verbraucherpolitik eu aktuell - vzbv

Ausgabe 16 | 14. September 2010 

verbraucherpolitik eu aktuell 

Allgemeine EU- 

Verbraucherpolitik 

1. Keine klaren Mehrheitsverhältnisse im Europäischen 

Parlament 

Nach einer Untersuchung der unabhängigen 

Website VoteWatch.eu, kam es im ersten Jahr 

der neuen Wahlperiode bei etwa 70 Prozent der 

namentlichen Abstimmungen zu einer großen 

Abstimmungskoalition von Europäischer Volkspartei 

(EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen, 

wobei in Fragen von Binnenmarkt und 

Verbraucherschutz Grüne und Linke meist überstimmt 

wurden. Bei 17 Prozent der namentlichen 

Abstimmungen siegte eine Mitte-Links- 

Abstimmungskoalition aus Sozialdemokraten 

und Liberalen, insbesondere in Fragen von Umwelt 

und öffentlicher Gesundheit. Bei 13 Prozent 

der namentlichen Abstimmungen siegte eine 

Mitte-Rechts-Abstimmungskoalition aus Europäischer 

Volkspartei und Liberalen, insbesondere 

in Fragen von Wirtschaft, Industrie und Energie. 

Die Fraktionsdisziplin hat sich gegenüber der 

vorherigen Wahlperiode weiter verbessert. Die 

deutschen Unionsabgeordneten stimmten zu 

fast 100 Prozent wie die Mehrheit der EVP, ebenso 

die SPD-Mitglieder in der Fraktion S&D. Die 

FDP-Mitglieder hielten sich aber in 20 Prozent 

der Abstimmungen in Fragen von Umwelt und 

öffentlicher Gesundheit nicht an die Fraktionslinie 

der Liberalen. 

http://www.votewatch.eu/blog/wpcontent/uploads/2009/09/votewatch_report_30_ju 

ne_2010.pdf 

2. EU-Kommission strebt verbraucherfreundliches 

Vertragsrecht in Europa an 

Die EU-Kommission veranstaltete am 07.09.2010 

ihr erstes Treffen mit Wirtschafts- und Verbraucherverbänden 

sowie mit Verbänden der 

Rechtsberufe, um über Vorschläge für ein europäisches 

Vertragsrecht zu diskutieren. Nach 

Auffassung der EU-Kommission führen unterschiedliche 

nationale Vertragsrechte zu höheren 

Kosten und einem geringeren Angebot im grenzüberschreitenden 

Handel. Verbraucher würden 

darunter leiden, dass weniger Güter grenzüberschreitend 

verkauft werden. Dies führe zu einer 

geringeren Auswahl und zu höheren Preisen. 

Fortschritte im Bereich des europäischen Vertragsrechts 

könnten helfen, diese Probleme zu 

lösen. Die Kommission möchte sicherstellen, 

dass die Vorschläge, die von einer Expertengruppe 

im Bereich des Vertragsrechts erarbeitet 

werden, den Bedürfnissen der Verbraucher und 

der Unternehmer entsprechen, insbesondere 

denen der kleinen und mittleren Unternehmen 

(KMU). 

http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do 

?reference=IP/10/1095&format=HTML&aged=0&languag 

e=DE&guiLanguage=en 


?reference=IP/10/595&format=HTML&aged=0&language 

=DE&guiLanguage=en 

Bauen / Energie / Umwelt / 

Verkehr 

1. Verbraucherinteressen bei Energieliberalisierung 

missachtet 

Bei ihrem informellen Treffen am 06.09.2010 

haben die europäischen Energieminister festgestellt, 

dass die Interessen der Verbraucher im 

Energiesektor bisher unzulänglich berücksichtigt 

worden sind. Dies betreffe beispielsweise die 

Ausstellung der Rechnungen, die Wahl des Versorgers 

und die Möglichkeit, einen Ombudsmann 

einzuschalten. Mindestens 50 Millionen 

Europäer seien darüber hinaus nicht in der Lage 

den Energiebedarf ihrer Wohnungen zu bezahlen 

oder in Energieeffizienz zu investieren. 

