Amtsblatt Nr.13 2002 vom 12.12.2002 - Für das Amt ... - 15831 Mahlow

Amtsblatt 

FÜR DAS AMT 

BLANKENFELDE- 

MAHLOW 

Amtliche Bekanntmachungen für Blankenfelde, Mahlow, Jühnsdorf und Groß Kienitz 

Ausgabe 12. Dezember 2002 - Nr. 13 - 11. Jahrgang - 50. Woche 

Inhaltsverzeichnis 

• Beschlüsse der 30. Sitzung des Amtsausschusses vom 21.November 2002 

• Beschlüsse der 51. Sitzung der Gemeinde Blankenfelde vom 20. November 2002 

• Beschlüsse der 45. Sitzung der Gemeinde Groß Kienitz vom 12. November 2002 

• Beschlüsse der 38. Sitzung der der Gemeinde Jühnsdorf vom 05. November.2002 

• Beschlüsse der 40. Sondersitzung der Gemeinde Mahlow vom 18. November 2002 

• Beschlüsse der 41. Sitzung der Gemeinde Mahlow vom 28. November 2002 

• Bekanntmachung der Satzung über die 2. Änderung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Mahlow 

• Bekanntmachung der Satzung über die 2. Änderung zur Satzung über die Erhebung Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde 

Mahlow 

• Bekanntmachung der 1. Änderungssatzung zur Erhebung von Gebühren für die Betreuungskosten in den Kitas der Gemeinde 


• Bekanntmachung der 1. Änderungssatzung zur Erhebung von Gebühren für die Betreuung der Kinder in der Tagespflege der 

Gemeinde Mahlow 

• Bekanntmachung der Satzung der Gemeinde Mahlow über die Erhebung von Gebühren zur Umlage der Verbandslasten des 

Wasser- und Bodenverbandes Dahme-Nolte 

• Bekanntmachung des Beschlusses zur Jahresrechnung 2001 der Gemeinde Mahlow 

• Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2003 der Gemeinde Mahlow 

• Bekanntmachung des Beschlusses zur Jahresrechnung 2001 der Gemeinde Blankenfelde 

• Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2003 der Gemeinde Blankenfelde 

• Bekanntmachung der 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Blankenfelde 

• Bekanntmachung der Satzung über die 1. Änderung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Blankenfelde 

• Bekanntmachung der Satzung über die 1. Änderung zur Satzung über die Erhebung Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde 

Blankenfelde 

• Bekanntmachung der Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Blankenfelde 

• Bekanntmachung der 1. Änderungssatzung zur Erhebung von Gebühren für die_ Betreuungskosten in den Kitas der Gemeinde 

Blankenfelde 

• Bekanntmachung der 1. Änderungssatzung zur Erhebung von Gebühren für die Betreuung der Kinder in der Tagespflege der 

Gemeinde Blankenfelde 

• Bekanntmachung der 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Groß Kienitz 

• Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2003 der Gemeinde Groß Kienitz 

• Bekanntmachung des Beschlusses zur Jahresrechnung 2001 der Gemeinde Groß Kienitz 

• Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2003 der Gemeinde Jühnsdorf 

• Bekanntmachung des Beschlusses zur Jahresrechnung 2001 der Gemeinde Jühnsdort 

• Bekanntmachung der Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Umlage der Verbandslasten der Wasser- und Bodenverbandes 

Dahme-Nolte der Gemeinde Jühnsdorf vom 05.11.02 

• Bekanntmachungen des WAZ 

--1. Bekanntmachung. 

------1. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung des WAZ Blankenfelde-Mahlow vom 20.11.2001 

--2. Bekanntmachung 

------Beschlüsse der Verbandsversammlung des WAZ vom 19.11.2002 

--3. Bekanntmachung 

------Freigabe von Schmutzwasserkanälen in den Gemeinden Blankenfelde und Mahlow 

--4. Bekanntmachung: 

------„Geänderte Öffnungszeiten in der Zeit vom 23.12.2002 bis 03.01.2003" 

• Bekanntmachung des Landesamtes für Geowissenschaften und Rohstoffe Brandenburg -Grundbuchbescheinigungsstelle für 

Energierechte- zum Antrag nach § 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz der e.dis für eine 110-kV-Leitung auf Grundstücken in 

den Gemeinde Blankenfelde und Mahlow 

• Mitteilung des Ordnungsamtes 

---- Information des Gewerbeamtes für Gewerbetreibende und Veranstalter von Straßenfesten 

------ Sonderöffnungszeiten 2003 -

Der Amtsausschuss hat auf seiner 30.Sitzung am 21. November 2002 folgende Beschlüsse gefasst: 

Beschluss Nr. 95/02 / bestätigt 

Der Amtsausschuss beschließt den Haushalt 2003 für das Amt Blankenfelde-Mahlow 


Der Amtsausschuss beschließt eine Kreditaufnahme über 124.800,00 EUR 


Der Amtsausschuss beschließt über die Bestallung des Feuerwehrkameraden Köppe 

Die Gemeindevertretung Blankenfelde hat auf ihrer 51. Sitzung am 20. November 2002 folgende Beschlüsse gefasst: 

Beschluss Nr. 493/51/02 / bestätigt 

Die Gemeindevertretung beschließt die 2. umfassende Anderung zum Bebauungsplan B 7 „Am Mühlenberg" -Abwägung über die in der 

ersten und zweiten Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Einwände und Stellungnahmen zum 

Bebauungsplanentwurf, Stand März 2000 und Mai 2002 

Beschluss Nr. 494/51/02 /bestätigt 

Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan B 7 „Am Mühlenberg", 2. umfassende Änderung (Stand November 2002) 

Beschluss Nr. 491//02 / bestätigt 

Die Gemeindevertretung beschließt die Jahresrechnung 2001 gern. § 93 Abs. 3 GO Bbg. -Entlastung des Amtsdirektors 


Die Gemeindevertretung beschließt den Haushaltsplan 2003 mit Stellenplan 2003 und Investitionsplan bis 2006 


Die Gemeindevertretung beschließt die Entgegennahme des Beteiligungsberichtes für das Geschäftsjahr 2001 gemäß § 105 Abs. 3 GO Bbg. 

(Beteiligungsunternehmen -MEG;GZB und WOBAB) 

Beschluss Nr. 481a//02 / bestätigt 

Die Gemeindevertretung genehmigt die Eilentscheidung (§ 68 GO Bbg.) zur überplanmäßigen Ausgabe für die Unterhaltung von 

Verkehrszeichen 


Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Blankenfelde 


Die Gemeindevertretung beschließt in der Karl-Liebknecht-Str. eine Abschnittsbildung zwischen Heinrich-Heine-Str. und Wilhelm-Hauff-Str. 


Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung mit Anlage Straßenverzeichnis in der 

Gemeinde Blankenfelde vom 20.11.2002 


Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde 

Blankenfelde vom 20.11.2002 


Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Blankenfelde 


Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen im 

Moorsteg in der Gemeinde Blankenfelde „Ausbaubeitragssatzung -Beleuchtung Moorsteg" 

Beschluss Nr. 499/021 bestätigt 

Die Gemeindevertretung beschließt zum 01.01.2003 die 1. Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die Betreuung der Kinder

in kommunalen Kindertagesstätten der Gemeinde Blankenfelde 


Die Gemeindevertretung beschließt zum 01.01.2003 die 1. Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die Betreuung der Kinder 

in der Tagespflege der Gemeinde Blankenfelde 

Beschluss Nr. 490/02 /bestätigt 

Die Gemeindevertretung beschließt den Verkauf des Grundstücks Flur 10, Flurstück 32 (ideelle Hälfte) 

Beschluss Nr. 4951021 bestätigt 

Die Gemeindevertretung beschließt die Einbringung des Grundstücks Flur 17, Flurstück 22/2 in die WOBAB 


Die Gemeindevertretung beschließt die Jahresrechnung 2001 sowie den Finanz- und Reparaturplan 2003 der WOBAB 


Die Gemeindevertretung beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe zur Vergabe einer Bauleistung für die Regenentwässerung in der 

Moselstraße 


Die Gemeindevertretung beschließt die Auftragsvergabe zur Lieferung von Experimentierkästen an das Kopemikus-Gymnasium für den 

Fachbereich Physik 


Die Gemeindevertretung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe zur Ersatzbepflanzung in der Rembrandtstraße 


Die Gemeindevertretung beschließt die Auftragsvergabe zur Ersatzbepflanzung in der Rembrandtstraße 

Die Gemeindevertretung Groß Kienitz hat auf ihrer 45. Sitzung am 12.11.2002 folgende Beschlüsse gefasst: 

Beschluss Nr. 149 /45/02/ bestätigt 

Beschluss über die Jahresrechnung 2001 gern. § 93 Abs. 3 GO Bbg. und Entlastung des Amtsdirektors 

Beschluss Nr. 150/45/02/ bestätigt 

Beschluss über den Haushaltsplan 2003 Beschluss über den Investitionsplan bis 2006 


Beschluss über die Vergabe kommunaler öffentlicher Leistungen im Bereich Winterdienst und Grünflächenpflege für das Jahr 2003 


Beschluss über die Niederschlagung von Gewerbesteuer und Nebenforderungen zur Bereinigung des Jahresabschlusses 2002 


Beschluss über die 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Groß Kienitz 


Die Gemeindevertretung beschließt im Rahmen der Anhörung vor dem Landtag am 21.11.02, durch den ehrenamtlichen Bürgermeister 

repräsentiert, ihre Position, nämlich die Beibehaltung ihrer Eigenständigkeit als amtsangehörige Gemeinde innerhalb des bestehenden Amtes 

Blankenfelde-Mahlow, zum vierten Gesetz zur landesweiten Gemeindegebietsreform, darzulegen. 

