Vereinbarung Direktversicherung durch ... - bAV-Infothek

Vereinbarung Direktversicherung durch Mischfinanzierung für
Zahnmedizinische Fachangestellte und Zahnarzthelferinnen
Steuerfreie Beiträge nach § 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz (EStG),
Versteuerung der Leistung nach § 22 Nr. 5 EStG
Arbeitgeber
Name der Firma
Straße, Hausnummer
Postleitzahl, Ort
Arbeitnehmer
Name, Vorname
Geburtsdatum
Straße, Hausnummer
Original für den Arbeitgeber/Kopie für den Versorgungsträger
Postleitzahl, Ort
Betriebseintritt
Personalnummer
Entsprechend dem Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) und Entgeltumwandlung für
Zahnmedizinische Fachangestellte und Zahnarzthelferinnen wird in Ergänzung zum Arbeitsvertrag
zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer folgende Vereinbarung getroffen:
Beginn dieser Vereinbarung:
Datum Beginn
Gesamtbeitrag für die bAV:
Gesamtbeitrag in EUR
Endet eine ggf. eingeschlossene Zusatzversicherung vor der Hauptversicherung, so reduziert sich der Betrag ab
diesem Zeitpunkt.
Zahlweise
monatlich
Der Gesamtbeitrag für die bAV setzt sich aus einem Arbeitgeberbeitrag zur bAV, einem Arbeitnehmeranteil
(Entgeltumwandlung) und einem Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung zusammen. Dabei
gilt Folgendes (Zutreffendes bitte ankreuzen):
1. Gesamtbeitrag zur bAV
1.1. Arbeitgeberbeitrag zur bAV
Der genannte Gesamtbeitrag für die bAV enthält einen Arbeitgeberbeitrag zur bAV in Höhe von
EUR.
Der Arbeitgeberbeitrag zur bAV wird zusätzlich zum Grundgehalt gezahlt.
Die Höhe richtet sich nach den im Tarifvertrag zur bAV und Entgeltumwandlung für Zahnmedizinische Fachangestellte/Zahnarzthelferinnen
(vgl.§ 2) enthaltenen Regelungen.
Der Arbeitnehmer ist für den Teil der Versicherungsleistung, der sich aus dem Arbeitgeberbeitrag zur bAV ergibt,
sofort unwiderruflich bezugsberechtigt.
Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen stehen für beide Geschlechter gleichermaßen.
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1.2. Entgeltumwandlung
Der genannte Gesamtbeitrag für die bAV enthält einen Entgeltumwandlungsbeitrag in Höhe von
EUR.
Das dem Arbeitnehmer gewährte Grundgehalt wird ab Beginn dieser Vereinbarung um diesen Entgeltumwandlungsbeitrag
gekürzt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben das Recht, diese Vereinbarung jeweils zum Ende
eines vollen Jahres mit 6-wöchiger Frist zu kündigen. Im Falle einer Kündigung dieser Vereinbarung wird das
Grundgehalt ab dem folgenden Monat wieder um den Entgeltumwandlungsbeitrag erhöht.
Die vorgenannte Gehaltskürzung beinhaltet auch den Arbeitgeberanteil zur vermögenswirksamen Leistung
(VWL) in Höhe von
EUR.
Der Arbeitgeberanteil zur bAV wird anstatt der VWL zusätzlich zum Grundgehalt gezahlt. Der Vertrag über die
VWL wurde vom Arbeitnehmer gekündigt bzw. stillgelegt. Soweit der Arbeitnehmer wieder VWL beziehen
möchte, wird der vorgenannte Betrag in voller Höhe aus dem Grundgehalt entnommen. Die Vorgaben des
Vermögensbildungsgesetzes bzw. eines zugrunde liegenden Tarifvertrags bleiben gewahrt.
1.3. Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung
Der genannte Gesamtbeitrag für die bAV enthält zusätzlich einen Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung
in Höhe von
EUR.
Der Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung wird zusätzlich zum Grundgehalt gezahlt und wird nur für die
Dauer der Entgeltumwandlung (gemäß Ziffer 1.2. dieser Vereinbarung) gewährt. Die Höhe richtet sich nach den
im Tarifvertrag zur bAV und Entgeltumwandlung für Zahnmedizinische Fachangestellte und Zahnarzthelferinnen
(vgl. § 6) enthaltenen Regelungen und beträgt demnach 20 % des umgewandelten Betrages.
