Niederschrift - Stadt Altentreptow
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<strong>Niederschrift</strong><br />
der 14. Sitzung der Gemeindevertretung Golchen<br />
Sitzungstermin: Donnerstag, 07.03.2013<br />
Sitzungsbeginn:<br />
Sitzungsende:<br />
Ort:<br />
Unterbrechung:<br />
19:00 Uhr<br />
20:20 Uhr<br />
im Gemeinderaum in Golchen<br />
Mitgliederzahl: 7<br />
Anwesende:<br />
Mitglieder<br />
Herr Hannusch<br />
Herr Jeromin<br />
Herr Meinke<br />
Herr Fuchs, G.<br />
Herr Fuchs, Ch.<br />
Verwaltung<br />
Frau Walter, Protokollantin<br />
Einwohner<br />
4 Bürger<br />
Presse<br />
1 Vertreter vom Nordkurier<br />
Abwesende:<br />
Mitglieder<br />
Frau Peters<br />
Herr Sommer<br />
Tagesordnung<br />
öffentlicher Teil<br />
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der<br />
Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit<br />
2. Einwohnerfragestunde<br />
3. Änderungsanträge zur Tagesordnung<br />
4. Billigung der Sitzungsniederschrift vom 18.12.2012<br />
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5. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse<br />
der Sitzung vom 18.12.2012<br />
6. Bericht und Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige<br />
Gemeindeangelegenheiten<br />
7. Genehmigung der Dienstreisen des Bürgermeisters für das<br />
I. Halbjahr 2013<br />
08/BV/053/2013<br />
8. Anfragen<br />
nicht öffentlicher Teil<br />
9. Grundstücksangelegenheit 08/GA/055/2013<br />
10. Mitteilungen<br />
öffentlicher Teil<br />
TOP 1<br />
Eröffnung der Sitzung, Feststellen der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der<br />
Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit<br />
Die Gemeindevertretersitzung wird von Herrn Hannusch eröffnet. Die Mitglieder wurden durch<br />
Einladung vom 26.02.12 auf Donnerstag, 07.03.2013, zu 19:00 Uhr, unter Mitteilung der<br />
Tagesordnung eingeladen. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung wurden<br />
öffentlich bekannt gemacht. Gegen die ordnungsgemäße Ladungsfrist wurden keine<br />
Einwendungen erhoben. Die Gemeindevertretung ist nach Anzahl der erschienenen Mitglieder<br />
beschlussfähig.<br />
TOP 2<br />
Einwohnerfragestunde<br />
Bürgerin Anfrage: Wie soll es mit dem Spielplatz weiter gehen? Es wohnen fast 40<br />
Kinder im Dorf.<br />
Bgm.: - keine Fördermittel bekommen, Spielplatz sollte mit Tourismusplatz<br />
verbunden werden, an einer Lösung wird gearbeitet.<br />
<br />
<br />
<br />
Kann die Straße (zur Ziegenecke), dort wohnen etwa 7 Kinder, zum verkehrsberuhigten<br />
Bereich erklärt werden oder zur Spielstraße, bzw. Schild „Achtung 30“<br />
Bgm.: - im April kommt ein Verkehrsexperte, dann wird geprüft.<br />
Anfrage Bürger: Warum wurde der Weg umgepflügt, ist ein öffentlicher Weg.<br />
Bgm.: - Die Vorlage wird im nicht öffentlichen Teil behandelt.<br />
Anfrage Bürgerin: Haben wir eine ABM?<br />
Bgm.: 3 ALG II Empfänger stehen der Gemeinde noch bis 17.03. diesen Jahres zur<br />
Verfügung, Aussicht auf 2 neue Stellen durch das Arbeitsamt ab dem<br />
01.04.2013 für 3 Monate. Diese sollen in erster Linie für Ordnung und<br />
Sauberkeit im Dorf sorgen. Ebenfalls versuchen wir, einen Gemeindearbeiter<br />
befristet einzustellen.<br />
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Anfrage Bürgerin: Wer ist für den Straßenschaden zuständig? Das Hinweisschild<br />
ist nicht zu erkennen.<br />
Bgm.: Rücksprache mit der Verwaltung ist bereits erfolgt. Es erfolgt Rücksprache<br />
mit der Wasserwirtschaft.<br />
Herr R. – Leiter Feuerwehr:<br />
Dank an die Gemeindevertretung für die Zusammenarbeit und die finanzielle<br />
Unterstützung im vergangenen Jahr. Der Finanzrahmen für das Jahr 2013 steht.<br />
Unterlagen können eingesehen werden. Hauptschwerpunkt ist in diesem Jahr die<br />