Die Kommission kündigte für den Rat Energie am 

02.12.2010 eine Zusammenstellung der bestehenden 

und künftigen europäischen Energiepolitiken 

an, welche direkt oder indirekt zu einer 

Berücksichtigung der Interessen der Verbraucher 

beitragen können. Außerdem sollte ein Mechanismus 

für den Erfahrungsaustausch über die 

besten und die schlechtesten Praktiken in den 

Bundesverband der Verbraucherzentralen 

und Verbraucherverbände 

Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. 

verbraucherpolitik eu aktuell 

erscheint alle zwei Wochen (nicht 

im August). Der Newsletter gibt 

Ihnen einen Überblick über aktuelle 

Termine und relevante verbraucherpolitische 

Aktivitäten und 

Vorhaben in der Gesetzgebung 

der EU. 

BERICHTSZEITRAUM 

19. Juli bis 12. September 2010 

Impressum 

Verbraucherzentrale Bundesverband 

e.V. 

Markgrafenstraße 66 

10969 Berlin 

Referentin Internationales 

Maren Osterloh M.A. 

eu-internationales@vzbv.de 

Anregungen zum Newsletter nehmen 

wir gerne entgegen.

3 

Ausgabe 16| 14. September 2010| Seite 2 

Mitgliedstaaten geschaffen werden. Ferner soll 

eine Definition der Energiearmut und eine statistische 

Methode zu ihrer Erfassung vorgelegt 

werden. Schließlich werde ein runder Tisch von 

Energie-Ombudsleuten angestrebt. 

Die Generaldirektorin der Europäischen Verbraucherorganisation 

BEUC, Monique Goyens, berichtete 

den Ministern, dass der Energiesektor zu 

den Bereichen mit den meisten Beschwerden 

gehöre. Verbraucher in ganz Europa würden sich 

über fehlerhafte und unverständliche Rechnungen, 

undurchsichtige Preisgestaltung, Mängel 

beim Umgang mit Beschwerden und aggressive 

Verkaufsmethoden beklagen. 

http://www.eutrio.be/pressrelease/informalenergy-council-fuelling-secure-low-carbon-andaffordable-energy-future-europe 

http://docshare.beuc.org/docs/1/MGDLCFKAGA 

CMHIGFKPLGBINDPDWD9DB1B19DW3571KM/BE 

UC/docs/DLS/2010-00505-01-E.pdf 

2. Gefährdung durch importierte Produktfälschungen 

Im Jahr 2009 wurde der Zoll an den Außengrenzen 

der EU in 43 500 Fällen tätig, die 118 Millionen 

Produkte betrafen, bei denen der Verdacht 

bestand, dass sie nachgeahmt oder gefälscht 

waren. In Deutschland waren es über 8.000 Fälle 

mit mehr als 5 Millionen Produkten. Die Mehrzahl 

der Fälle betrafen Zigaretten, Kleidungsstücke 

und Markenartikel. Betroffen waren aber 

auch Produkte des täglichen Bedarfs, die für 

Verbraucher gesundheitsheitsgefährdend sein 

können, beispielsweise Shampoos, Zahnpasta, 

Spielzeug, Arzneimittel oder Haushaltsgeräte. 

Die meisten beanstandeten Waren kamen aus 

China (64 Prozent). Bei gefälschten oder nachgeahmten 

Arzneimitteln lagen aber die Vereinigten 

Arabischen Emirate (73 Prozent) und bei 

Spielsachen (63 Prozent) Ägypten vorn. 




http://ec.europa.eu/taxation_customs/customs 

/customs_controls/counterfeit_piracy/statistics 

/index_de.htm 

3. Verbot der Einfuhr von Robbenerzeugnissen 

in Kraft 

Seit dem 20.08.2010 dürfen Robbenerzeugnisse 

in Europa grundsätzlich nicht mehr in Verkehr 

gebracht werden. Gestattet bleibt aber das 

Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen aus 

einer Jagd, die von Inuit und anderen indigenen 

Gemeinschaften traditionsgemäß betrieben wird 

und zu deren Lebensunterhalt beiträgt. Zulässig 

bleibt ferner das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen, 

wenn die Bejagung zum ausschließlichen 

Zweck der nachhaltigen Bewirtschaftung 

der Meeresressourcen erfolgte und 

wenn die Einfuhr von Robbenerzeugnissen gelegentlich 

erfolgt und sich ausschließlich aus 

Waren zusammensetzt, die zum persönlichen 

Gebrauch von Reisenden oder ihrer Familien 

bestimmt sind. 

