abs. 3 GO Bbg hat die Gemeindevertretung Groß Kienitz in ihrer Sitzung am 12.11.2002 die Jahresrechnung 2001 im
Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen mit 964.004,86 DM
in den Ausgaben mit 964.004,86 DM im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen mit 578.685,44 DM
in den Ausgaben mit 578.685,44 DM beschlossen
Dem Amtsdirektor wurde Entlastung erteilt.
Schulze
Bürgermeister
Klemt
Amtsdirektor
Gemeinde Jühnsdorf
Haushaltssatzung der Gemeinde Jühnsdorf für das Haushaltsjahr 2003
Aufgrund § 76 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg in der Fassung vom 10. Oktober 2001 (GVBI. I S. 154) und der
Gemeindehaushaltsverordnung des Landes Brandenburg (GemHVO) vom 26.Juni 2002, wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom
05.11.2002 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§1
Der Haushaltsplan für das Jahr 2003 wird im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen auf 268.500 EUR
in den Ausgaben auf 268.500 EUR
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen auf 15.700 EUR
in den Ausgaben auf 15.700 EUR festgesetzt.
§2
Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite auf 0 EUR 2. der Gesamtbetrag
der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
§3
Die Steuersätze für die Gemeinde sind für das Haushaltsjahr 2003 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuern
Grundsteuer A 200 v.H.
Grundsteuer B 350 v.H. 2. Gewerbesteuern
Gewerbesteuer 350 v.H.
§4
Die Leistungen über - und außerplanmäßiger Ausgaben im Sinne § 81 GO sind dann nicht erheblich, wenn sie den Betrag von 1.000 EUR je
Haushaltsstelle nicht überschreiten. Darüber hinaus ist die Zuführung zur allgemeinen Rücklage im Rahmen der Jahresabschlussbuchungen
als nicht erheblich anzusehen. Über ihre Leistung entscheidet der Kämmerer. In allen anderen Fällen sind sie von der Gemeindevertretung zu
beschließen.
§5
Eine Nachtragssatzung ist gemäß § 79 GO Bbg aufzustellen.
Jühnsdonf den 05.11.2002