Die Gemeindevertretung Jühnsdorf hat auf ihrer 38.Sitzung am 05. November 2002 folgende Beschlüsse gefasst: 


Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Umlage der Verbandslasten der Wasser- und 

Bodenverbandes Dahme-Nolte 

Beschluss Nr. 119/38/02 / bestätigt

Die Gemeindevertretung beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3.766,73 EUR in der HST 63000.5100 „Unterhaltung 

Straßen" für die Reparatur eines Teilbereiches der Dorfstraße 


Die Gemeindevertretung beschließt Jahresrechnung 2001 gern. § 93 Abs. 3 GO Brandenburg und die Entlastung des Amtsdirektors 


Die Gemeindevertretung beschließt den Haushaltsplan 2003 und den Investitionsplan bis 2006 


Die Gemeindevertretung beschließt eine Kreditaufnahme in Höhe von 80.000,- EUR zur Modernisierung der gemeindeeigenen Wohnungen 


Die Gemeindevertretung beschließt eine außerplanmäßige Maßnahme 1. H. von 23.000,- EUR aus der HST 76010.9410 

„Dorfgemeinschaftshaus" für die Rekonstruktion des Nebengebäudes 

Gemeinde Mahlow 

Die Gemeindevertretung Mahlow hat auf ihrer 40. Sitzung am 18.11.2002 folgenden Beschluss gefasst 

Beschluss Nr. 96-02 /bestätigt 

Die Gemeindevertretung beschließt eine Stellungnahme zur Anhörung im Landtag zum Entwurf für das „Vierte Gesetz zur landesweiten 

Gemeindegebietsreform" 

Die Gemeindevertretung Mahlow hat auf ihrer 41. Sitzung am 28.11.2002 folgende Beschlüsse gefasst 

Beschluss Nr. 89-02 / bestätigt 

Die Gemeindevertretung beschließt Beschluss Nr. 491//02 / bestätigt 

Die Gemeindevertretung beschließt die Jahresrechnung 2001 gern. § 93 Abs. 3 GO Bbg. -Entlastung des Amtsdirektors- 


Die Gemeindevertretung beschließt den Haushaltsplan 2003 mit Stellenplan 2003 und Investitionsplan bis 2006 


Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Umlage der Verbandslasten des Wasser- und 

Bodenverbandes Dahme-Nolte 


Die Gemeindevertretung beschließt die Bestätigung des Flächenkonzepts Seebad und erteilt ihr Einvernehmen zum Bebauungsvorschlag 


Die Gemeindevertretung beschließt, die vor dem Bundesverwaltungsgericht erhobene Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum 

vierstreifigen Ausbau der B 96 (1. Bauabschnitt; von Landesgrenze bis Eisenbahnring) zurückzunehmen 


Die Gemeindevertretung erteilt das Einvernehmen zur Verlängerung der Genehmigung des Amtes für Immissionsschutz Wünsdorf für die 

Anlage zum Lagern und Umschlagen von Abfällen der Fa. MCS Container Service GmbH in Mahlow 


Die Gemeindevertretung beschließt in der Ziethener Straße eine Abschnittsbildung zwischen der Marienfelder Straße und dem B-Plangebiet 

M16 


Die Gemeindevertretung beschließt, bei der Verwaltung und Verwertung der gemeindeeigenen Grundstücke im Musikerviertel, die noch zu 

Erholungszwecken genutzt werden, die umseitig dargelegten Verfahrensweisen, jedoch mit der Änderung, dass der letzte Satz unter dem 

Absatz 1. Auslaufende Nutzungs- und Pacht/Mietverträge - Diese Verfahrensweise bedeutet eine ausdrückliche Abweichung von 1. 1. Der 

Richtlinien für Grundstücksverkäufe, wonach in jedem Einzelfall zunächst ein grundsätzlicher Verkaufsbeschluss einzuholen ist. -. gestrichen 

wird, anzuwenden. 

Beschluss Nr. 97/02 / nicht bestätigt

Die Gemeindevertretung beschließt den Verkauf des Grundstücks Flur 9, Flurstück 362 teilweise 


Die Gemeindevertretung beschließt die Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Flur 3, Flurstück 31 „Seebad Mahlow" 

2. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung (Straßenreinigungssatzung - StrRS) 

in der Gemeinde Mahlow vom 13.12.2001 

Aufgrund der §§ 5 Abs. 1 und 35 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 15.10.1993 (GVBI. I S.398) in der 

Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBI. I S. 154) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI. 

I S.298) i.V.m. § 49 a des Brandenburgischen Straßengesetzes - BbgStrG - vom 15.06.1992 (GVBI. I SA 86) zuletzt geändert durch Gesetz 

vom 15.12.1995 (GVBI. I S. 288) hat die Gemeindevertretung Mahlow auf ihrer Sitzung am 09.12.2002 die folgende 2. Änderungssatzung 

zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Mahlow beschlossen. 

Artikel I Änderung 

Zu § 3 Abs. 3 der Straßenreinigungssatzung wird die Anlage wie folgt geändert: 

In das Straßenverzeichnis (Anlage und Bestandteil der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Mahlow vom 30.05.2002), in denen die 

Straßenreinigung und der Winterdienst auf den Fahrbahnen und Parkbuchten und Radwegen von der Gemeinde ausgeführt werden sind 

nachfolgend genannte Straßen aufgenommen worden. 

Artikel II Inkrafttreten 

Diese 2. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für das Amt Blankenfelde-Mahlow in Kraft. 

Mahlow, den 09.12.2002 

W. la Haine 

Vorsitzender der Gemeindevertretung Mahlow und 

ehrenamtlicher Bürgermeister 

D. Klemt 

Amtsdirektor 

Straßenverzeichnis Gemeinde Mahlow 

Straßenbezeichnung Bemerkungen Arcostraße 

A.-Böcklin-Straße Steinstraße bis DRK-Khs. 

Alt Glasow 

Am Lückefeld 

Birkenstraße 

Berliner Damm 

Blankenfelder Weg Fahrbahn 

Bodelschwinghstraße 

Bahnhofstraße 

Beethovenstraße 

Berliner Straße 

Dorfstraße 

Eichendorffstraße Zw. Beethoven- u.Offenbachstr. 

E.-Thälmann-Straße Zw. Ibsenstr. und E.-Thälmann-Platz 

Ernst-Thälmann-Platz 

Ferrastraße 

Goethestraße Zw. Herder- und Am Lückefeld 

Glasower Damm 

Herbert-Tschäpe-Straße 

Hubeausstraße 

Heimstättenstraße 

Heinrich-Heine-Straße Zw. E.-Thälmann-Str. u. Bahngelände 

lbsenstraße 

Karl-Marx-Platz 

Karl-Liebknecht-Straße 

Keplerstraße 

Kleiststraße 

Kreischaussee 

Luisenstraße 

L.-Bernstein-Ring

Lichtenrader Straße 

Maxim-Gorki-Straße Glasower Damm - 

Bodelschwinghstraße 

Mahlower Straße 

Marienfelder Straße 

Offenbachstraße Zw. Berliner Damm und Eichendorffstr. 

Postsstraße 

Puschkinstraße 

Rathenaustraße 

R.-Wagner-Chaussee Nur Fahrbahn 

Rossinistraße Zw. B 96 und Goethestraße 

Schillerstraße 

Schülerstraße Neu ausgebauter Teil 

Stefan-Zweig-Straße 

Steinstraße 

Steinweg 

Selchower Weg von Ampelkreuzung B96 bis Ortsausgang in Richtung Selchow 

Trebbiner Straße vom Bahnübergang bis Einmündung Roter Dudel - Stadtgrenze 

Teltower Straße 

Virchowstraße 

Zeppelinstraße Zw. Arco- und Keplerstraße 

Ziethener Straße 

Parkplätze/Parkbuchten 

Straßenreinigung und Winterdienst 

Heinrich-Heine-Straße Zw. E.-Thälmann-Str. und Ibsenstraße 

Bahnhofstraße 

Trebbiner Straße 

Ibsenstraße 

L.-Bernstein-Ring 

Beethovenstraße 

Ziethener Straße 

Karl-Marx-Platz Parkplatz 

Geh- und Radwege Straßenreinigung und Winterdienst 

Blankenfelder Weg 

Glasower Damm 

Am Lückefeld 

Bekanntmachungsanordnung 

Die vorstehende 2. Änderung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Mahlow wird hiermit gemäß § 5 Abs. 3 der 

Gemeindeordnung für das Land Brandenburg -GOin der Fassung der Bekanntmachungvom 10. Oktober 2001 (GVBI I S. 154) zuletzt 

geändert duch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI. I S. 298) und des § 1 Abs. 1 der Bekanntmachungsanordnung vom 01.12.2000 

(GVBI.11 S. 435) öffentlich bekannt gemacht. 

Ist die Satzung unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die in der GO enthalten oder aufgrund der GO erlassen worden sind, 

zustande gekommen, so ist diese Verletzung gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 GO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit 

der Satzung gegenüber dem Amt Blankenfelde-Mahlow unter der Bezeichnung der verletzten Vorschriften und der Tatsache, die den Mangel 

ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der 

Satzung verletzt worden ist. 

Mahlow, 10. 12.2002 

D. Klemt 


2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der 

Gemeinde Mahlow vom 13.12.2001 (Straßenreinigungsgebührensatzung - StrRGS) 

Aufgrund der §§ 5 Abs. 1 und 35 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeverordnung für das Land Brandenburg vom 15.10.1993 (GVBI. 1 S.398) in der 

Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBI. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.42.2001 (GVBI. 

I S. 298) und der §§ 1,2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 27.06.1991 (GVBI I S. 200) in der Fassung der

Bekanntmachung vom 15.06.1999 (GVBI. I S. 231), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI I S. 287) sowie § 

49a des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) vom 11.06.1992 (GVBI I S.186), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.12.1995 

(GVBI. I S. 288) hat die Gemeindevertretung Mahlow in ihrer Sitzung am 09.12.2002 folgende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die 

Erhebung von Straßenreinigungsgebühren beschlossen: 

Artikel I 

Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Mahlow 

1. Der § 4 Abs. 3 Satz 1 der Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Mahlow wird wie folgt geändert: 

Bei monatlicher Reinigung einschließlich der Durchführung des Winterdienstes in den Straßen gemäß Anlage der Straßenreinigungssatzung 

beträgt die jährliche Gebühr je Meter Quadratwurzel aus der Grundstücksfläche 1,16 EUR/Jahr. 