In ihrer ebenfalls am 20.08.2010 in Kraft getretenen 

Verordnung vom 10.08.2010 legt die EU- 

Kommission ein Verfahren fest, nach dem anerkannte 

Stellen Bescheinigungen ausstellen, mit 

denen bestätigt wird, dass Robbenerzeugnisse 

den Ausnahmeregeln entsprechen, es sei denn, 

sie werden zum persönlichen Gebrauch von 

Reisenden oder ihren Familien eingeführt. 

http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ: 

L:2010:216:0001:0010:DE:PDF 

Finanzdienstleistungen 

1. Einigung über europäische Finanzmarktaufsicht 

Die Finanzminister der Europäischen Union 

billigten am 07.09.2010 den am 02.09.2010 mit 

dem Europäischen Parlament gefundenen Kompromiss. 

Dieser sieht die Schaffung von drei 

neuen Aufsichtsbehörden ab 01.01.2011 vor. Mit 

der förmlichen Zustimmung des Europäischen 

Parlaments wird für den 21.09.2010 gerechnet. 

Vorgesehen sind eine Wertpapieraufsicht in 

Paris, eine Bankenaufsicht in London sowie eine 

Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht in 

Frankfurt. Hauptaufgabe ist die zentrale Überwachung 

aller Finanzinstitute und aller Finanzprodukte 

nach einheitlichen Regeln. 

In Krisensituationen und bei Konflikten zwischen 

nationalen Aufsichtsbehörden, können diese 

Behörden (bei grenzüberschreitenden Geschäf- 



Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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ten) an den nationalen Behörden vorbei, Weisungen 

an Finanzinstitute erlassen, etwa das 

Stoppen riskanter Geschäfte 

Hinzu kommt ein Frühwarngremium (Europäischer 

Ausschuss für Systemrisiken) unter Vorsitz 

des Präsidenten der Europäischen Zentralbank. 

Dieses soll Krisen erkennen und 

Abhilfemaßnahmen vorschlagen. 

http://www.euractiv.com/de/finanzdienstleistu 

ngen/bankenaufsichtsbehoerden-eu-erreichteinigung-news-497417 

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_d 

ata/docs/pressdata/en/ecofin/116303.pdf 

2. Neue Expertengruppe für Verbraucherinteressen 

bei Finanzdienstleistungen 

Am 20.07.2010 beschloss die EU-Kommission 

die Einsetzung einer Nutzergruppe „Finanzdienstleistungen“. 

Der Gruppe sollten Finanzdienstleistungsexperten 

angehören, wie etwa 

Personen, die als Vertreter der Interessen von 

Verbrauchern, Kleinanlegern oder 

Kleinstunternehmen ernannt werden, sowie 

einzelne Experten, die über besondere Sachkenntnis 

verfügen, was die Bedürfnisse und 

Prioritäten der Nutzer im Bereich Finanzdienstleistungen 

anbelangt, z. B. Rechtsanwälte, die 

Verbraucher vertreten, Arbeitnehmervertreter 

oder Wissenschaftler. Die Gruppe sollte die 

Kommission bei der Ausarbeitung und Überwachung 

politischer Maßnahmen im Bereich Finanzdienstleistungen 

unterstützen, die Auswirkungen 

für die Nutzer dieser Dienstleistungen 

haben können. Personen, die in der Expertengruppe 

mitarbeiten möchten, können bis zum 

30.09.2010 ihr Interesse bekunden. 


