Praktischer Ratgeber: Studienbeihilfen - LCGB

STUDIENBEIHILFEN
Praktischer Ratgeber

STUDIENBEIHILFEN:
Praktischer Ratgeber
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 20. Juni 2013 in der
Gerichtssache C-20/12 (bei der der Grundsatz der Wohnsitzklausel in Frage
gestellt wurde) hat die Regierung das Gesetz vom 26. Juli 2010 über die
staatlichen Studienbeihilfen rasch überarbeitet.
Das Gesetz wurde somit am 9. Juli 2013 abgeändert. Es wurden zwei
Punkte mit Bezug auf nichtansässige Studenten hinzugefügt:
1/ Eine Mindestklausel von 5 ununterbrochenen Arbeitsjahren im
Großherzogtum eines der beiden Grenzgänger-Elternteile zum Zeitpunkt
des Studienbeihilfenantrages wurde eingeführt.
2/ Antikumulierungsbestimmungen beim Anspruch auf eine Beihilfe oder
Börse derselben Art im Aufenthaltsland wurden eingeführt.
Der LCGB hat der Regierung mitgeteilt, dass er nicht mit dem ersten der
zwei neueingeführten Kriterien einverstanden ist. In Erwartung einer
tiefgreifenden Gesetzesreform werden diese Kriterien jedoch für das
kommende Schuljahr gültig sein. Nachfolgend finden Sie alle praktischen
Informationen…
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1. WIE MUSS ICH VORGEHEN UM
EINEN ANTRAG AUF
STUDIENBEIHILFEN FÜR DAS
SCHULJAHR 2013-2014 ZU STELLEN?
Das System der Studienbeihilfen gibt jedem jungen
Menschen die Möglichkeit mit einer gewissen
Autonomie weiterführende Studien zu absolvieren.
Studienbeihilfen sind sowohl für Ansässige im
Großherzogtum als auch für Kinder von
Grenzgänger, die zum Zeitpunkt des Antrags mindestens 5 Jahre
ununterbrochen (zumindest halbtags) in Luxemburg gearbeitet haben,
zugänglich.
Studienbeihilfen werden in Form einer Börse und eines Darlehens gewährt,
die Gewichtung der jeweiligen Teile « Börse » und « Darlehen » (mit einem
festen Zinssatz von 2 %) hängt vom Einkommen des Studenten (Ferienjobs
ausgeschlossen) ab.
Der Betrag der Studienbeihilfen beläuft sich maximal auf 16.700 € pro
Studienjahr. Unabhängig vom Alter des Studenten werden die
Studienbeihilfen für die offizielle Dauer des Studienzykluses zuzüglich
einem Jahr zugeteilt.
1.1. DIE GRUNDBEDINGUNGEN FÜR EINEN ANTRAG
Der Student muss auf einer Hochschule eingeschrieben sein und dort Studien,
die mit einem Diplom oder einem Titel abgeschlossen werden, absolvieren. Das
Diplom oder der Titel belegt den erfolgreichen Abschluss der Hochschulstudien
und wird von der zuständigen Instanz ausgestellt.
Die Hochschule und der Studienzyklus müssen von der zuständigen Instanz des
Landes wo die Hochschulstudien stattfinden anerkannt sein.
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1.2. FRISTEN UND PRAKTISCHER ABLAUF
Der Antrag auf Studienbeihilfen erfolgt über das Antragsformular welches auf
der Internetseite des CEDIES heruntergeladen werden kann:
http://www.cedies.public.lu/ (Rubrik « Formulaires »).
Alle Belege für den Antrag sind auf dem Formular aufgelistet.
Das sachgemäß unterzeichnete Formular sowie alle erforderlichen Belege
müssen innerhalb der vorgegebenen Fristen beim CEDIS hinterlegt oder per
Post eingesendet werden.
Achtung : Sollten Sie nicht alle Dokumente eingereicht haben, laufen Sie
Gefahr, dass sich die Verarbeitung ihres Antrags verzögert.
Fristen für die Anträge :
- Für Studenten deren Studien im Wintersemester beginnen:
- Das Formular muss zwischen dem 1. August und 31.
Oktober 2013 auf der Internetseite des CEDIES
heruntergeladen werden.
- Der komplette Antrag, d.h. sowohl das Formular als auch die
jeweiligen Belege, muss spätestens am 30. November 2013
eingesendet werden.
- Für Studenten deren Studien im Sommersemester
beginnen:
- Das Formular muss zwischen dem 1. Januar und 31. März
2014 auf der Internetseite des CEDIES heruntergeladen
werden.