Artikel II 

Inkrafttreten 

Diese 2. Änderungssatzung tritt am 01.01.2003 in Kraft Sie wird veröffentlicht im Amtsblatt für das Amt Blankenfelde-Mahlow. 

Mahlow 09.12.2002 

W. la Haine 

Vorsitzender der Gemeindevertretung und 


D. Klemt 



Die vorstehende 2. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Mahlow wird hiermit gemäß § 

5 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg -GO- in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBI. I S. 154) 

zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI. I S. 298) und des § 1 Abs. 1 der Bekanntmachungsanordnung vom 

01.12.2000 (GVBI.11 S. 435) öffentlich bekannt gemacht. 






Mahlow, 10. 12.2002 

D. Klemt 


1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Betreuung der Kinder in den kommunalen 

Kindertagesstätten der Gemeinde Mahlow vom 17.07.2001 

Aufgrund des § 90 Abs. 1 Pkt. 3 des Sozialgesetzes - Achtes Buch, Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII - KJHG) in der Fassung der 

Bekanntmachung vom 05.03.1996 (BGBI. I S. 477), der §§ 5 Abs. 1 und 35 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg 

(GO) vom 15.10.93 (GVBI. I S. 398) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. 10.2001 (GVBI. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 1 

des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI. 1 S. 298) und der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgaben 

esetzes für das Land Brandenburg (KAG) vom 27.06.1991 GVBI. I S. 200) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.06.1999 (GVBI. I S. 

231), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI. I S. 287) sowie § 17 Abs. 2 und 3 und § 18 des 

Kindertagesstättengesetzes des Landes Brandenburg vom 10.06.1992 (KitaG) (GVBI. I S. 178), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes 

vom 07.07.2000 (GVBI. I S. 106, hat die Gemeindevertretung def Gemeinde Mahlow in der Sitzung am 09.12.2002 folgende 1. 

Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Betreuung der Kinder in den kommunalen Kindertagesstätten der 

Gemeinde Mahlow beschlossen: 

Artikel 1 

Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Betreuung der Kinder in den kommunalen Kindertagesstätten der Gemeinde 


Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Betreuung der Kinder in den kommunalen Kindertagesstätten der Gemeinde Mahlow 

vom 17.07.2001 wird wie folgt geändert: 

1. Die Elternbeitragstabellen (Bemessungsgrundlage zur Festsetzung der Elternbeiträge gemäß § 2 Abs. 2) werden entsprechend der Anlagen 

geändert.

Artikel 2 

Inkrafttreten 

Diese 1. Änderungssatzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt für das Amt Blankenfelde-Mahlow (Ausgabe 

Dezember 2002) am 01.01.2003 in Kraft. 


W. la Haine 



D. Klemt 


Bekanntmachungsanordnung: 

Die vorstehende von der Gemeindevertretung Mahlow am 09.12.2002 beschlossene 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von 

Gebühren für die Betreuung der Kinder in den kommunalen Kindertagesstätten der Gemeinde Mahlow vom 17.07.2001 wird hiermit gemäß § 

5 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO Bbg) in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit der Verordnung über 

die öffentlichen Bekanntmachungen von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen 

(BekanntmV) in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich bekanntgemacht. 

Blankenfelde, den 10. 12.2002 

Der Amtsdirektor Klemt 

Siehe dazu folgende Tabellen

1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Betreuung der Kinder in der 

Tagespflege der Gemeinde Mahlow vom 17.07.2001 


Bekanntmachung vom 05.03.1996 (BGBI. I S. 477), der §§ 5 Abs. 1 und 35 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg 

(GO) vom 15.10.93 (GVBI. I S. 398) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBI. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 1 

des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI. I S. 298) und der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) vorm 

27.06.1991 (GVBI. I S. 200) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.06.1999 (GVBI. I S. 231), zuletzt geändert durch Artikel 1 des 

Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI. I S. 287) sowie § 17 Abs. 2 und 3 und § 18 des Kindertagesstättengesetzes des Landes Brandenburg vom 

10.06.1992 (KitaG) (GVBI. I S. 178), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07.07.2000 (GVBI. I S. 106, hat die 

Gemeindevertretung der Gemeinde Mahlow in der Sitzung am 09.12.2002 folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von 

Gebühren für die Betreuung der Kinder in der Tagespflege der Gemeinde Mahlow beschlossen: 

Artikel 1 

Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Betreuung der Kinder in der Tagespflege der Gemeinde Mahlow 

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Betreuung der Kinder in der Tagespflege der Gemeinde Mahlow vom 17.07.2001 wird 

wie folgt geändert: 


geändert. 

Artikel 2 Inkrafttreten 

Diese 1. Änderungssatzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt für das Amt Blankenfelde-Mahlow (Ausgabe 

Dezember 2002) am 01.01.2003 in Kraft. 


W. la Haine 



D. Klemt 

Amtsdirektor


Die vorstehende von der Gemeindevertretung Mahlow am 09.12.2002 beschlossene 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von 

Gebühren für die Betreuung der Kinder in der Tagespflege der Gemeinde Mahlow vom 17.07.2001 wird hiermit gemäß § 5 Abs. 3 der 

Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO Bbg) in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit der Verordnung über die 

öffentlichen Bekanntmachungen von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen 


Blankenfelde, den 10. 12.2002 

Der Amtsdirektor Klemt 

Siehe dazu Tabellen auf den Seiten 11 bis 13

Satzung der Gemeinde Mahlow über die Erhebung von Gebühren zur Umlage der Verbandslasten des 

Wasser und Bodenverbandes Dahme-Notte 

Aufgrund der §§ 5 und 35 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 15.10.1993 -GO- (GVBI. I S. 398) in der 

Fassung der Bekanntmachung vom 10. 10.2001 (GVBI. I S. 154), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI. I S. 

298), des § 80 Abs. 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes -BbgWG- vom 13.07.1994 (GVBI. 1 S. 302), zuletzt geändert durch Art. 2 des 

Gesetzes vom 10.07.2002 (GVBI. I S. 62), und der §§ 1, 2 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg -KAG- vom 


Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI. I S. 287) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Mahlow in ihrer Sitzung am 28.11.2002 folgende 

Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Umlage der Verbandslasten des Wasser- und Bodenverbandes „Dahme-Notte" beschlossen: 

§1 Allgemeines 

Die Gemeinde Mahlow ist aufgrund § 2 des Gesetzes über die Bildung der Gewässerunterhaltungsverbände (GUVG) vom 13. März 1995 

(GVBI. I S. 14) für die der Grundsteuerpflicht unterliegenden Flächen in ihrem Gemeindegebiet gesetzliches Pflichtmitglied des Wasser- und 

Bodenverbandes „Dahme-Notte". Dem Verband obliegt innerhalb seines Verbandgebietes gern. § 79 Abs. 1 Nr. 2 BbgWG i.V.m. § 29 

Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245), die Unterhaltung der Gewässer 

11. Ordnung. 

§2 Gebührentatbestand 

Die Gemeinde Mahlow erhebt von den Eigentümern bzw. Erbbauberechtigten der der Grundsteuerpflicht unterliegenden Grundstücke 

kalenderjährlich Gebühren zur Umlage der von ihr an den Wasser- und Bodenverband „Dahme-Notte" zu leistenden Beiträge. 

§3 Gebührenschuldner 

(1) Gebührenschuldner ist derjenige, der zu Beginn des Kalenderjahres Eigentümer eines der Grundsteuerpflicht unterliegenden Grundstücks 

im Gemeindegebiet ist. 

(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. 

(3) Mehrere Gebührenschuldner für dieselbe Schuld haften als Gesamtschuldner. 

§4 Gebührenmaßstab 

Bemessungsgrundlage für die Gebühr ist die auf volle Ar aufgerundete Fläche des Grundstücks zu Beginn des Kalenderjahres. 

§5 Gebührensatz 

Die Gebühr beträgt kalenderjährlich 0,13178 Euro je Ar der nach § 4 ermittelten Grundstücksfläche. 

§6 Fälligkeit der Gebühr 

(1) Die Gebühr entsteht zu Beginn jedes Kalenderjahres. Sie wird als Jahresgebühr erhoben. Die Gebühr wird je zu einem Viertel ihres 

Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. 

(2) Abweichend von Absatz 1 wird die Gebühr wie folgt fällig: 

___a) Am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15,00 Euro nicht übersteigt. 

___b) Am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrages, wenn dieser mehr als 15,00 Euro beträgt und 30,00 Euro nicht 

übersteigt. 

§7 Inkrafttreten 

(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2003 in Kraft. 

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Mahlow über die Erhebung der Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des Wasserund 

Bodenverbandes Dahme-Notte vom 02.12.1999 außer Kraft.


la Haine 



Klemt 



Die vorstehende Satzung der Gemeinde Mahlow über die Erhebung von Gebühren zur Umlage der Verbandslasten des Wasser- und 

Bodenverbandes Dahme-Notte wurde von der Gemeindevertretung am 28.11.2002 beschlossen. Sie wird hiermit gern. § 5 Abs. 3 der 

Gemeindeordnung für das Land Brandenburg - GO - vom 15.10.1993 (GVBI. I S. 398), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.04.1998 

(GVBI. I S. 145) i.V.m. § 1 der Bekanntmachungsverordnung vom 25.04.1994 (GVBI. 11 S. 314) öffentlich bekannt gemacht. 