C:2010:199:0012:0014:DE:PDF 

http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:22457 

9-2010:TEXT:EN:HTML 

3. Pilotprojekt zur Stärkung der Handlungskompetenz 

der Verbraucher im Bereich Finanzdienstleistungen 

Die EU-Kommission fasste am 18.08.2010 einen 

Finanzierungsbeschluss für ein Pilotprojekt zur 

Stärkung der Handlungskompetenz der Verbraucher 

sowie der Effizienz und Stabilität der europäischen 

Finanzmärkte durch Schulung von 

Verbraucherverbänden und ähnlichen Organisationen. 

Da die Finanzdienstleistungen immer 

komplexer würden, bestehe bei den Verbrauchern 

ein wachsender Bedarf an Finanzberatung. 

Durch Schulungen sollen Einrichtungen ohne 

Erwerbszweck, wie Verbraucherverbände, Nichtregierungsorganisationen 

sowie staatliche Stellen, 

in die Lage versetzt werden, eine bessere 

und breiter gefächerte Beratung der Verbraucher 

im Bereich Finanzdienstleistungen zu gewährleisten. 

Im Rahmen eines bereits bestehenden Rahmenvertrags 

wird ein Auftrag über 200.000 Euro im 

September 2010 vergeben. Für eine Studie zur 

Bestandsaufnahme der Einrichtungen ohne 

Erwerbszweck, die die Verbraucher im Bereich 

Finanzdienstleistungen beraten und zur Ermittlung 

des Schulungsbedarfs dieser Einrichtungen 

wird ein Auftrag über 150.000 Euro vergeben. Im 

Mai 2011 wird eine offene Ausschreibung zur 

Organisation von Schulungsmaßnahmen mit 

einem Auftragswert von 650 000 Euro in die 

Wege geleitet. 


L:2010:219:0021:0022:DE:PDF 

4. Mehr Transparenz bei Kontogebühren 

Wie die Financial Times Deutschland berichtet, 

fordert EU-Binnenmarktkommissar Barnier in 

einem Schreiben an die europäischen Bankenverbände, 

dafür zu sorgen, dass alle mit einer 

Kontoführung verbundenen Gebühren auf einem 

einheitlichen Informationsblatt offen gelegt 

werden. Wenn dies nicht in einem angemessenen 

Zeitraum geschehe, werde die Kommission 

gesetzgeberisch tätig werden. Die Gebührenstrukturen 

seien oft so undurchsichtig, dass die 

Verbraucher nicht wüssten, wofür sie bezahlten. 

http://www.ftd.de/politik/europa/:undurchsicht 

ige-strukturen-eu-bekaempft-abzocke-beikontogebuehren/50164775.html?mode=print 

Gesundheit / Ernährung 

1. Zunahme von Warnmeldungen bei Lebensund 

Futtermitteln 

Im Jahr 2009 wurden im europäischen Schnellwarnsystem 

für Lebens- und Futtermittel (RASFF) 

insgesamt 7.840 Warnmeldungen verzeichnet, 




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gegenüber 7.027 im Jahr 2008. Dies bedeutet 

einen Zuwachs von fast 12 Prozent und einen 

neuen Höchststand. 557 Warnmeldungen wiesen 

auf ernsthafte Gefahren hin, gegenüber 528 in 

2008. Zwei Drittel der Warnmeldungen betrafen 

Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen 

Union. Die häufigsten Gefahren waren krankheitserregende 

Mikroorganismen, Allergene, 

Schwermetalle und Mykotoxine. In 1456 Fällen 

kam es zu Zurückweisungen an der Grenze 

(2008: 1377 Fälle). In 38 Prozent dieser Fälle 

wurde die Einfuhr wegen zu hoher 

Mykotoxinkonzentration verweigert. 