- Der komplette Antrag, d.h. sowohl das Formular als auch die
jeweiligen Belege, muss spätestens am 30. April 2013
eingesendet werden.
Achtung : Anträge, die nicht fristgerecht eingereicht wurden,
werden abgelehnt.
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1.3. DER BETRAG DER STUDIENBEIHILFEN
Der Student hat pro Studienjahr ein Anrecht auf maximal 16.700 €
Unterstützung in Form einer Studienbörse und/oder eines Studiendarlehens.
Sollte der Student über ein Einkommen verfügen, das 22.500 € überschreitet
(Ferienjobs nicht eingeschlossen), wird dieses bei der Gewichtung zwischen der
Studienbörse und dem Studiendarlehen berücksichtigt.
Der maximale Betrag auf den ein Student Anrecht hat, setzt sich zusammen aus
einem Basisbetrag und, falls nötig, einer Reihe von Erhöhungen.
1. Der Basisbetrag für Studenten beläuft sich auf 13.000 € pro Studienjahr.
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Die Studienbeihilfen setzen sich im Prinzip zusammen aus einer
Studienbörse (50 %) und einem Studiendarlehen (die restlichen 50
%).
Die Gewichtung zwischen der Studienbörse und dem Studiendarlehen
hängt ab vom Einkommen des Studenten.
Sollte der Student beispielsweise über keine eigenen Einnahmen verfügen,
beträgt die Studienbörse 6.500 € pro Studienjahr.
In allen Fällen hat der Student auch ein Anrecht auf ein Darlehen, er kann
frei darüber entscheiden das Darlehen in Gebrauch zu nehmen oder nicht
(es besteht auch die Möglichkeit nur einen Teil des Darlehens in
Gebrauch zu nehmen).
2. Dieser Betrag wird entsprechend dem Teil der Einschreibegebühren,
welche den Freibetrag von 100 € überschreiten, nach oben angepasst.
Dies Erhöhung kann nicht 3.700 € pro Studienjahr (50 % in Form einer
Studienbörse und 50 % in Form eines Studiendarlehens) überschreiten.
Das Einkommen des Studenten hat hier keinen Einfluss auf die
Gewichtung zwischen der Studienbörse und dem Studiendarlehen.
Sollten die Einschreibegebühren sich beispielsweise auf 900 € belaufen,
erhöhen sich die Studienbeihilfen um 800 €, davon werden 400 € in Form
einer Börse und 400 € in Form eines Darlehens zugeteilt.
3. Der Student kann in den Genuss einer zusätzlichen Erhöhung von
maximal 1.000 € kommen wenn er sich in einer schwierigen

Ausnahmesituation befindet und sich deshalb mit außergewöhnlichen
Ausgaben konfrontiert sieht.
1.4. WIE WERDEN DIE STUDIENBEIHILFEN ZUGETEILT ?
Nachdem der Antrag verarbeitet wurde, lässt der CEDIES dem Begünstigten
einen offiziellen Brief zukommen auf dem der genaue Betrag der Studienbörse
und des Studiendarlehens für das Studienjahr 2013/2014 vermerkt ist.
1. Die « Studienbörse » :
Dieser Teil der Studienbeihilfe wird nicht vom Studenten zurückbezahlt.
Zwischen 2 und 4 Wochen nachdem der CEDIES seinen Brief zugestellt hat,
wird dieser Teil direkt vom Staat auf das persönliche Bankkonto des Studenten
überwiesen. Sie wird pro Studienjahr in zwei Tranchen überwiesen:
- die 1. Tranche wird für das 1. Semester (Wintersemester) überwiesen ;
- die 2. Tranche wird für das 2. Semester (Sommersemester) überwiesen ;
Wenn der Student im Wintersemester in den Genuss der 1. Tranche kam,
muss er für die Zuteilung der 2. Tranche lediglich ab dem 1. Januar 2014
auf der Internetseite des CEDIES das Formular « Demande pour la 2ième
tranche de l’aide financière de l’Etat pour aides supérieures » herunterladen
und es bis spätestens am 31. Juli 2013 zurücksenden.
2. Das « Studiendarlehen mit festen Zinsen » (fakultatif) :
Das genehmigte Darlehen (mit einem Zinssatz von 2 %) muss bei einer staatlich
konventionnierten Bank angefragt werden indem der offizielle Brief des CEDIES
vorgelegt wird (Frist: spätestens am 31. Juli 2014).