Ist die Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formfehlern, die in der GO enthalten oder auf Grund der GO erlassen worden sind, 

zustande gekommen, so ist diese Verletzung gern. § 5 Abs. 4 Satz 1 GO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit 

Bekanntmachung der Satzung gegenüber dem Amt Blankenfelde-Mahlow unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die 

den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Die gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche 

Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. 

Blankenfelde, den 29.11.2002 

Klemt 


Beschluss über die Jahresrechnung 2001 der Gemeinde Mahlow 

Gemäß § 93 Abs. 3 GO Bbg hat die Gemeindevertretung Mahlow in ihrer Sitzung am 28.11.02 die Jahresrechnung 2001 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Jahresrechnung 2001 gern. § 93 Abs. 3 GO 

im Verwaltungshaushalt 

in den Einnahmen mit 16.861.998,48 DM 

in den Ausgaben mit 16.861.998,48 DM im Vermögenshaushalt 


in den Ausgaben mit 4.634.307,10 DM zu bestätigen. 

Dem Amtsdirektor wird Entlastung erteilt. 

la Haine 

Bürgermeister 

Klemt 


Haushaltssatzung der Gemeinde Mahlow für das Haushaltsjahr 2003 

Aufgrund § 76 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg in der Fassung vom 10. Oktober 2001 (GVBI. I S. 154) und der 

Gemeindehaushaltsverordnung des Landes Brandenburg (GemHVO) vom 26.Juni 2002, wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 

28.11.2002 folgende Haushaltssatzung erlassen: 

§1 

Der Haushaltsplan für das Jahr 2003 wird im Verwaltungshaushalt 

in den Einnahmen auf 8.931.300 EUR 

in den Ausgaben auf 8.931.300 EUR 

im Vermögenshaushalt 


in den Ausgaben auf 2.056.800 EUR festgesetzt. 

§2 

Es werden festgesetzt: 

1. der Gesamtbetrag der Kredite auf 0 EUR 2. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt, 

3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR 

§3 

Die Steuersätze für die Gemeinde sind für das Haushaltsjahr 2003 wie folgt festgesetzt: 

1. Grundsteuern 

Grundsteuer A 300 v.H. 

Grundsteuer B 300 v.H. 2. Gewerbesteuern 

Gewerbeertragssteuer 350 v.H.

§4 

Die Leistungen über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Sinne § 81 GO sind dann nicht erheblich, wenn sie den Betrag von 5.000 EURO je 

Haushaltsstelle nicht überschreiten. Darüber hinaus ist die Zuführung zur allgemeinen Rücklage im Rahmen der Jahresabschlußbuchungen als 

nicht erheblich anzusehen. Über ihre Leistung entscheidet der Kämmerer. In allen anderen Fällen sind sie von der Gemeindevertretung zu 

beschließen. 

§5 

Eine Nachtragssatzung ist gemäß § 79 GO Bbg aufzustellen. 


la Haine 


Klemt 



Die vorstehende von der Gemeindevertretung Mahlow am 28.11.2002 beschlossene Haushaltssatzung 2003 wird hiermit gern. § 5 Abs. 3 der 

Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO Bbg) in der z.Zt. gültigen Fassung in Verbindung mit der Verordnung über die öffentlichen 

Bekanntmachungen von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen (BekanntmV) in 

der z.Zt. gültigen Fassung öffentlich bekanntgemacht. 

Gemäß § 78 Abs. 5 GO Bbg kann jeder Einsicht in die Haushaltssatzung und ihre Anlagen nehmen. 


Der Amtsdirektor 

(Klemt) 

Gemeinde Blankenfelde 

Gemeinde Blankenfelde Beschluss über die Jahresrechnung 2001 l der Gemeinde Blankenfelde 

Gemäß § 93 Abs. 3 GO Bbg hat die Gemeindevertretung Blankenfelde in ihrer Sitzung am 20.11.02 die Jahresrechnung 2001 im 

Verwaltungshaushalt 


in den Ausgaben mit 17.673.418,68 DM im Vermögenshaushalt 

in den Einnahmen mit 3.847.841 80 DM 

in den Ausgaben mit 3.847.841,80 DM bestätigt. 

Dem Amtsdirektor wurde Entlastung erteilt. 

Habermann ______Klemt 

Bürgermeister ____Amtsdirektor 

Haushaltssatzung der Gemeinde Blankenfelde für das Haushaltsjahr 2003 




§1 



in den Ausgaben auf 9.413.000 EUR im Vermögenshaushalt 


in den Ausgaben auf 2.390.400 EUR festgesetzt. 

§2 


1. der Gesamtbetrag der Kredite auf 0 EUR 2. Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt. 


§3 



Grundsteuer A 300 v.H.


Gewerbeertragssteuer 350 v.H. 

§4 

Die Leistungen über - und außerplanmäßiger Ausgaben im Sinne § 81 GO sind dann nicht erheblich, wenn sie den Betrag von 5.000 EURO je 



beschließen. 

§5 



Habermann 


Klemt 



Die vorstehende von der Gemeindevertretung Blankenfelde am 20.11.2002 beschlossene Haushaltssatzung 2003 wird hiermit gern. § 5 Abs. 3 

der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO Bbg) in der z.Zt. gültigen Fassung in Verbindung mit der Verordnung über die 


(BekanntmV) in der z.Zt. gültigen Fassung öffentlich bekanntgemacht. 




(Klemt) 

1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Blankenfelde vom 27.06.2001 

Präambel 

Aufgrund der §§ 6 und 35 Abs. 2 Nummer 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg -GO- vom 15.10.1993 (GVBI.1 S. 398) in der 

Fassung der Bekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBI. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI. I S. 

298) hat die Gemeinde Blankenfelde auf ihrer Sitzung am 20.11.2002 folgende 1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung beschlossen: 

Artikel 1 Änderung der Hauptsatzung 

In der Hauptsatzung der Gemeinde Blankenfelde vom 27.06.2001 wird der § 6 Abs. 2 wie folgt geändert: 

(2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung werden sieben Tage vor dem Termin der Sitzung nach § 10 Abs. 4 der 

Hauptsatzung öffentlich bekannt gemacht. 

Artikel 2 In-Kraft-Treten 

Diese 1. Änderungssatzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt (Dezember 2002) für das Amt Blankenfelde-Mahlow 

in Kraft. 


B. Habermann 

(Vorsitzender der Gemeindevertretung und 

ehrenamtlicher Bürgermeister) 

D. Klemt 

(Amtsdirektor)

1. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Blankenfelde 

(Straßenreinigungssatzung - StrRS) vom 14.11.2001 

Aufgrund der §§ 5 und 15 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 15.10.1993 (GVBI. I S. 398), in der Fassung der 

Bekanntmachung vom 10.Oktober 2001 (GVBI. I S. 154) i. V. m. § 49 a des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) vom 15.06.1992 

(GVBI.I S.186), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.12.1995 (GVBI.l S. 288) hat die Gemeindevertretung Blankenfelde auf ihrer 

Sitzung am 20.11.2002 die folgende 1. Anderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Blankenfelde vom 

14.11.2001 beschlossen. 

Artikel I. Änderung 

§ 3 Abs. 3 Die von der Gemeinde zu reinigenden Straßen einschließlich der Durchführung des Winterdienstes sind im Straßenverzeichnis 

(Anlage) aufgeführt. Das Straßenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Straßen und Straßenabschnitte, die nicht im Straßenverzeichnis 

aufgeführt sind, sind von den Anliegern zu reinigen und im Winter je nach Erfordernis vom Schnee zu beräumen und bei Eis- oder 

Schneeglätte zu streuen. 

Artikel II Inkrafttreten 

Diese 1. Änderungssatzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für das Amt Blankenfelde-Mahlow in Kraft. 


B. Habermann 

Vorsitzender der Gemeindevertretung Blankenfelde und 


D. Klemt 


Anlage zur Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Blankenfelde 

Aufstellung Straßen - Gemeinde Blankenfelde 

Straßenbezeichnung 

Gruppe A ' Bemerkungen 

14tägige Straßenreinigung 

L40 

Zossener Damm 

Potsdamer Damm 

L792 

Trebbiner Damm 

Dorfstraße 

Gruppe B einmalige jährliche Straßenreinigung im November 

August-Bebel-Straße südlicher Teil, ab H.-Heine-Straße 

Gruppe C 

einmalige jährliche Straßenreinigung im November und Winterdienst nach Bedarf 

Eich-Klausener-Straße 

Heinrich-Heine-Straße 

Jühnsdorfer Weg 


Karl-Marx-Straße 

Moselstraße 

Brandenburger Platz 

Carl-von Ossietzky-Straße 

Gruppe D 

Winterdienst 

Eichendorffstraße Bedarfsstrecke für Busse 

August-Bebel-Straße ab H.-Heine-Straße nach Norden 

Goethestraße Zubringer GS I und Gymnasium 

Käthe-Kollwitz-Straße Kindergarten

D.-Bonhoeffer-Straße Haupterschließungsstraße 

Lindenstraße Zubringer zum Wohngebiet 

Max-Liebermann-Ring Schule und Kindergarten 

Mozartweg K.-Marx-Straße bis E.-Klausener-Straße 

Pappelallee Zubringer zum Wohngebiet 

Rembrandtstraße Schule, Hort und Turnhalle 

Triftstraße Zubringer zum Wohngebiet/ Wildrosenstraße 

Wildrosenstraße Schulweg 

Wilhelm-Raabe-Straße Schulweg 

Breitscheidstraße Schulweg 

Parkbuchten 

StR und Winterdienst 1x November 

Brandenburger Platz 

E.-Klausener-Straße 

Karl-Marx-Straße 


verlängerte Eichendorffstraße 

Lindenstraße 

Pappelallee 

Geh- und Radwege 

2x jährliche Reinigung und Winterdienst 

Zossener Damm südl. Seite, Dürerstraße bis Glasowbach 

Zossener Damm Alte Aula - Einfahrt Reichelt Betonpflasterweg, 

Am Telekom-Turm zwischen Zossener Damm und K.-Kollwitzstraße 

Bahnhof Blankenfelde von K.-Marx-Straße 7 bis Waldstraße 

K.-Marx-Straße Mozartweg bis verlängerte Eichendorffstraße 

D.-Bonhoeffer-Straße beidseitig, Dorfstraße bis Kreisverkehr 

Wildrosenstraße Gehweg, ab Triftstraße bis Holunderweg 

Pappelallee, B 7 zwischen Kreisverkehr und Eichenring 

Berliner Damm zwischen Ampel Friedhof und Gernert-Haus 

Asphaltweg, 

verläng. F.-Reuter-Weg zwischen Ampel Friedhof u. A.-Bebel-Str. 