http://ec.europa.eu/food/food/rapidalert/docs/ 

report2009_en.pdf 


?reference=MEMO/10/399&format=HTML&aged=0&lang 

uage=EN&guiLanguage=en 

2. Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelkette 

In seiner Entschließung vom 07.09.2010 weist 

das Europäische Parlament darauf hin, dass die 

Lebensmittelpreise seit 1996 um 3,3 Prozent pro 

Jahr gestiegen sind, die den Landwirten gezahlten 

Preise jedoch lediglich um 2,1 Prozent, während 

ein Anstieg ihrer Betriebskosten um 3,6 

Prozent zu verzeichnen war. Dies zeige, dass die 

Lebensmittelversorgungskette nicht ordnungsgemäß 

funktioniere. Die EU-Kommission und die 

Mitgliedstaaten werden aufgefordert, unverzüglich 

gegen das Problem der ungerechten Verteilung 

der Gewinne in der Lebensmittelversorgungskette 

vorzugehen. 

http://www.europarl.europa.eu/news/expert/inf 

opress_page/032-81455-249-09-37-904- 

20100907IPR81454-06-09-2010-2010- 

false/default_de.htm 

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.d 

o?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2010- 

0302+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE 

3. Widerstand gegen Freigabe des Anbauverbots 

von Genpflanzen 

Bei ersten Beratungen auf Arbeitsebene zeigte 

sich am 27.07.2010, dass in den Mitgliedstaaten 

starker Widerstand gegen den Vorschlag der EU- 

Kommission vom 13.07.2010 zur Freigabe von 

Anbauverboten von Genpflanzen besteht. Zu den 

Kritikern zählte auch die Bundesrepublik wo 

Bundeskanzlerin Merkel mit der Aussage zitiert 

wird, die Freigabe unterminiere den Gemeinsamen 

Markt. Andere Mitgliedstaaten hielten ein 

derartiges Verbot für unvereinbar mit den 

Rechtsvorschriften der Welthandelsorganisation 

(WTO). Erste Beratungen auf ministerieller Ebene 

sind im Rat der EU-Landwirtschaftsminister am 

27.09.2010 und im Rat der EU-Umweltminister 

am 14.10.2009 vorgesehen. 

http://www.euractiv.com/de/gap/eu- 

regierungen-gegen-gmo-vorschlaege-news- 

496842 

4. Sechs Genmaissorten als Nahrungs- und 

Futtermittel zugelassen 

Nachdem die EU-Landwirtschaftsminister am 

29.06.2010 weder für noch gegen die Zulassung 

von sechs Genmaissorten eine qualifizierte 

Mehrheit aufbrachten, hat am 27.07.2010 die 

EU-Kommission die Zulassung als Nahrungsund 

Futtermittel genehmigt. Eine Anbaugenehmigung 

ist damit nicht verbunden. 

http://ec.europa.eu/food/food/biotechnology/i 

ndex_en.htm 

5. Höhere Grenzwerte für bestimmte Pflanzenschutzmittel-Rückstände 

Die EU-Kommission beschloss am 25.08. eine 

Verordnung mit neuen Rückstandshöchstgehalten 

für die Pestizide Chlorothalonil, Clothianidin, 

Difenoconazol, Fenhexamid, Flubendiamid, 

Nikotin, Spirotetramat, Thiacloprid und 

Thiamethoxam in oder auf Lebens- und Futtermitteln 

pflanzlichen und tierischen Ursprungs. 

Die Verbrauchersicherheit, basierend auf einer 

Bewertung der Verbraucherexposition für 27 

spezifische europäische Verbrauchergruppen, 

sei nachgewiesen. 

Bei wilden Pilzen, insbesondere in Steinpilzen 

sei ein Überschreiten des Standard- 

Rückstandhöchstgehalts von 0,01 Milligramm 

Nikotin je Kilogramm unvermeidlich. Daher wird 

ein neuer Wert von 0.04 Milligramm je Kilo- 




6 


gramm vorläufig festgelegt, der innerhalb von 

zwei Jahren wissenschaftlich überprüft werden 

soll. 


L:2010:226:0001:0037:DE:PDF 

6. Hessischer Handkäse muss aus Hessen kommen 

Die Bezeichnungen Hessischer Handkäse oder 

Hessischer Handkäs sind nunmehr durch das 

EU-Gütezeichen "geschützte geografische Angabe" 

(g.g.A). geschützt. 