Dieser Teil der Studienbeihilfen muss zurückbezahlt werden. Der Staat trägt die
Garantie für das Darlehen und der Student zahlt einen festen Zinssatz von 2 %.
Der Staat übernimmt somit die Differenz zwischen auf dem Markt gültigen dem
wechselnden Zinssatz und dem festen Zinssatz von 2 %.
Die Rückzahlung des (oder der) (konsolidierten) Darlehen(s) muss 2 Jahre nach
dem Abschluss oder der Unterbrechung der Studien beginnen und darf nicht
über 10 Jahre hinweg laufen, Ausnahmefälle nicht mit eingerechnet.
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1.5. LAUFZEIT DER ZUTEILUNG VON STUDIENBEIHILFEN
Der Student hat ein Anrecht auf Studienbörsen und Studiendarlehen für die
Dauer der offiziell vorgesehenen Studienzeit für den Abschluss des
Hochschuldiploms im eingeschriebenen Fach plus einem zusätzlichen Jahr.
- Studienbeihilfen für ein Bachelor, dessen Studienverlauf offiziell 3 Jahre
dauert, können somit maximal 4 Jahre lang genehmigt werden.
- Studienbeihilfen für einen Master, dessen Studienverlauf offiziell 2
Jahre dauert, können somit maximal 3 Jahre lang genehmigt werden.
Für einen Studienzyklus « Ausbildung im Bereich Forschung“ (Doktorat) kann
der Student maximal 4 Jahre in den Genuss von Studienbeihilfen kommen.
1.6. KONTAKT
CEDIES
Centre de documentation et d'information sur l'enseignement supérieur
209, route d'Esch
L-1471 Luxembourg
Tel. : (+352) 247-88650
E-mail : info@cedies.public.lu
http://www.cedies.public.lu/
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2. WAS WIRD AUS DEN
AUSSTEHENDEN ANTRÄGEN FÜR
DIE JAHRE 2010 BIS 2013?
2.1. FÜR DIE PERSONEN, WELCHE EINEN ANTRAG AUF
STUDIENBEIHILFEN GESTELLT, EINE ABLEHNUNG
VOM CEDIES ERHALTEN UND DIESE ENTSCHEIDUNG
VOR DEM VERWALTUNGSGERICHT BESTREITET
HABEN
Das Urteil des EuGH wird es dem Verwaltungsgericht ermöglichen alle
Einsprüche, die gegen die Entscheidungen des CEDIES eingereicht wurden, zu
beurteilen. Zum jetzigen Zeitpunkt haben nur jene Personen, die einen Antrag
auf Studienbeihilfen gestellt und anschließend gegen die Ablehnung des CEDIES
einen Einspruch vor dem Verwaltungsgericht eingereicht haben, die Gewissheit,
dass ihr Antrag erneut begutachtet wird.
Doch aufgepasst, der Staat möchte hier die neue Regel der „5
ununterbrochenen Arbeitsjahre im Großherzogtum für das Anrecht auf
Studienbeihilfen“ geltend machen obwohl diese im ursprünglichen Gesetz gar
nicht vorgesehen war. Dies ist für den LCGB inakzeptabel!
In der Praxis finden also 2 Plädoyers vor dem Verwaltungsgericht statt: die erste
am 7. Oktober 2013 für die prinzipiellen Fälle und die zweite am 18. November
2013 für jene Arbeitnehmer, die weniger als 5 Jahre im Großherzogtum
arbeiten.
2.2. FÜR DIE ANDEREN FÄLLE...
Seit 2010 hat der LCGB seine Mitglieder dazu aufgerufen einen Einspruch beim
Verwaltungsgericht einzureichen, da dies die einzige Prozedur war, die (auf
juristischer Ebene) garantierte, dass der Antrag auf Studienbeihilfen im Falle
eines Urteils des EuGH auch verarbeitet werden würde.
Für alle anderen Fälle, d.h. für Personen die keinen Antrag auf Studienbeihilfen
gestellt haben oder Personen, die einen Antrag gestellt haben, die Entscheidung
des CEDIES jedoch nicht bestreitet haben, hat die Regierung angekündigt, dass
es keine automatische retroaktive Zuteilung der Studienbeihilfen geben wird.
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Im Sinne einer Verteidigung der Interessen seiner Mitglieder analysieren die
Anwälte des LCGB, ob eventuell die Möglichkeit einer Haftungsklage gegen den
Staat besteht. Der LCGB wird den seit 2010 geführten Kampf für eine gerechte
Behandlung aller Studenten, ob Ansässige oder Grenzgänger, weiterführen.
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