Trebbiner Damm zwischen Haus-Nr.... und Ampel Rembrandstr. 

Bushaltestellen 

Monatliche Reinigung und Winterdienst 

Zossener Damm vor Reichelt 

Zossener Damm am Cafe „Tanja" 

Mozartweg vor Trend-Kaufhaus 

Mozartweg Ecke Schubertstraße 

Karl-Liebknecht-Straße Gesundheitszentrum (2 Haltestellen) 

Parkplätze 

Monatliche Reinigung und Winterdienst 

Mozartweg gegenüber Trend-Kaufhaus 

Bahnhofsvorplatz 


Die vorstehende 1. Änderung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Blankenfelde wird hiermit gemäß § 5 Abs. 3 der 

Gemeindeordnung für das Land Brandenburg -GO- in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBI I S. 154) zuletzt 

geändert duch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI. I S. 298) und des § 1 Abs. 1 der Bekanntmachungsanordnung vom 01.12.2000 

(GVBI. II S. 435) öffentlich bekannt gemacht. 





Satzung verletzt worden ist.

Blankenfelde, 20.11.2002 

D. Klemt 


1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Blankenfelde vom 20.11.2002 

(Straßenreinigungsgebührensatzung - StrRGS) 

Aufgrund der §§ 5 Abs. 1 und 35 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeverordnung für das Land Brandenburg vom 15.10.1993 (GVBI. I S.398) in der 

Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBI. I S.154), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI. 

I S. 298) und der §§ 1,2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 27.06.1991 GVBI I S. 200) in der Fassung der 

Bekanntmachung vom 15.06.1999 (GVBI. I S. 231), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI I S. 287) sowie § 

49a des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) vom 11.06.1992 (GVBI I S.186), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.12.1995 

(GVBI. 1 S. 288) hat die Gemeindevertretung Blankenfelde in ihrer Sitzung am 20.11.2002 folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung über 

die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren beschlossen: 

Artikel I 

Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Blankenfelde 1. Der § 4 Abs. 3 der 

Straßenreinigungsgebührensatzung der Gemeinde Blankenfelde wird wie folgt geändert: 

Die Gebühren für die Reinigung der Straßen und der Durchführung des Winterdienstes betragen gemäß der Anlage zur 

Straßenreinigungssatzung (StrRS) der Gemeinde Blankenfelde - in der Straßengruppe A 

0,80 EURO 

je Meter Quadratwurzel aus der Gründstücksfläche - in der Straßengruppe B 

0,12 EURO 

je Meter Quadratwurzel aus der Grundstücksfläche - in der Straßengruppe C 

0,84 EURO 

je Meter Quadratwurzel aus der Grundstücksfläche - in der Straßengruppe D 

0,96 EURO 

je Meter Quadratwurzel aus der Grundstücksfläche 

Artikel II 

Inkrafttreten 

Diese 1. Änderungssatzung tritt am 01.01.2003 in Kraft Sie wird veröffentlicht im Amtsblatt für das Amt Blankenfelde-Mahlow. 

Blankenfelde 20.11.2002 

B. Habermann 



D. Klemt 



Die vorstehende 1. Änderung zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Gemeinde Blankenfelde wird hiermit 

gemäß § 5 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg -GO- in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Oktober 2001 (GVBI 

I S.154) zuletzt geändert duch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI. I S. 298) und des § 1 Abs. 1 der Bekanntmachungsanordnung 

vom 01.12.2000 (GVBI.11 S. 435) öffentlich bekannt gemacht. 






Blankenfelde, 20.11.2002 

D. Klemt 


Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Blankenfelde 

Auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 und § 35 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg -GO- vom 15.10.1993 in der 

Fassung der Bekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBI. I S.154), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI. 

S.298) und der §§ 1, 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg -KAGvom 27.06.1991 (GVBI. I S. 200) in der

Fassung der Bekanntmachung vom 15.06.1999 (GVBI. I, S.231), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12. 2001 (GVBI. 1 S. 

287), sowie des § 20 des Vergnügungssteuergesetzes für das Landes Brandenburg (VergnügStG) vom 27. 06. 1991 (GVBI. S.205), zuletzt 

geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI. I S.287), hat die Gemeindevertretung Blankenfelde, auf Ihrer öffentlichen 

Sitzung am 20.11. 2002 folgende Vergnügungssteuersatzung beschlossen: 

§1 

(1) Die Steuersätze gemäß § 14 VergnügStG für das Halten eines Musik-, Schau-, Scherz-, Spiel-, Geschicklichkeits- oder ähnlichen 

Apparates werden abweichend vom § 14 (2) und (3) VergnügStG wie folgt festgesetzt: 

Die Steuer beträgt 

1. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen: 

für Apparate.mit Gewinnmöglichkeit 138,00 EUR 

und für sonstige Apparate 30,00 EUR je Apparat und angefangenen Monat. 

2. in Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Gastwirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Wettannahmestellen, Vereinen, Kantinen oder 

ähnlichen Einrichtungen sowie an anderen, jedermann zugänglichen Orten: 

für Apparate mit Gewinnmöglichkeit 45,00 EUR 

und für sonstige Apparate 21,00 EUR je Apparat und angefangenen Monat. 

(2) Der Steuerbetrag wird abweichend vom § 14 (5) VergnügStG zu je einem Viertel ihres Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August 

und 15. November fällig. 

Bei rückwirkender Steuerfestsetzung sind die Steuern innerhalb von 14 Tagen zu entrichten. 

(3) Abweichend von § 14 (6) VergnügStG hat der Eigentümer oder derjenige, dem der Apparat oder die Vorrichtung von dem Eigentümer zur 

Ausnutzung überlassen ist, zur Festsetzung der Steuer, die Aufstellung des Apparates oder der Vorrichtung vor deren Aufstellung dem Amt 

Blankenfelde-Mahlow (Ordnungsamt) anzuzeigen. Jede Änderung ist dem Amt umgehend anzuzeigen. 

Die Anzeige hat folgende Daten zu enthalten: Art (Bezeichnung, Spielgerätbeschreibung), Menge, Aufstelltermin, Aufstellort der Apparate, 

Name und Anschrift des Zulassungsinhabers. 

§2 

Abweichend von § 13 (2) VergnügStG wird die Steuer für Spielclubs, Spielkasinos und ähnliche Einrichtungen auf 10 v. H. des 

Spielumsatzes festgesetzt. 

§3 

Für die Veranstaltungen, die im wesentlichen der Gewinnerzielung aus der Verabreichung von Speisen und Getränken oder die der 

Unterhaltung bei Vereinsfestlichkeiten und dergleichen dienen, beträgt die Steuer abweichend von § 15 (2) VergnügStG 1,00 EUR für jede 

angefangenen zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche. 

§4 

(1) Abweichend von § 11 (1) S. 3 VergnügStG ist die Kartensteuer binnen 3 Werktagen nach der Veranstaltung oder aufgrund einer 

entsprechenden vorherigen Vereinbarung mit dem Amt Blankenfelde-Mahlow abzurechnen. 

(2) Die Pauschsteuer ist abweichend von § 16 S. 1 VergnügStG für steuerpflichtige Veranstaltungen am Tag der Anmeldung oder aufgrund 

einer vorherigen Vereinbarung mit dem Amt Blankenfelde-Mahlow zu entrichten. Die Anmeldung schließt eine Erklärung des 

Steuerpflichtigen über die zur Berechnung der Pauschsteuer für Veranstaltungen notwendigen Angaben ein. 

§5 

(1) Für Verletzung von Anmelde- und Anzeigepflichten im Rahmen dieser Satzung finden die Bestimmungen der §§ 14 ff des 

Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG Bbg) vom 15.06.1999 (GBVI. I S.231), zuletzt geändert durch Gesetz vom 

18.12.2001 (GVBI. I S. 287), Anwendung. 

(2) Im übrigen gelten die Vorschriften des Vergnügungssteuergesetzes für das Land Brandenburg. 

§6 

Diese Satzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt Blankenfelde-Mahlow in Kraft. 

Gleichzeitig tritt die Vergnügungssteuersatzung vom 10. 06. 1998 außer Kraft. 


Habermann 



Klemt 



Die vorstehende von der Gemeindevertretung Blankenfelde am 20.11.2002 beschlossene Vergnügungssteuersatzung wird hier 

mit gern. § 5 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO Bbg) in der z.Zt. gültigen Fassung in Verbindung mit der 

Verordnung über die öffentlichen Bekanntmachungen von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern 

und Landkreisen (BekanntmV) in der z.Zt. gültigen Fassung öffentlich bekanntgemacht. 



(Klemt) 

1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Betreuung der Kinder in den kommunalen 

Kindertagesstätten der Gemeinde Blankenfelde vom 17.10.2001 


Bekanntmachung vom 05.03.1996 (BGBl. I S. 477), der §§ 5 Abs. 1 und 35 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg 

(GO) vom 15.10.93 (GVBI. I S. 398) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. 10.2001 (GVBI. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 1 

des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI. I S. 298) und der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) vom 



10.06.1992 (KitaG) (GVBI. I S. 178), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07.07.2000 (GVBI. I S. 106, hat die 

Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde in der Sitzung am 20.11.2002 folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung 

von Gebühren für die Betreuung der Kinder in den kommunalen Kindertagesstätten der Gemeinde Blankenfelde beschlossen: 

Artikel 1 

Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Betreuung der Kinder in den kommunalen Kindertagesstätten der Gemeinde 

Blankenfelde 

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Betreuung der Kinder in den kommunalen Kindertagesstätten der Gemeinde 

Blankenfelde vom 17.10.2001 wird wie folgt geändert: 1. Die Elternbeitragstabellen (Bemessungsgrundlage zur Fest 

setzung der Elternbeiträge gemäß § 3 Abs. 3) werden entsprechend der Anlagen geändert. 