L:2010:234:0005:0006:DE:PDF 

7. Qualität von Lüneburger Heidekartoffeln 

anerkannt 

Die EU-Kommission verlieh ferner den Lüneburger 

Heidekartoffeln (Niedersachsen) das Gütezeichen 

"geschützte geografische Angabe" 

(g.g.A). 


L:2010:203:0001:0002:DE:PDF 

8. Kein „Budweiser“ aus Amerika 

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes 

vom 29.07.2010, ist das Wortzeichen „Budweiser“ 

für Bier sowie alkoholische und alkoholfreie 

Malzgetränke in Europa der tschechischen Brauerei 

in dem gleichnamigen Ort (Budějovický 

Budvar) vorbehalten. Das Gericht wies damit die 

Ansprüche der amerikanischen Brauerei 

Anheuser-Busch zurück. 

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/appli 

cation/pdf/2010-07/cp100077de.pdf 

http://curia.europa.eu/jurisp/cgibin/form.pl?lang=DE&Submit=rechercher&num 

aff=C-214/09 

Das Gericht der Europäischen Union billigte am 

09.09.2010 die Entscheidung der EU- 

Kommission, die Ausweisung von Schöllkrautwurzelextrakt 

(„Ukrain“) der luxemburgischen 

Firma Now Pharm AG als Arzneimittel für seltene 

Leiden abzulehnen. Das Gericht sah keinen 

Grund, die Bewertung der EU-Kommission in 

Frage zu stellen, wonach die behaupteten Wirkungen 

nicht erwiesen seien. 

Ukrain ist zur Behandlung von Bauchspeicheldrüsenkrebs 

entwickelt worden. Nach Angaben 

der Firma ist dieses Arzneimittel eine aus Schöllkraut 

gewonnene Alkaloidverbindung, die sich, 

intravenös injiziert, binnen weniger Minuten im 

Primärtumor und in den Metastasen anreichere 

und im ultravioletten Licht fluoresziere, so dass 

krankes Gewebe von gesundem genau unterschieden 

werden könne. Zudem bringe es Krebszellen 

zum Absterben, ohne gesundes Gewebe 

anzugreifen. 

http://curia.europa.eu/jurisp/cgibin/form.pl?lang=DE&Submit=Rechercher$docr 

equire=alldocs&numaff=T-74/08 

Telekommunikation / Medien 

/ Internet 

EU-Kommission will elektronischen Handel 

fördern 

Die EU-Kommission erbittet bis 15.10.2010 Antworten 

auf einem Online-Fragebogen, um besser 

herauszufinden weshalb der elektronische Handel 

in Europa so schwach entwickelt ist. Zehn 

Jahre nach seinem Start mache dieser Handel 

bisher noch keine 2 Prozent in Europa aus und 

komme nur in vier EU-Mitgliedstaten über 4 

Prozent. Zu den angesprochenen Themen gehören 

Apotheker; Rechtsanwälte, Online-Presse, 

Haftung von Vermittlern und Online- 

Streitbeilegung. Anfang 2011 will die Kommission 

in einer Mitteilung weitere Schritte ankündigen. 

http://ec.europa.eu/internal_market/consultati 

ons/2010/e-commerce_en.htm 

9. Schöllkraut nicht als Krebsheilmittel anerkannt 




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Wirtschaftsfragen / Wettbewerb 

1. Banken erhalten weiterhin billiges Zentralbankgeld 

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), das 

wichtigste Entscheidungsgremium der EZB, 

beließ am 05.08.2010 und am 02.09.2010 den 

Zinssatz für die Refinanzierung der Banken (Leitzins) 

bei 1 Prozent. Außerdem verlängerte der 

EZB-Rat die unbegrenzte Versorgung der Banken 

mit Liquidität zum Satz des Leitzinses, und zwar 

bis Januar 2011. EZB-Präsident Trichet begründete 

diese Entscheidung mit weiterhin mäßigem 

Wirtschaftswachstum und einem auch mittelfristig 

nur geringen Inflationsrisiko. Im zweiten 

Quartal 2010 sei das Bruttoinlandsprodukt im 

Eurogebiet um ein Prozent gegenüber dem ersten 

Quartal gewachsen. Die Inflationsrate sei von 

Juli auf August von 1.7 Prozent auf 1.6 Prozent 

gesunken. 

