D. Fallbeispiele – Debt-Mezzanine-Swap - Heymann & Partner ...

A. Maßnahmen zur Restrukturierung von Schulden und ihre bilanziellen
Auswirkungen
4. Steuerbilanz
§ 5 Abs. 2a EStG verbietet Passivierung von Verbindlichkeiten, die ausschließlich aus künftigen
Einnahmen oder Gewinnen getilgt werden. Verbindlichkeit ist erst zu passivieren, wenn die
Einnahmen bzw. Gewinne entstanden sind.
Gestaltungsmöglichkeit: Ist Tilgung auch aus freiem Vermögen zulässig, sind die Instrumente
auch steuerlich als Fremdkapital einzustufen und zu passivieren.
Die Einbringung oder der Erlass von Forderungen durch Dritte führt zu steuerlichem Ertrag bei der
Gesellschaft in Höhe der gesamten Forderung, also auch in Höhe des werthaltigen Teils.
Die Einbringung oder der Erlass von Forderungen durch Gesellschafter ist steuerneutrale Einlage,
soweit diese werthaltig sind; in Höhe des nicht werthaltigen Teils der Forderungen entsteht
steuerlich Ertrag.
Befreiende Schuldübernahme durch Muttergesellschaft („Debt-Push-Up“) begründet verdeckte
Einlage in Höhe der gesamten Forderung.
Trotz Rangrücktritts bleiben die Verbindlichkeiten steuerbilanziell bestehen, es sei denn, der
Rangrücktritt wird so vereinbart, dass Schulden ausschließlich aus künftigen Gewinnen oder
Einnahmen zu tilgen sind (§ 5 Abs. 2a EStG).
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