Artikel 2 Inkrafttreten Diese 1. Änderungssatzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt für das Amt Blankenfelde- 

Mahlow (Ausgabe Dezember 2002) am 01.01.2003 in Kraft. 


B. Habermann 



D. Klemt 



Die vorstehende von der Gemeindevertretung Blankfelde am 20.11.2002 beschlossene 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung 

von Gebühren für die Betreuung der Kinder in den kommunalen Kindertagesstätten der Gemeinde Blankenfelde vom 17.10.2001 wird hiermit 

gemäß § 5 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO Bbg) in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit der 

Verordnung über die öffentlichen Bekanntmachungen von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern 

und Landkreisen (BekanntmV) in der zurzeit gültigen Fassung öffentlich bekanntgemacht. 



Klemt 


1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Betreuung der Kinder in der Tagespflege der 

Gemeinde Blankenfelde vom 26.06.2002 


Bekanntmachung vom 05.03.1996 (BGBl. I S. 477), der §§ 5 Abs. 1 und 35 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg 

(GO) vom 15.10.93 (GVBI. I S. 398) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.10.2001 (GVBI. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 1 

des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI. I S. 298) und der §§ 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG) vom 



10.06.1992 (KitaG) (GVBI. I S. 178), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 07.07.2000 (GVBI. I S. 106), hat die 

Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenfelde in der Sitzung am 20.11.2002 folgende 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung 

von Gebühren für die Betreuung der Kinder in der Tagespflege der Gemeinde Blankenfelde beschlossen: 

Artikel 1 

Änderung der'Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Betreuung der Kinder in derTagespflege der Gemeinde Blankenfelde 

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Betreuung der Kinder in der Tagespflege der Gemeinde Blankenfelde vom 26.06.2002 

wird wie folgt geändert: 


geändert. 

Artikel 2 

Inkrafttreten Diese 1. Änderungssatzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt für das Amt Blankenfelde-Mahlow 

(Ausgabe Dezember 2002) am 01.01.2003 in Kraft. 


B. Habermann 



D. Klemt 



Die vorstehende von der Gemeindevertretung Blankenfelde am 20.11.2002 beschlossene 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung 

von Gebühren für die Betreuung der Kinder in der Tagespflege der Gemeinde Blankenfelde vom 26.06.2002 wird hiermit gemäß § 5 Abs. 3 

der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO Bbg) in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit der Verordnung über die 





Klemt 


Gemeinde Groß Kienitz 

2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Gemeinde Groß Kienitz vom 16.09.2002 

Präambel 

Aufgrund der §§ 6 und 35 Abs. 2 Nummer 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg -GO- vom 15.10.1993 (GVBI. I S. 398) in der 

Fassung der Bekanntmachung vom 10. 10.2001 (GVBI. I S. 154), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI. I 

S.298) hat die Gemeinde Groß Kienitz auf ihrer Sitzung am 12.11.2002 folgende 2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung beschlossen: 

Artikel 1 Änderung der Hauptsatzung In der Hauptsatzung der Gemeinde Groß Kienitz vom 19.06.2001, zuletzt geändert durch die 1. 

Änderungssatzung vom 13.11.2001 wird der § 6 Abs. 2 wie folgt geändert. 

(2) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung werden sieben Tage vor dem Termin der Sitzung nach § 8 Abs. 4 der 

Hauptsatzung öffentlich bekannt gemacht. 

Artikel 2 In-Kraft-Treten Diese 2. Änderungssatzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt (Dezember 2002) für das 

Amt Blankenfelde-Mahlow in Kraft. 

Groß Kienitz, den 12.11.2002 

E. Schulze(Vorsitzender der Gemeindevertretung und 

ehrenamtlicher Bürgermeister) 

D. Klemt 

(Amtsdirektor) 

Haushaltssatzung der Gemeinde Groß Kienitz für das Haushaltsjahr 2003 



12.11.02 folgende Haushaltssatzung erlassen: 

§1 


in den Einnahmen auf 485.700 EUR 

in den Ausgaben auf 485.700 EUR 




festgesetzt. 

§2 


1. der Gesamtbetrag der Kredite auf 0 EUR 2. der Gesamtbetrag der 

Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR 


§3 





Gewerbesteuer 350 v.H. 

§4 

Die Leistungen über-und außerplanmäßiger Ausgaben im Sinne § 81 GO sind dann nicht erheblich, wenn sie den Betrag von 1.000 EUR je 



beschließen. 

§5 


Groß Kienitz, den 12.11.2002 

Schulze 


Klemt 



Die vorstehende von der Gemeindevertretung Groß Kienitz am 12.11.02 beschlossene Haushaltssatzung 2003 wird hiermit gern. § 5 Abs. 3 

der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO Bbg) in der z.Zt. gültigen Fassung in Verbindung mit der Verordnung über die 


(BekanntmV) in der z.Zt. gültigen Fassung öffentlich bekanntgemacht. 


Blankenfelde, den 14.11.02 


(Klemt) 

Beschluss über die Jahresrechnung 2001 der Gemeinde Groß Kienitz 

Gemäß § 93 Abs. 3 GO Bbg hat die Gemeindevertretung Groß Kienitz in ihrer Sitzung am 12.11.2002 die Jahresrechnung 2001 im 

Verwaltungshaushalt 

in den Einnahmen mit 964.004,86 DM 

in den Ausgaben mit 964.004,86 DM im Vermögenshaushalt 


in den Ausgaben mit 578.685,44 DM beschlossen 


Schulze 


Klemt 


Gemeinde Jühnsdorf 

Haushaltssatzung der Gemeinde Jühnsdorf für das Haushaltsjahr 2003 




§1 






in den Ausgaben auf 15.700 EUR festgesetzt. 

§2 


1. der Gesamtbetrag der Kredite auf 0 EUR 2. der Gesamtbetrag 

der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR 


§3 





Gewerbesteuer 350 v.H. 

§4 

Die Leistungen über - und außerplanmäßiger Ausgaben im Sinne § 81 GO sind dann nicht erheblich, wenn sie den Betrag von 1.000 EUR je 

Haushaltsstelle nicht überschreiten. Darüber hinaus ist die Zuführung zur allgemeinen Rücklage im Rahmen der Jahresabschlussbuchungen 

als nicht erheblich anzusehen. Über ihre Leistung entscheidet der Kämmerer. In allen anderen Fällen sind sie von der Gemeindevertretung zu 

beschließen. 

§5 


Jühnsdonf den 05.11.2002

Bartz 


Klemt 



Die vorstehende von der Gemeindevertretung Jühnsdorf am 05.11.2002 beschlossene Haushaltssatzung 2003 wird hiermit gern. § 5 Abs. 3 der 

Gemeindeordnung für das Land Brandenburg (GO Bbg) in der z.Zt. gültigen Fassung in Verbindung mit der Verordnung über die öffentlichen 

Bekanntmachungen von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen (BekanntmV) in 

der z.Zt. gültigen Fassung öffentlich bekanntgemacht. 




(Klemt) 

Beschluss über die Jahresrechnung 2001 der Gemeinde Jühnsdorf 

Gemäß § 93 Abs. 3 GO Bbg hat die Gemeindevertretung Jühnsdorf in ihrer Sitzung am 05.11.02 die Jahresrechnung 2001 

im Verwaltungshaushalt 


in den Ausgaben mit 504.419,68 DM im Vermögenshaushalt 


in den Ausgaben mit 204.675,91 DM beschlossen. 


Bartz 


Klemt 


Satzung der Gemeinde Jühnsdorf über die Erhebung von Gebühren zur Umlage der Verbandslasten 

des Wasserund Bodenverbandes Dahme-Notte 

Aufgrund der §§ 5 und 35 Abs. 2 Nr. 10 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg vom 15.10.1993 -GO- (GVBI. I S. 398) in der 

Fassung der Bekanntmachung vom 10. 10.2001 (GVBI. I S. 154), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI. I S. 

298), des § 80 Abs. 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes -BbgWG- vom 13.07.1994 (GVBI. I S. 302), zuletzt geändert durch Art. 2 des 

Gesetzes vom 10.07.2002 (GVBI.1 S. 62), und der §§ 1, 2 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg -KAG- vom 

27.06.1991 (GVBI. I S. 200) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.06.1999 (GVBI. I S.231), zuletzt geändert durch Artikel 1 des 

Gesetzes vom 18.12.2001 (GVBI. 1 S. 287) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Jühnsdorf in ihrer Sitzung am 05.11.2002 folgende 

Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Umlage der Verbandslasten des Wasser- und Bodenverbandes „Dahme-Notte° beschlossen: 

§1 Allgemeines 

Die Gemeinde Jühnsdorf ist aufgrund § 2 des Gesetzes über die Bildung der Gewässerunterhaltungsverbände (GUVG) vom 13. März 1995 

(GVBI. 1 S. 14) für die der Grundsteuerpflicht unterliegenden Flächen in ihrem Gemeindegebiet gesetzliches Pflichtmitglied des Wasser- und 

Bodenverbandes „Dahme-Notte". Dem Verband obliegt innerhalb seines Verbandgebietes gern. § 79 Abs. 1 Nr. 2 BbgWG i.V. m. § 29 

Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245), die Unterhaltung der Gewässer 

11. Ordnung. 

§2 Gebührentatbestand 

Die Gemeinde Jühnsdorf erhebt von den Eigentümern bzw. Erbbauberechtigten der der Grundsteuerpflicht unterliegenden Grundstücke 

kalenderjährlich Gebühren zur Umlage der von ihr an den Wasser- und Bodenverband „Dahme-Notte" zu leistenden Beiträge. 