Nach Einschätzung der Analysten der EZB werde 

das Wirtschaftswachstum im Eurogebiet 2010 

zwischen 1.4 und 1.8 Prozent und 2011 zwischen 

0.5 und 2.3 Prozent liegen. Die Inflationsrate 

liege 2010 zwischen 1.5 und 1.7 Prozent und 2011 

zwischen 1.2 und 2.2 Prozent. 

http://www.ecb.europa.eu/press/pr/date/2010 

/html/pr100902.de.html 

(http://www.ecb.europa.eu/press/pressconf/20 

10/html/is100902.en.html 

(http://www.ecb.europa.eu/pub/pdf/other/ecb 

staffprojections201009en.pdf 

2. Zunahme des Verbrauchervertrauens 

Nach den Erhebungen der EU-Kommission nahm 

der Indikator des Verbrauchervertrauens in Europa 

seit Juni stark zu und näherte sich im August 

mit -11.7 (Juli -14) im Eurogebiet seinem 

langjährigen Durchschnitt von -10. Darin spiegele 

sich Optimismus hinsichtlich der wirtschaftlichen 

Lage und eine bedeutend geringere Furcht 

vor Arbeitslosigkeit wieder. 



e=EN&guiLanguage=en 

http://ec.europa.eu/economy_finance/db_indic 

ators/surveys/index_en.htm 

3. Deutsches Monopol für Glückspiele und 

Sportwetten gekippt 

Der Europäische Gerichtshof entschied im Rahmen 

von Rechtssachen aus Nordrhein- 

Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und 

Schleswig-Holstein, dass das deutsche Glückspielmonopol 

nicht aus Gründen der Bekämpfung 

von Spielsucht gerechtfertig werden kann. 

Die Inhaber der staatlichen Monopole betrieben 

intensive Werbekampagnen, um die Gewinne 

aus den Lotterien zu maximieren. Zum anderen 

betrieben oder duldeten die deutschen Behörden 

in Bezug auf Glücksspiele wie Kasino- oder 

Automatenspiele, die nicht dem staatlichen 

Monopol unterliegen, aber ein höheres Suchtpotenzial 

aufweisen als die vom Monopol erfassten 

Spiele, eine Politik, mit der zur Teilnahme an 

diesen Spielen ermuntert werde. 

Ministerpräsident Kurt Beck (Rheinland-Pfalz) 

will nun bis zum Frühjahr 2011 einen neuen 

Glücksspiel-Staatsvertrag der Bundesländer 

vorlegen, der die Auflagen des Gerichts erfüllt. In 

der Zwischenzeit darf das Monopol auch nicht 

übergangsweise fortgeführt werden. 

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/appli 

cation/pdf/2010-09/cp100078de.pdf 

http://curia.europa.eu/jurisp/cgibin/form.pl?lang=DE&Submit=rechercher&num 

aff=C- 

409/06http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial 

es/0,1518,716506,00.html 

Terminvorschau 

Rat 

Europäischer Rat (16.09.2010) 

Vorbereitung des Gipfeltreffens der G20 in Seoul 

(11./12.11.2010) und der -Klimakonferenz der 

Vereinten Nationen von Cancún (29.11.- 

10.12.2010); Stand der Beratungen zur wirtschaftspolitischen 

Steuerung. 

Informeller Rat Landwirtschaft (19.-21.09.2010) 

Agrarpolitik nach 2013 




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Ratsarbeitsgruppe Verbraucherschutz und Information 

(15.09.2010) 

Richtlinie Rechte der Verbraucher (Kapitel II 

„Information der Verbraucher“ und Kapitel V 

„Verbraucherrechte in Bezug auf Vertragsklauseln“). 

Europäische Kommission 

Wöchentliche Sitzung der Kommission 

(15.09.2010) 

Verbesserung der Transparenz und Stabilität bei 

Derivate-Märkten , Jahresbericht zur Anwendung 

des Unionsrechts. 