weitere Sanierung der Fahrzeughalle. Es wurde der Schulungsraum für die<br />
Jugendfeuerwehr fertiggestellt. Das Haus sollte erhalten bleiben.<br />
Es muss für den neu gesetzten Ofen zur Abnahme der Schornsteinfeger angefordert<br />
werden. Ebenso entspricht der Ofen im Gemeindehaus nicht mehr den brandschutzrechtlichen<br />
Bestimmungen. Soll ein neuer Ofen gekauft werden?<br />
Er unterbreitet den Gemeindemitgliedern den Vorschlag zur Anschaffung von 2<br />
neuen Nachtspeicheröfen für die Beheizung der Räume in den Wintermonaten. Hier<br />
würden nur die Installationskosten für die Öfen für die Gemeinde entstehen.<br />
Die personelle Besetzung der FFw. ist angespannt. Die Gemeinde ist ebenso<br />
zuständig.<br />
Bitte an die Gemeindevertretung um Unterstützung bei der Gewinnung neuer<br />
Mitglieder für die Wehr. Mit zurzeit 14 Aktiven ist die Einsatzbereitschaft nicht<br />
gewährleistet.<br />
Gespräch mit Herrn Sommer wurde geführt zur Gestaltung eines Dorffestes. Dieses<br />
soll unter Mitwirkung der Kirche, Gemeinde und FFw. am 07.09.2013 stattfinden.<br />
Tag der offenen Tür ist bei der FFw. an diesem Tag ebenfalls geplant.<br />
Der durch den Landwirt umgepflügte Weg muss unbedingt erhalten bleiben, ist<br />
auch wichtig für Einsätze der Feuerwehr.<br />
TOP 3<br />
Änderungsanträge zur Tagesordnung<br />
Antrag von Gemeindevertreter Jeromin:<br />
Streichung des TOP 9 als Tagesordnungspunkt, da zu kurzfristig. Es muss neu noch mehr<br />
geprüft werden.<br />
Die Änderung der Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.<br />
Ein Bürger meldet sich zu Wort:<br />
Der Weg hat auf dem Papier nicht existiert. Bei der Flurneuordnung wurde dieser erst neu<br />
aufgenommen. Wie reagiert die Gemeinde jetzt, es ist ein öffentlicher Weg?<br />
Bürgermeister: Es wurde mit dem Landwirt ein Gespräch geführt. Die Gemeindevertretung hat<br />
sich für die Erhaltung des Weges ausgesprochen.<br />
Danach hat der Landwirt einen Antrag auf Kauf des Ackerlandes beantragt. Die Umpflügung<br />
des Weges war rechtswidrig.<br />
Herr M.: Es muss ein Antrag beim Landwirtschaftsamt vorliegen.<br />
Herr G. F.: Als Kompromiss könnte der Landwirt den Weg versetzen.<br />
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TOP 4<br />
Billigung der Sitzungsniederschrift vom 18.12.2012<br />
Die Sitzungsniederschrift vom 18.12.2012 wird gebilligt.<br />
TOP 5<br />
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Sitzung vom<br />
18.12.2012<br />
<br />
<br />
Abstimmung über die Aufnahme von Bewerbern in die Vorschlagslisten zur<br />
Schöffenwahl - Vorlage: 08/BV/051/2012<br />
Beschluss zur Vergabe von Leistungen zur Baumpflege und Finanzierung dieser<br />
überplanmäßigen Aufwendungen - Vorlage: 08/BV/052/2012<br />
TOP 6<br />
Bericht und Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Gemeindeangelegenheiten<br />
- Durch die Beschäftigten der Gemeinde wurde mit den Tapezierarbeiten begonnen.<br />
- Ebenso wurden Äste aufgenommen.<br />
- Zum 01.04.2013 sollen 2 ALG II Empfänger in der Gemeinde eingesetzt werden.<br />
- Es ist vorgesehen, einen Gemeindearbeiter zu beschäftigen. Die Tagung des Finanzausschusses<br />
am 26.03.13 sollte abgewartet werden.<br />
TOP 7<br />
Genehmigung der Dienstreisen des Bürgermeisters für das I. Halbjahr 2013<br />
Vorlage: 08/BV/053/2013<br />
Die Gemeindevertretung genehmigt in ihrer Zuständigkeit gemäß § 22 Absatz 5 der<br />
Kommunalverfassung M-V die Dienstreisen des Bürgermeisters für das I. Halbjahr 2013.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder: 7<br />
davon anwesend: 5<br />
Stimmberechtigt: 5<br />
Ja-Stimmen: 5<br />
Nein-Stimmen: -<br />
Stimmenthaltungen: -<br />
Mitwirkungsverbot gemäß § 24 KV M-V: -<br />
TOP 8<br />
Anfragen<br />
Die Öfen im Gemeindebüro könnten ausgetauscht werden.<br />
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