Der Arbeitnehmer ist für den Teil der Versicherungsleistung, der sich aus dem Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung
ergibt, sofort unwiderruflich bezugsberechtigt.
2. Rechtliche Gestaltung der Versorgungszusage/Direktversicherung
Beitragsorientierte Leistungszusage nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)
Beitragszusage mit Mindestleistung nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG
2.1. Soweit das Gehalt Bemessungsgrundlage für sonstige Vergütungen ist, wird der Arbeitnehmer so gestellt,
als ob diese Vereinbarung nicht erfolgt wäre.
2.2. Der Arbeitgeber wendet die gekürzten Gehaltsteile sowie den Arbeitgeberanteil der NÜRNBERGER
Lebensversicherung AG (NLV) zu. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, die vereinbarten Beiträge zu der Direktversicherung
so lange zu entrichten, wie er die Bezüge aus dem Dienstverhältnis zu leisten hat. In Zeiten, in
denen aufgrund fehlender Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers kein Arbeitsentgelt gezahlt wird, entfällt
ebenfalls die Verpflichtung zur Beitragsentrichtung des Arbeitgebers für die Direktversicherung. Die NLV versichert
den Arbeitnehmer aufgrund des Antrags des Arbeitgebers im Rahmen der bAV. Die Versicherung der
NLV umfasst die im Versicherungsschein dargestellten Leistungen der bAV. Der Versicherungsschein wird
entsprechend den Angaben im Versicherungsantrag von der NLV ausgefertigt. Der Arbeitnehmer wird von
Erinnerungen und Mahnungen der NLV ebenso wie von wesentlichen Mitteilungen dieser Gesellschaft Kenntnis
erhalten.
2.3. Eine Anrechnung dieser Versorgungsleistungen auf andere künftige betriebliche oder gesetzliche Versorgungsbezüge
ist ausgeschlossen.
2.4. Mit Begründung des Versicherungsverhältnisses erwirbt der Arbeitnehmer ein unwiderrufliches Bezugsrecht
auf die Versicherungsleistungen, die sich aus seinem Arbeitnehmeranteil ergeben. Das Bezugsrecht auf die Versicherungsleistungen,
die sich aus dem Arbeitgeberanteil ergeben, ist Absatz 2 zu entnehmen. Das Recht der
Abtretung, Beleihung und Verpfändung des Versicherungsvertrags durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer
ist ausgeschlossen.
2.5. Der Arbeitnehmer ist darüber informiert, dass die Beendigung dieser Vereinbarung, verbunden mit einer Beitragsfreistellung
oder Kündigung des korrespondierenden Versicherungsvertrags, zu wirtschaftlichen Nachteilen
führen kann. Diese sind darin begründet, dass mit den ersten Beitragszahlungen – in Abhängigkeit des gewählten
Tarifs – zunächst vorwiegend die mit dem Abschluss und der Einrichtung des Vertrags verbundenen Kosten
gedeckt werden.
Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen stehen für beide Geschlechter gleichermaßen.

Original für den Arbeitgeber/Kopie für den Versorgungsträger
Dadurch kann der Wert des Vertrags in einem bestimmten Zeitraum ab Beginn der Laufzeit unter den jeweils gezahlten
Beiträgen liegen. Bei Kündigung erfolgt eine Beitragsfreistellung. Davon abweichend erfolgt eine Auszahlung
des Rückkaufswerts, wenn nach § 3 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
(BetrAVG) eine Abfindung zulässig ist und diese vom Versicherungsnehmer beantragt wird.
2.6. Soweit sich durch den Arbeitnehmeranteil Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (§ 1 Abs. 1 Nr. 9
Sozialversicherungsentgeltverordnung [SvEV]) reduzieren, so sind auch geringere Leistungen von der gesetzlichen
Sozialversicherung zu erwarten.
2.7. Bei dieser Direktversicherung durch Mischfinanzierung handelt es sich um eine Form der bAV mit einer
nachgelagerten Besteuerung (§ 3 Nr. 63 EStG i. V. m. § 22 Nr. 5 EStG).