Ratsarbeitsgruppe Verbraucherschutz und Information 

(20./21.09.2010) 

Richtlinie Rechte der Verbraucher (voraussichtlich 

Kapitel IV „Sonstige Verbraucherrechte in 

Bezug auf Kaufverträge“). 

Europäisches Parlament 

Plenum (20.-23.09.2010) 

Finanzaufsichtspaket (neue Aufsichtsbehörden 

für Banken, Versicherungen und Börsen sowie 

Frühwarnsystem für Finanzkrisen), Vollendung 

des Binnenmarktes für den elektronischen Geschäftsverkehr, 

Durchsetzung von Rechten des 

geistigen Eigentums im Binnenmarkt, Gewährleistung 

der sicheren Erdgasversorgung, Überwachung 

von Humanarzneimitteln 

(„Pharmakovigilanz“), Inverkehrbringen und 

Verwendung von Produkten zur Desinfektion und 

zur Schädlingsbekämpfung außerhalb der 

Landwirtschaft („Biozidprodukte“), Erhaltung der 

biologischen Vielfalt. 

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz 

(13.09.2010) 

Die Auswirkungen der Werbung auf das Verbraucherverhalten; 

Verbesserung der Ordnungspolitik 

und des Stabilitätsrahmens der Union, insbesondere 

in der Eurozone; Zukunft der europäischen 

Normung 

Rechtsausschuss (20.09.2010) 

Kreditratingagenturen 

Online-Verbraucherschutz (16.09.2010) 

Kommissar John Dalli stellt die ersten Ergebnisse 

einer europaweiten Blitz-Untersuchung zu Online-Angeboten 

im Bereich umsatzstarker Elektronikprodukte, 

wie Digitalkameras und Digitale 

Musikabspielgeräte, vor. 

Breitbandzugang zum Internet (20.09.2010) 

Kommissarin Neelie Kroes stellt drei Initiativen 

für schnellen und ultraschnellen Internetzugang 

für jeden Europäer vor. 

Revision der Finanzmarktrichtlinie 

(20./21.09.2010) 

Die Kommission führt eine öffentliche Anhörung 

von Finanzmarktteilnehmern durch, um Anregungen 

für den Reformprozess zu erhalten. 

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 

Plenum (15./16.09.2010) 

Nach der Krise - ein neues Finanzsystem innerhalb 

des Binnenmarktes; Neubelebung der Wirtschaft: 

aktueller Stand und konkrete Initiativen; 

Auf dem Weg zu einem Weltgipfel für nachhaltige 

Entwicklung 2012; Verbesserung der Modelle 

"partizipativer öffentlich-privater Partnerschaft" 

beim Aufbau elektronischer Dienste für alle in 

der EU-27; Welche Dienstleistungen von allgemeinem 

Interesse brauchen wir zur Bewältigung 

der Krise? Die neue Energiepolitik der EU: Anwendung, 

Effizienz und Solidarität für die Bürger; 

Strategische Leitlinien für die Straßenverkehrssicherheit 

bis 2020; Abwicklung von Schadenersatzansprüchen 

nach Unfällen: Wie kön- 





nen Wahlfreiheit und Sicherheit für die Verbraucher 

garantiert werden? (Informationsbericht); 

Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette 

in Europa verbessern; Höchstwerte 

an Radioaktivität in Nahrungs- und Futtermitteln 

(Neufassung); Deutsches Branntweinmonopol. 

Ausschuss der Regionen 

Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und 

Energie (22.09.2010) 

Neuer Energieaktionsplan, Internationale Klimapolitik 

nach Kopenhagen, Nachhaltige Biomassenutzung. 

Europäischer Gerichtshof 

Mündliche Verhandlung in der Rechtssache C- 

316/09 (23.09.2010) 

Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige 

Arzneimittel. 

Newsletter verfasst von Dr. Ekkehard Rohrer, 

MPA (Harvard University) – Brüssel 

Im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes 

(vzbv)

verbraucherpolitik eu aktuell - vzbv

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