Amtsblatt Nr.13 2002 vom 12.12.2002 - Für das Amt ... - 15831 Mahlow

Gemeinde Groß Kienitz
2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Groß Kienitz vom 16.09.2002
Präambel
Aufgrund der §§ 6 und 35 Abs. 2 Nummer 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg -GO- vom 15.10.1993 (GVBI. I S. 398) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 10. 10.2001 (GVBI. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI. I
S.298) hat die Gemeinde Groß Kienitz auf ihrer Sitzung am 12.11.2002 folgende 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung beschlossen:
Artikel 1 Änderung der Hauptsatzung In der Hauptsatzung der Gemeinde Groß Kienitz vom 19.06.2001, zuletzt geändert durch die 1.
Änderungssatzung vom 13.11.2001 wird der § 6 Abs. 2 wie folgt geändert.
(2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung werden sieben Tage vor dem Termin der Sitzung nach § 8 Abs. 4 der
Hauptsatzung öffentlich bekannt gemacht.
Artikel 2 In-Kraft-Treten Diese 2. Änderungssatzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt (Dezember 2002) für das
Amt Blankenfelde-Mahlow in Kraft.
Groß Kienitz, den 12.11.2002
E. Schulze(Vorsitzender der Gemeindevertretung und
ehrenamtlicher Bürgermeister)
D. Klemt
(Amtsdirektor)
Haushaltssatzung der Gemeinde Groß Kienitz für das Haushaltsjahr 2003
Aufgrund § 76 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg in der Fassung vom 10. Oktober 2001 (GVBI. I S. 154) und der
Gemeindehaushaltsverordnung des Landes Brandenburg (GemHVO) vom 26.Juni 2002, wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom
12.11.02 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§1
Der Haushaltsplan für das Jahr 2003 wird im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen auf 485.700 EUR
in den Ausgaben auf 485.700 EUR
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen auf 85.900 EUR
in den Ausgaben auf 85.900 EUR
festgesetzt.
§2
Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite auf 0 EUR 2. der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
§3
Die Steuersätze für die Gemeinde sind für das Haushaltsjahr 2003 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuern
Grundsteuer A 200 v.H.
Grundsteuer B 300 v.H. 2. Gewerbesteuern
Gewerbesteuer 350 v.H.
§4
Die Leistungen über-und außerplanmäßiger Ausgaben im Sinne § 81 GO sind dann nicht erheblich, wenn sie den Betrag von 1.000 EUR je
Haushaltsstelle nicht überschreiten. Darüber hinaus ist die Zuführung zur allgemeinen Rücklage im Rahmen der Jahresabschlußbuchungen als
nicht erheblich anzusehen. Über ihre Leistung entscheidet der Kämmerer. In allen anderen Fällen sind sie von der Gemeindevertretung zu
beschließen.
§5
Eine Nachtragssatzung ist gemäß § 79 GO Bbg aufzustellen.
Groß Kienitz, den 12.11.2002
Schulze
Bürgermeister
Klemt
Amtsdirektor