§3 Gebührenschuldner 

(1) Gebührenschuldner ist derjenige, der zu Beginn des Kalenderjahres Eigentümer eines der Grundsteuerpflicht unterliegenden Grundstücks 

im Gemeindegebiet ist. 

(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte. 

(3) Mehrere Gebührenschuldner für dieselbe Schuld haften als Gesamtschuldner. 

§ 4 Gebührenmaßstab 

Bemessungsgrundlage für die Gebühr ist die auf volle Ar aufgerundete Fläche des Grundstücks zu Beginn des Kalenderjahres. 

§5 Gebührensatz 

Die Gebühr beträgt kalenderjährlich 0,07194 Euro je Ar der nach § 4 ermittelten Grundstücksfläche. 

§6 Fälligkeit der Gebühr 

(1) Die Gebühr entsteht zu Beginn jedes Kalenderjahres. Sie wird als Jahresgebühr erhoben. Die Gebühr wird je zu einem Viertel ihres

Jahresbetrages am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. 

(2) Abweichend von Absatz 1 wird die Gebühr wie folgt fällig: a) Am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser 15,00 Euro nicht 

übersteigt. 

b) Am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrages, wenn dieser mehr als 15,00 Euro beträgt und 30,00 Euro nicht 

übersteigt. 

§7 Inkrafttreten 

(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2003 in Kraft. 

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Jühnsdorf über die Erhebung der Gebühren zur Deckung der Beiträge und Umlagen des 

Wasser- und Bodenverbandes Dahme-Notte vom 30.11.1999 außer Kraft. 

Jühnsdorf, den 05.11.2002 

Bartz 



Klemt 



Die vorstehende Satzung der Gemeinde Jühnsdorf über die über die Erhebung von Gebühren zur Umlage der Verbandslasten des Wasser- und 

Bodenverbandes Dahme-Notte wurde von der Gemeindevertretung am 05.11.2002 beschlossen. Sie wird hiermit gern. § 5 Abs. 3 der 

Gemeindeordnung für das Land Brandenburg - GO - vom 15.10.1993 (GVBI. I S. 398), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.04.1998 

(GVBI. I S. 145) i.V.m. § 1 der Bekanntmachungsverordnung vom 25.04.1994 (GVBI. II S. 314) öffentlich bekannt gemacht. 

Ist die Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formfehlern, die in der GO enthalten oder auf Grund der GO erlassen worden sind, 

zustande gekommen, so ist diese Verletzung gern. § 5 Abs. 4 Satz 1 GO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit 

Bekanntmachung der Satzung gegenüber dem Amt Blankenfelde-Mahlow unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die 

den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Die gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche 

Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. 


Klemt 


Bekanntmachung der WAZ Blankenfelde-Mahlow 

1. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung des WAZ Blankenfelde-Mahlow vom 20.11.2001 

Die Zweckverbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Blankenfelde-Mahlow hat auf ihrer öffentlichen Sitzung am 

19.11.2002 folgende 1. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung vom 20.11.2001 beschlossen: 

1. Der § 19 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Die Mengengebühr beträgt je Kubikmeter (m3) nach dem ermittelten Verbrauch für jeden vollen 

m3 Schmutzwasser 3,57 EUR (brutto = netto). 

2. Diese 1. Änderungssatzung tritt nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt für das Amt Blankenfelde-Mahlow am 01.01.2003 in Kraft. 

Mahlow, am 19.11.2002 

B. Habermann 

Vorsitzender der Verbandsversammlung 

M. Hein 

Verbandsvorsteher 

Die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Blankenfelde-Mahlow hat auf ihrer Sitzung am 19.11.2002 

folgende Beschlüsse gefasst: 

Beschluss-Nr.: 16/11/02 

1. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung 


Verwaltungsgerichtliches Verfahren NBM-Amstelland/GFG (M 11)./. WAZ 


Erweiterter Aufwandsausgleich zwischen den am Wasserversorgungsverbundsystem beteiligten Körperschaften 

- an den Einreicher zurückverwiesen - 

Bekanntmachung 

Der Wasser- und Abwasserzweckverband Blankenfelde-Mahlow gibt bekannt, dass der Schmutzwasserkanal in 15831 Mahlow 

• in der Ferrastraße 

(zwischen Feldstraße und Berliner Straße) 

• in der Ferrastraße

(zwischen Habicher Straße und Stefan-Zweig-Straße) ab dem 19.11.2002 

in 15827 Blankenfelde 

• in der Käthe-Kollwitz-Straße 

(zwischen Jühnsdorfer Weg und Käthe-Kollwitz-Straße Nr. 27 

• in der Pieter-Brueghel-Straße 

• in der Heinrich-Zille-Straße 

(zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Wilhelm-Busch-Straße) ab dem 22.11.2002 

freigegeben ist. 

Alle betreffenden Bürger (Eigentümer) der o.g. Grundstücke werden gebeten, sich unverzüglich anzuschließen (nach 3 Monaten können nicht 

angeschlossene Grundstücke einen Zwangsanschluß bekommen; die Kosten dafür trägt der Eigentümer). 

Es wird darauf hingewiesen, dass 

• in die Schmutzwasserleitung grundsätzlich kein Regenwasser eingeleitet werden darf; 

• Räume, in denen ein Rückstau entstehen kann, ohne besondere Aufforderung oder Anordnung gegen Rückstau abgesichert werden müssen. 

Sollten Sie nicht der Eigentümer des anliegenden Grundstücks sein, bitten wir, diese Bekanntmachung an den Eigentümer weiterzuleiten. 

Bekanntmachung 

Vom 23.12.2002 bis 03.01.2003 bleibt das Büro des WAZ Blankenfelde-Mahlow geschlossen. Bei Störungen und Havarien sind 

Ansprechpartner die Dahme-Nuthe Wasser-, Abwasserbetriebsgesellschaft mbH (Tel.: 03375 / 25 68 0) bzw. der Havarie und 

Bereitschaftsdienst (Tel.: 0171 719 11 99). 

Hein 

Verbandsvorsteher 

Öffentliche Bekanntmachung eines Antrages nach § 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz im Bereich der Gemeinden Mahlow und 

Blankenfelde in den Gemarkungen Mahlow und Blankenfelde 

Gemäß § 9 Abs. 4 Satz 2 des Grundbuchbereinigun esetzes (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBL. I S. 2192G in der zuletzt geänderten 

Fassung i. V. m. § 7 Abs. 1 der SachenrechtsDurchführungsverordnung (Sacheng-DV) vom 20. Dezember 1994 (BGBL I S. 3900), wird der 

Antrag der eAis Energie Nord AG vom 08.07.2002 auf Bescheinigung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten zum Besitz und 

Betrieb sowie zur Unterhaltung und Erneuerung einer bereits bestehenden 110-kV Leitung (Wildau - Großbeeren + Abzw.) nebst 

Einrichtungen und Zubehör/Neben- und Sonderanlagen für Grundstücke in den Gemeinden Mahlow und Blankenfelde öffentlich bekannt 

gemacht. Der Antrag einschließlich der Karten kann im Landesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe Brandenburg, Stahnsdorfer Damm 

77 in 14532 Kleinmachnow, Haus 5 (Zimmer 308 oder 301) nach vorheriger schriftlicher oder telefonischer (033203/ 36- 725 oder 710) 

Terminvereinbarung innerhalb von 4 Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung während der Dienstzeiten eingesehen werden. 

Das Landesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe Brandenburg erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung nach Ablauf der 

gesetzlich festgelegten Frist gemäß § 9 Abs. 4 GBBerG i. V. m. § 7 Abs. 4 und 5 Sacheng-DV. 

Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen: 

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle am 03. Oktober 1990 auf dem 

Gebiet der ehemaligen DDR genutzten Energieanlagen entstanden. Diese durch Gesetz entstandene Dienstbarkeit dokumentiert daher nur den 

Stand vom 03. Oktober 1990. Alle danach eingetretenen Veränderungen, die die Nutzung des Grundstücks über das am 03. Oktober 1990 

gegebene Maß hinaus beeinträchtigen, müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen den Versorgungsunternehmen und dem 

Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten oder sonstigen dinglich Berechtigten an dem Grundstück geklärt werden. 

Weil die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit 

der Belastung des Grundstücks bzw. mit der Energieanlage selbst erteilt wird. 

Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die von dem Antrag stellenden Unternehmen dargestellte Leitungsführung 

nicht richtig ist. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur dagegen richten kann, dass das Grundstück gar nicht von einer Leitung 

betroffen ist oder in anderer Weise, als von dem Unternehmen dargestellt, betroffen ist. 

Der Widerspruch kann durch den Grundstückseigentümer unter Beifügung des Nachweises der Berechtigung beim Landesamt für 

Geowissenschaften und Rohstoffe Brandenburg innerhalb von 4 Wochen nach dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung eingelegt werden. 

Kleinmachnow, den 25. November 2002 

Hellmann 

Regierungsdirektor 

Information des Gewerbeamtes für Gewerbetreibende und Veranstalter von Straßenfesten - 

Sonderöffnungszeiten für das Jahr 2003 

Nach den Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes (LSchlG) besteht auch für das Jahr 2003 an insgesamt 6 Werktagen die Möglichkeit, die 

Öffnungszeit bis 21.00 Uhr zu verlängern (§ 16 LSchlG) sowie an 4 Sonn- und Feiertagen (§ 14 LSchlG) zu öffnen. Hierbei ist zu 

berücksichtigen, dass bei Sonn- und Feiertagsöffnungen, die offene Verkaufsstelle am jeweils vorausgegangenen Sonnabend ab 14.00 Uhr zu 

schließen ist. Der Zeitraum der Öffnung darf 5 zusammenhängende Stunden nicht überschreiten und muss spätestens um 18.00 Uhr enden. 

