Amtsblatt Nr.13 2002 vom 12.12.2002 - Für das Amt ... - 15831 Mahlow

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Grundsteuer B 300 v.H. 2. Gewerbesteuern Gewerbeertragssteuer 350 v.H. §4 Die Leistungen über - und außerplanmäßiger Ausgaben im Sinne § 81 GO sind dann nicht erheblich, wenn sie den Betrag von 5.000 EURO je Haushaltsstelle nicht überschreiten. Darüber hinaus ist die Zuführung zur allgemeinen Rücklage im Rahmen der Jahresabschlußbuchungen als nicht erheblich anzusehen. Über ihre Leistung entscheidet der Kämmerer. In allen anderen Fällen sind sie von der Gemeindevertretung zu beschließen. §5 Eine Nachtragssatzung ist gemäß § 79 GO Bbg aufzustellen. Blankenfelde, den 20.11.2002 Habermann Bürgermeister Klemt Amtsdirektor Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende von der Gemeindevertretung Blankenfelde am 20.11.2002 beschlossene Haushaltssatzung 2003 wird hiermit gern. § 5 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO Bbg) in der z.Zt. gültigen Fassung in Verbindung mit der Verordnung über die öffentlichen Bekanntmachungen von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen (BekanntmV) in der z.Zt. gültigen Fassung öffentlich bekanntgemacht. Gemäß § 78 Abs. 5 GO Bbg kann jeder Einsicht in die Haushaltssatzung und ihre Anlagen nehmen. Blankenfelde, den 21.11.2002 Der Amtsdirektor (Klemt) 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Blankenfelde vom 27.06.2001 Präambel Aufgrund der §§ 6 und 35 Abs. 2 Nummer 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg -GO- vom 15.10.1993 (GVBI.1 S. 398) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBI. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI. I S. 298) hat die Gemeinde Blankenfelde auf ihrer Sitzung am 20.11.2002 folgende 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung beschlossen: Artikel 1 Änderung der Hauptsatzung In der Hauptsatzung der Gemeinde Blankenfelde vom 27.06.2001 wird der § 6 Abs. 2 wie folgt geändert: (2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung werden sieben Tage vor dem Termin der Sitzung nach § 10 Abs. 4 der Hauptsatzung öffentlich bekannt gemacht. Artikel 2 In-Kraft-Treten Diese 1. Änderungssatzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt (Dezember 2002) für das Amt Blankenfelde-Mahlow in Kraft. Blankenfelde, den 20.11.2002 B. Habermann (Vorsitzender der Gemeindevertretung und ehrenamtlicher Bürgermeister) D. Klemt (Amtsdirektor)
1. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Blankenfelde (Straßenreinigungssatzung - StrRS) vom 14.11.2001 Aufgrund der §§ 5 und 15 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 15.10.1993 (GVBI. I S. 398), in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.Oktober 2001 (GVBI. I S. 154) i. V. m. § 49 a des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) vom 15.06.1992 (GVBI.I S.186), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.12.1995 (GVBI.l S. 288) hat die Gemeindevertretung Blankenfelde auf ihrer Sitzung am 20.11.2002 die folgende 1. Anderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Blankenfelde vom 14.11.2001 beschlossen. Artikel I. Änderung § 3 Abs. 3 Die von der Gemeinde zu reinigenden Straßen einschließlich der Durchführung des Winterdienstes sind im Straßenverzeichnis (Anlage) aufgeführt. Das Straßenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Straßen und Straßenabschnitte, die nicht im Straßenverzeichnis aufgeführt sind, sind von den Anliegern zu reinigen und im Winter je nach Erfordernis vom Schnee zu beräumen und bei Eis- oder Schneeglätte zu streuen. Artikel II Inkrafttreten Diese 1. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für das Amt Blankenfelde-Mahlow in Kraft. Blankenfelde, den 20.11.2002 B. Habermann Vorsitzender der Gemeindevertretung Blankenfelde und ehrenamtlicher Bürgermeister D. Klemt Amtsdirektor Anlage zur Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Blankenfelde Aufstellung Straßen - Gemeinde Blankenfelde Straßenbezeichnung Gruppe A ' Bemerkungen 14tägige Straßenreinigung L40 Zossener Damm Potsdamer Damm L792 Trebbiner Damm Dorfstraße Gruppe B einmalige jährliche Straßenreinigung im November August-Bebel-Straße südlicher Teil, ab H.-Heine-Straße Gruppe C einmalige jährliche Straßenreinigung im November und Winterdienst nach Bedarf Eich-Klausener-Straße Heinrich-Heine-Straße Jühnsdorfer Weg Karl-Liebknecht-Straße Karl-Marx-Straße Moselstraße Brandenburger Platz Carl-von Ossietzky-Straße Gruppe D Winterdienst Eichendorffstraße Bedarfsstrecke für Busse August-Bebel-Straße ab H.-Heine-Straße nach Norden Goethestraße Zubringer GS I und Gymnasium Käthe-Kollwitz-Straße Kindergarten
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