Amtsblatt Nr.13 2002 vom 12.12.2002 - Für das Amt ... - 15831 Mahlow

Grundsteuer B 300 v.H. 2. Gewerbesteuern
Gewerbeertragssteuer 350 v.H.
§4
Die Leistungen über - und außerplanmäßiger Ausgaben im Sinne § 81 GO sind dann nicht erheblich, wenn sie den Betrag von 5.000 EURO je
Haushaltsstelle nicht überschreiten. Darüber hinaus ist die Zuführung zur allgemeinen Rücklage im Rahmen der Jahresabschlußbuchungen als
nicht erheblich anzusehen. Über ihre Leistung entscheidet der Kämmerer. In allen anderen Fällen sind sie von der Gemeindevertretung zu
beschließen.
§5
Eine Nachtragssatzung ist gemäß § 79 GO Bbg aufzustellen.
Blankenfelde, den 20.11.2002
Habermann
Bürgermeister
Klemt
Amtsdirektor
Bekanntmachungsanordnung:
Die vorstehende von der Gemeindevertretung Blankenfelde am 20.11.2002 beschlossene Haushaltssatzung 2003 wird hiermit gern. § 5 Abs. 3
der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO Bbg) in der z.Zt. gültigen Fassung in Verbindung mit der Verordnung über die
öffentlichen Bekanntmachungen von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen
(BekanntmV) in der z.Zt. gültigen Fassung öffentlich bekanntgemacht.
Gemäß § 78 Abs. 5 GO Bbg kann jeder Einsicht in die Haushaltssatzung und ihre Anlagen nehmen.
Blankenfelde, den 21.11.2002
Der Amtsdirektor
(Klemt)
1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Blankenfelde vom 27.06.2001
Präambel
Aufgrund der §§ 6 und 35 Abs. 2 Nummer 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg -GO- vom 15.10.1993 (GVBI.1 S. 398) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBI. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI. I S.
298) hat die Gemeinde Blankenfelde auf ihrer Sitzung am 20.11.2002 folgende 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung beschlossen:
Artikel 1 Änderung der Hauptsatzung
In der Hauptsatzung der Gemeinde Blankenfelde vom 27.06.2001 wird der § 6 Abs. 2 wie folgt geändert:
(2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung werden sieben Tage vor dem Termin der Sitzung nach § 10 Abs. 4 der
Hauptsatzung öffentlich bekannt gemacht.
Artikel 2 In-Kraft-Treten
Diese 1. Änderungssatzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt (Dezember 2002) für das Amt Blankenfelde-Mahlow
in Kraft.
Blankenfelde, den 20.11.2002
B. Habermann
(Vorsitzender der Gemeindevertretung und
ehrenamtlicher Bürgermeister)
D. Klemt
(Amtsdirektor)