Dies gilt nicht für Sonn- und Feiertage im Dezember. 

Gewerbetreibende haben die Möglichkeit bis zum 16.12.2002 ihren Bedarf beim Gewerbeamt des Amtes Blankenfelde-Mahlow schriftlich

anzumelden. Der Antrag sollte enthalten: 

- vollständige Adresse einschließlich Telefonnummer - Veranstalter 

- Art und Umfang der Veranstaltung z.B. Osterfest - Ort der Veranstaltung 

- Datum und Uhrzeit der Öffnung (max. 5 Stunden) 

Für die Sonderöffnung der Verkaufsstellen nach § 14 und § 16 LSchlG muss immer ein Anlass wie Märkte, Messen oder ähnliche 

Veranstaltungen gegeben sein. Die entsprechende ordnungsbehördliche Verordnung des Landkreises Teltow-Fläming über das Offenhalten 

von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass wird im Kreistag zur Beschlussfassung im Februar 2003 vorgelegt. 

Die Eintragung der Veranstaltung in die Rechtsverordnung verpflichtet zur Durchführung der Veranstaltung. Der Veranstalter muss die 

Veranstaltung dann 6 Wochen vorher beim Gewerbeamt anmelden, um die erforderlichen Genehmigungen zu beantragen. (z.B. 

Straßensperrungen, Feuerwerk) 

Veranstaltungen bei denen die Sonn- und Feiertagsöffnung vorgesehen ist und die nicht in dieser Rechtsverordnung enthalten sind, bedürfen 

einer Ausnahmegenehmigung nach § 23 LSchlG aus besonderem öffentlichen Anlass. Diese Anträge sind 6 Wochen vor Beginn der 

Veranstaltung beim Landkreis Teltow-Fläming einzureichen. 

Die Mitarbeiterinnen des Gewerbeamtes stehen bei Fragen zur Rechtsverordnung unter den Rufnummern 03379-333-143 und 03379-333-171 

gern zur Verfügung. 

ENDE DER AMTLICHEN BEKANNTMACHUNGEN 

WAS ? WANN ? WO ? 

Öffnungszeiten der Amtsverwaltung „Amt Blankenfelde-Mahlow" 

in Blankenfelde, Karl-Marx-Straße 4 Telefon: 03379/333-0 

Telefax: 03379/333-200 

Internetadresse. www.Blankenfelde-Mahlow.de 

E-Mail: Verwaltung @Blankenfelde-Mahlow.de 

Dienstag 9:00 -12:00 Uhr und 13:00 -16:00 Uhr 

Donnerstag 9:00 -12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr 

Freitag 9:00-11:00 Uhr Siehe auch Hinweis Hauptamt: „Geänderte Öffnungszeiten über Weihnachten und Neujahr" 

Nächste Amtsausschusssitzung: 

Donnerstag 2003 19:00Uhr 

Die nächsten Gemeindevertretersitzungen: 

Gemeinde Datum Uhrzeit Ort 

Blankenfelde 18.12.2002 19:00Uhr Amtsverwaltung, Karl-Marx-Straße 4 

Mahlow 16.01.2003 19:30Uhr Vereinshaus, Heinrich-Heine-Str. 3-5 

Jühnsdorf 17.12.2002 19:30 Uhr Dorfgemeindehaus, Dorfstraße 8 

Die nächsten Ausschusssitzungen 

Blankenfelde 

Hauptausschuss - 

15.01.2003 19:00 Uhr Amtsverwaltung, Karl-Marx-Straße 4 

Ausschuss für Kultur, Bildung und Sport 

19.12.2002 18:00 Uhr „Alte Aula", Zossener Damm 2 und 13.01.2003 

Territorialausschuss 


Finanzausschuss 


Sozialausschuss 




20.01.2003 19:30Uhr Vereinshaus, Heinrich-Heine-Str. 3-5 


16.12.2002 19:30Uhr Vereinshaus, Heinrich-Heine-Str. 3-5 

Bau- und Territorialausschuss 

12.12.2002 und 

09.01.2003 19:30Uhr Vereinshaus, Heinrich-Heine-Str. 3-5 

Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft 

08.01.2003 19:00Uhr Heinrich-Heine-Str. 3-5

Veränderungen über Zeit und Ort der Gemeindevertreter- und Ausschusssitzungen werden in den Aushängen der Gemeinde und des Amtes 

bekannt gegeben. 

Bürgermeistersprechstunden 

Blankenfelde Donnerstag 15:00-18:00Uhr 

GroßKlenitz Dienstag 15:00- 17:00Uhr 

Jühnsdorf Dienstag 16:30- 18:00 Uhr 

Mahlow Dienstag 15:00- 18:00 Uhr 

Sprechstunden des Schiedsmannes der Gemeinde Mahlow 

Für das 2. Halbjahr gelten folgende Sprechstunden für Verhandlungen im Raum 4 des Kommunikationszentrums von 15:00 -17:00 Uhr: 

Mittwoch 18.Dezember 2002 

Für das 1. Halbjahr 2003 gelten folgende Sprechzeiten von 15:00 - 17:00 Uhr 

Mittwoch 29. Januar 2003 

Mittwoch 26. Februar 2003 

Mittwoch 26. März 2003 

Mittwoch 30. April 2003 

Mittwoch 28. Mai 2003 

Mittwoch 25. Juni 2003 

Telefonische Anmeldung nimmt Herr Matalewski entgegen. Telefon: 03379/201981 

Sprechstunden des Schiedsmannes der Gemeinde Blankenfelde 

Sprechzeiten der Schiedsstelle nach telefonischer Vereinbarung. Telefon: 03379/372826 oder 03379/310631. 

Diese Schiedsstelle ist auch für Groß Kienitz und Jühnsdorf zuständig. 

Polizeiposten Blankenfelde Berliner Damm 3-4, Telefon: 03379/372742 Sprechzeiten: 

jeden Dienstag 13:00-16:00 Uhr 

jeden Donnerstag 13:00-18:00 Uhr 

Beratung in Rentenangelegenheiten Versicherten Älteste für die LVA 

Frau Theresia Racholdt Telefon: 033708/21169 Versicherten Ältester für die BFA 

Herr Dr. Karl-Heinz Schriebs Telefon: 033708/210 05 

Treff der Generationen „Alte Aula" Mädchentreff 

Veranstaltungsplan Monat Dezember 2002 

Do 12.12. Projekttag mit Feustel-Grundschule 

Fr 13.12. 12 Uhr Wir spielen „Kniffeln" 

Mo 16.12. 14 Uhr Wir basteln Weihnachtskarten 

Di 17.12. 10 Uhr Mütter-Väter-Kind Gruppe 

NU 18.12. 14 Uhr Spielenachmittag mit Senioren u. Mädchen 

Do 19.12. 14 Uhr Wir stricken den Schal zu Ende 

KULTURVEREIN BLANKENFELDE e.V. 

15.01.2003 19.30 Uhr „Alte Aula" - Kulturverein Dia - Vortrag „Ich war in Australien" mit Rene Zoufal 

12.01.2003 16.00 Uhr „Alte Aula"- Kulturverein LEIGA-Ausstellungswechsel Andreas Noack - Malerei Erhard Thoms - Bildhauerei Galerie - 

Erste Etage Heimatgeschichte - Verkehrsgeschichte Rainer Pannier 

Information der Ortsgruppe der Volkssolidarität Mahlow e.V. über Veranstaltungen im Dezember 2002 

Am Mittwoch, den 18.12.02 findet im Saal des Vereinshauses in der Heinrich-Heine-Str. 3 die diesjährige Weihnachtsfeier für alle Mahlower 

Seniorinnen und Senioren von 14 - 20 Uhr statt. 

Es werden auftreten: 

der Frauenchor Mahlow unterhält mit Küchen- und anderen Liedern, kleine Künstler der Mahlower Musikschule spielen auf mit ihren 

Instrumenten und Kinder der Tschäpe-Schule singen Weihnachtslieder 

Für das leibliche Wohl wird ebenfalls gesorgt. 

Voranmeldungen erbeten - auf den Listen der Volkssolidarität oder telefonisch Mo - Fr. 17 -19 Uhr, Tel. 39846 

Die Volkssolidarität Mahlow grüßt alle Mahlowerinnen und Mahlow, besonders die Senioren, und wünscht allen eine schöne Weihnachtszeit 

und ein gutes und gesundes Neues Jahr. 

Vorschau auf das Programm für Januar 2003 Mittwoch, den 08.01.03 

Saal „Gemütliches Beisammensein" Mittwoch, 15.01.03 Klubraum „Fragestunde mit dem Bürgermeister" Raum 4 Skat 

Mittwoch, den 22.01.03 

Klubraum „Kreatives Gestalten" mit Heidi Haas Mittwoch, den 29.01.03 

Raum 1 Spielenachmittag Klubraum Skat 

Raum 4 Schach 

Alle Veranstaltungen finden um 14 Uhr im Vereinshaus Mahlow, Heinrich-Heine-Str. 3 statt.

Außerdem wieder ab 06.01.03: 

Jeden Montag „Fit ab 55" von 16.00 bis 17.00 Uhr mit Anne Ordowsky in der Turnhalle der Schule Glasower Damm. 

Jeden Montag „Seniorensport" von 16.00 Uhr bis 17.00 Uhr in der Turnhalle am Weidenhof mit Gabi Schröder. 

Für die Richtigkeit der Inhalte wird keine Haftung übernommen ! 

(Aufbereitet für das Internet von R. Eglin http://www.15831Mahlow.de) 

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Amtsblatt Nr.13 2002 vom 12.12.2002 - Für das Amt ... - 15831 Mahlow

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