Amtsblatt Nr.13 2002 vom 12.12.2002 - Für das Amt ... - 15831 Mahlow

Mahlow, den 28.11.2002
la Haine
Vorsitzender der Gemeindevertretung und
ehrenamtlicher Bürgermeister
Klemt
Amtsdirektor
Bekanntmachungsanordnung:
Die vorstehende Satzung der Gemeinde Mahlow über die Erhebung von Gebühren zur Umlage der Verbandslasten des Wasser- und
Bodenverbandes Dahme-Notte wurde von der Gemeindevertretung am 28.11.2002 beschlossen. Sie wird hiermit gern. § 5 Abs. 3 der
Gemeindeordnung für das Land Brandenburg - GO - vom 15.10.1993 (GVBI. I S. 398), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.04.1998
(GVBI. I S. 145) i.V.m. § 1 der Bekanntmachungsverordnung vom 25.04.1994 (GVBI. 11 S. 314) öffentlich bekannt gemacht.
Ist die Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formfehlern, die in der GO enthalten oder auf Grund der GO erlassen worden sind,
zustande gekommen, so ist diese Verletzung gern. § 5 Abs. 4 Satz 1 GO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit
Bekanntmachung der Satzung gegenüber dem Amt Blankenfelde-Mahlow unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die
den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Die gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche
Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Blankenfelde, den 29.11.2002
Klemt
Amtsdirektor
Beschluss über die Jahresrechnung 2001 der Gemeinde Mahlow
Gemäß § 93 Abs. 3 GO Bbg hat die Gemeindevertretung Mahlow in ihrer Sitzung am 28.11.02 die Jahresrechnung 2001
Die Gemeindevertretung beschließt, die Jahresrechnung 2001 gern. § 93 Abs. 3 GO
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen mit 16.861.998,48 DM
in den Ausgaben mit 16.861.998,48 DM im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen mit 4.634.307,10 DM
in den Ausgaben mit 4.634.307,10 DM zu bestätigen.
Dem Amtsdirektor wird Entlastung erteilt.
la Haine
Bürgermeister
Klemt
Amtsdirektor
Haushaltssatzung der Gemeinde Mahlow für das Haushaltsjahr 2003
Aufgrund § 76 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg in der Fassung vom 10. Oktober 2001 (GVBI. I S. 154) und der
Gemeindehaushaltsverordnung des Landes Brandenburg (GemHVO) vom 26.Juni 2002, wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom
28.11.2002 folgende Haushaltssatzung erlassen:
§1
Der Haushaltsplan für das Jahr 2003 wird im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen auf 8.931.300 EUR
in den Ausgaben auf 8.931.300 EUR
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen auf 2.056.800 EUR
in den Ausgaben auf 2.056.800 EUR festgesetzt.
§2
Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite auf 0 EUR 2. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt,
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
§3
Die Steuersätze für die Gemeinde sind für das Haushaltsjahr 2003 wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuern
Grundsteuer A 300 v.H.
Grundsteuer B 300 v.H. 2. Gewerbesteuern
Gewerbeertragssteuer 350 v.H.