2.8. Begünstigung im Todesfall
a) Sofern Versorgungsleistungen für den Todesfall des Arbeitnehmers (Versorgungsberechtigten) vereinbart
sind, werden diese an dessen Hinterbliebene gezahlt. Als steuerlich zulässige Hinterbliebene und damit begünstigt
für die Versorgungsleistungen gelten ausschließlich in nachstehender Reihenfolge, sofern keine andere Verfügung
hinsichtlich der Abfolge getroffen wurde und dies der Versicherungsgesellschaft vor Eintritt des Versorgungsfalls
schriftlich zugegangen ist:
der Ehegatte des Arbeitnehmers (Versorgungsberechtigten), mit dem dieser zum Zeitpunkt seines Todes in
rechtsgültiger Ehe gelebt hat, bzw. der Lebenspartner, mit dem zum Zeitpunkt des Todes eine eingetragene
Lebenspartnerschaft bestanden hat;
die Kinder des Arbeitnehmers (Versorgungsberechtigten) nach § 32 Abs. 1 EStG zu gleichen Teilen, wenn das
Kind das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat bzw. das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und sich
nachweislich noch in Schul- oder Berufsausbildung befindet oder aber eine der übrigen in § 32 Absatz 4 Satz 1
Nr. 1 bis 3 EStG genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
Davon abweichend soll im Todesfall für die Versorgungsleistungen begünstigt sein, soweit dies der Versicherungsgesellschaft
vor Eintritt des Versorgungsfalls schriftlich zugegangen ist:
Der Lebensgefährte des Arbeitnehmers (Versorgungsberechtigten). Der Arbeitnehmer versichert dem Arbeitgeber,
dass ein gemeinsamer Wohnsitz und eine gemeinsame Haushaltsführung bzw. eine zivilrechtliche Unterhaltspflicht
gegenüber dem Begünstigten besteht und dass er dem Arbeitgeber unverzüglich schriftlich mitteilt,
sofern sich an diesen Voraussetzungen etwas ändert. Diese Mitteilung muss der Versicherungsgesellschaft vor
Eintritt des Versorgungsfalls zugegangen sein.
Bitte unbedingt vollständig ausfüllen:
Vorname/Name des Lebensgefährten
Straße, Hausnummer
Ort, Datum
Geburtsdatum
Postleitzahl, Ort
Unterschrift des Lebensgefährten
b) Sterbegeld (gem. § 150 VVG)
Wird eine Todesfallleistung aus der gemäß Nr. 3.2 dieser Vereinbarung abzuschließenden Direktversicherung
fällig und sind keine steuerlich zulässigen Hinterbliebenen vorhanden, wird ein einmaliges Sterbegeld fällig. Die
Höhe des Sterbegelds entspricht der Todesfallleistung der nach Ziffer 3.2 dieser Vereinbarung abzuschließenden
Versicherung, max. jedoch dem Betrag der gewöhnlichen Beerdigungskosten gem. § 150 VVG. Begünstigt für
das Sterbegeld sind die Erben der versorgungsberechtigten Person, soweit uns die versorgungsberechtigte Person
nicht einen Begünstigten benannt hat. Eine Änderung der hier getroffenen Begünstigung muss der Versicherungsgesellschaft
schriftlich vor Eintritt des Versorgungsfalles zugegangen sein
Sterbegeldberechtigte Person
Geburtsdatum
Straße, Hausnummer
Postleitzahl, Ort
Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen stehen für beide Geschlechter gleichermaßen.

2.9. Für die beitragsorientierte Leistungszusage gilt a) und für die Beitragszusage mit Mindestleistung b)
Original für den Arbeitgeber/Kopie für den Versorgungsträger
a) Sollte diese Vereinbarung gekündigt werden oder sollte der Gehaltsanspruch des Arbeitnehmers während
ihrer Laufzeit entfallen, so reduziert sich der Versorgungsanspruch. Maßgebend dabei sind die bis zum Zeitpunkt
der Beendigung der Vereinbarung bzw. des Wegfalls der Gehaltsansprüche in der Versicherung erreichten Werte
(§ 2 Abs. 2 BetrAVG).
