Pressemeldung vom 12.06.2012 als PDF - Bundeskartellamt

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12. Juni 2012
Bundeskartellamt / Lebensmitteleinzelhandel
Bundeskartellamt startet zweite Ermittlungsphase im Rahmen der Sektoruntersuchung
Lebensmitteleinzelhandel
Bonn, 12. Juni 2012: Mit Auskunftsbeschlüssen an knapp 200 Hersteller von Lebensmitteln hat
das Bundeskartellamt die zweite Ermittlungsphase der laufenden Sektoruntersuchung
Lebensmitteleinzelhandel eingeleitet. Im Zentrum dieser Ermittlungsphase steht die Analyse der
zwischen Herstellern und Lebensmitteleinzelhändlern erzielten Verhandlungsergebnisse. Ziel
dieser Analyse ist es, diejenigen Faktoren zu identifizieren, die einen maßgeblichen Einfluss auf
die Verhandlungsmacht der Hersteller und Handelsunternehmen haben. Eine entsprechende
Abfrage bei den Lebensmitteleinzelhändlern erfolgt in den nächsten Wochen.
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Die Sektoruntersuchung verfolgt das Ziel, das
Thema Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel näher zu beleuchten und die aktuellen
Diskussionen auf eine solide Datenbasis zu stellen. Die Ergebnisse der Sektoruntersuchung
werden die Durchführung von Verfahren entlang der Wertschöpfungskette im Lebensmittelbereich
erleichtern und die kartellrechtliche Bewertung von Nachfragemacht weiter präzisieren.“
Die konkrete Ausgestaltung des Fragenkatalogs ist das Resultat zahlreicher Gespräche, die das
Bundeskartellamt im Vorfeld mit Marktteilnehmern geführt hat. Konkret stellt das Bundeskartellamt
für ca. 250 Einzelartikel Fragen zu Mengen, Umsätzen, Listenpreisen und Konditionen. Abgefragt
werden auch nicht-monetäre Konditionen und Pauschalrabatte, die sich nicht unmittelbar auf einen
Artikel beziehen. Zur Erfassung der Verhandlungsposition der jeweiligen Hersteller und Händler
werden weiterhin Daten erhoben, die unter anderem eine Einschätzung des Wettbewerbsdrucks
erlauben, der von anderen Markenartikeln und von den Handelsmarken des
Lebensmitteleinzelhandels ausgeht.

Da es unverhältnismäßig wäre, sämtliche Artikel, die im Lebensmitteleinzelhandel gelistet sind, zu
untersuchen, wird eine Auswahl näher betrachtet (geschichtete Zufallsstichprobe). Die
Auswahlmerkmale wurden dabei so gewählt, dass die Stichprobe von etwa 250 Artikeln das
Sortiment des deutschen Lebensmitteleinzelhandels von bis zu 50.000 Artikeln zutreffend, d.h.
repräsentativ abbildet. Daher bezieht sich die Stichprobe bewusst nicht nur auf die Top-Artikel der
großen Hersteller, sondern auch auf solche Artikel, die typische Bestandteile des LEH-Sortiments
sind, aber eine vergleichsweise geringere Markenbekanntheit aufweisen.
Im Rahmen der ersten Ermittlungsphase hat das Bundeskartellamt bereits die zentralen
Unternehmens- und Marktstrukturen im Bereich der Beschaffung von Lebensmitteln erhoben (vgl.
PM vom 16. September 2011). Die Fragen adressierten die Marktposition der
Handelsunternehmen ebenso wie die Möglichkeiten der Hersteller, den führenden
Handelsunternehmen beim Vertrieb ihrer Produkte teilweise oder vollständig auszuweichen. Nach
Abschluss der Auswertung beider Abfragen wird das Bundeskartellamt die Ergebnisse in einem
Bericht zusammenfassen und zur Diskussion stellen.
Zur Sektoruntersuchung im Allgemeinen:
Das Bundeskartellamt kann die Untersuchung eines bestimmten Wirtschaftszweiges durchführen,
wenn besondere Umstände vermuten lassen, dass der Wettbewerb im Inland möglicherweise
eingeschränkt oder verfälscht ist (sog. Sektoruntersuchung, § 32 e GWB). Es handelt sich um eine
Branchenuntersuchung, ausdrücklich aber nicht um ein Verfahren gegen bestimmte Unternehmen.
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