Bei vorzeitigem Ausscheiden wird dem versicherten Arbeitnehmer die Versicherungsnehmereigenschaft
(sogenanntes versicherungsvertragliches Verfahren) nach § 2 Abs. 2 BetrAVG übertragen.
Der Arbeitgeber verpflichtet sich, spätestens 3 Monate nach Ausscheiden des Mitarbeiters die NLV und den
Arbeitnehmer selbst zu informieren. Gemäß § 1 b Abs. 5 BetrAVG wird die durch Entgeltumwandlung entstehende
Versorgungsleistung sofort unverfallbar. Die Höhe des unverfallbaren Anspruches richtet sich nach § 2 Abs. 2
BetrAVG. Die Höhe der Leistung bei Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze nach § 6 BetrAVG richtet sich
ebenfalls nach den Regelungen des § 2 BetrAVG.
b) Sollte diese Vereinbarung gekündigt werden oder sollte der Gehaltsanspruch des Arbeitnehmers während
ihrer Laufzeit entfallen, so reduziert sich der Versorgungsanspruch. Maßgebend dabei ist das bis zum Zeitpunkt
der Beendigung der Vereinbarung bzw. des Wegfalls der Gehaltsansprüche dem Arbeitnehmer planmäßig zuzurechnende
Versorgungskapital (Beiträge und erzielte Erträge), mindestens die Summe der bis dahin zugesagten
Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden (§ 2 Abs.
5 b BetrAVG). Gemäß § 1 b Abs. 5 BetrAVG wird die durch Entgeltumwandlung entstehende Versorgungsleistung
sofort unverfallbar. Die Höhe des unverfallbaren Anspruches richtet sich nach § 2 Abs. 5 b BetrAVG. Die
Höhe der Leistung bei Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze nach § 6 BetrAVG richtet sich ebenfalls nach
den Regelungen des § 2 BetrAVG.
Für den Fall, dass keine fondsgebundene Rentenversicherung mit Beitragserhaltungs-Garantie Anwendung
findet, besteht zumindest die theoretische Möglichkeit, dass aufgrund dauerhaft schlechten Verlaufs der Kapitalanlageergebnisse
oder plötzlicher massiver Verluste im Versicherungsfall die im BetrAVG hierfür vorgesehene
Mindestleistung nicht erreicht wird („Summe der zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen
Risikoausgleich verbraucht wurden“). In diesem Fall kann es sein, dass der Arbeitgeber für den Differenzbetrag
einstehen muss.
2.10. Für diese bAV gelten die Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG), insbesondere auch
§ 1 a BetrAVG (Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltumwandlung).
3. Verbraucherinformationen
Der Arbeitnehmer bestätigt, die Verbraucherinformationen gemäß der Informationspflichten nach § 7 des Versicherungsvertragsgesetzes
(VVG) vollständig erhalten zu haben bzw. ist darüber informiert, dass er die
Verbraucherinformationen im Personalbüro erhalten kann.
Die Verbraucherinformationen umfassen das Produktinformationsblatt nach § 4 der Verordnung über Informationspflichten
bei Versicherungsverträgen, Allgemeine und Zusätzliche Informationen, Vertragsspezifische
Informationen und Vertragsbedingungen.
Der Arbeitnehmer hat die Verbraucherinformationen (in Papierform oder/und in elektronischer Form wie
z. B. CD, DVD, USB) vollständig erhalten und ist mit der Aushändigung in dieser Form einverstanden.
Dem Arbeitnehmer ist bekannt, dass er seine individuellen Verbraucherinformationen jederzeit im Personalbüro
einsehen bzw. diese erhalten kann.
Im eigenen Interesse stellt der Arbeitnehmer sicher, dass dem Versorgungsträger stets die aktuelle Postanschrift
vorliegt. Änderungen der Adressdaten wird der Arbeitnehmer unaufgefordert dem Vertragspartner mitteilen.
Ort, Datum
Unterschrift des Arbeitnehmers
Ort, Datum
Stempel und Unterschrift des Arbeitgebers
Alle Personen- und Funktionsbezeichnungen stehen für beide Geschlechter gleichermaßen.