Einkommensteuerrechtliche Behandlung der laufenden Geldleis ...

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KVJS
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Kommunalverband für
Jugend und Soziales
Baden-Württemberg
KVJS- Postfach 106022.70049 Stuttgart
Bundesministerium der Finanzen
11016 Berlin
Der Verbandsdirektor
Roland
Klinger
Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend
11018 Berlin
Tel. 0711 6375-200
Roland. Klinger@kvjs.de
Finanzministerium
Postfach 10 14 53
70013 Stuttgart
Baden-Württemberg
14. Juni 2007
Aktenzeichen:
455.535 - 43
454.200 - 42
Ministerium für Arbeit und Soziales
Baden-Württemberg
Schellingstraße 15
70174 Stuttgart
Einkommensteuerrechtliche Behandlung der laufenden Geldleistung
in der Kindertagespflege und des Pflegegeldes in der Volizeitpflege
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13.04.07 (GZ:
IVC 3 - S 2342/07/0001; DOK: 2007/0144484) und vom 24.05.07 (GZ:
IVC 3 - S 2342/07/0001; DOK: 2007/0232601)
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schreiben vom 13.04.07, welches durch das Schreiben vom 24.05.07 aufgehoben
wurde, informiert das Bundesministerium der Finanzen über die ab Lindenspürstr.39
70176 Stuttgart
2008 geltende einkommensteuerrechtliche Behandlung der laufenden Geldleis- Telefon07116375-0
tung in der Kindertagespflege und des Pflegegeldes in der Vollzeitpflege. Dem- Telefax07116375-449
nach haben die obersten Finanzbehörden der Länder bei ihrer Sitzung vom 14. info@kvjs.de
.. www.kvjs.de
bis 16. März 2007 wesentliche Anderungen vollzogen. Hierzu wollen wir SteIlung
beziehen und Sie bitten, die negativen Auswirkungen der vorgesehenen
Landesbank
Baden-Württemberg
Änderungen zu bedenken.
BLZ 600 501 01
Konto 222 82 82

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1. Kindertagespflege 14. Juni 2007
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Bisherige Regelung
Die laufenden Geldleistungen, die Tagespflegepersonen für die Versorgung
und Erziehung eines (fremden) Kindes aus öffentlichenMittelnnach § 23
8GB VIII erhalten, sind Einkünfte aus einer selbstständigen Tätigkeit nach § 18
Abs. 1 EStG, jedoch nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, denn es handelt sich um
Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden,
die Erziehung des {Tagespflege-)Kindes unmittelbar zu fördern. Voraussetzung
ist, dass es sich um eine auf Dauer angelegte Tagespflege handelt und
die Tagespflege nicht erwerbsmäßig betrieben wird. Bei einer Betreuung von
bis zu 5 Kindern wird ohne nähere Prüfung unterstellt, dass die Erziehung und
Pflege nicht erwerbsmäßig betrieben werden.
Die Steuerfreiheit bezieht sich sowohl auf den den Lebensbedarf des Kindes
abdeckenden Teil der laufenden Geldleistung als auch auf den die Erziehungsleistungen
der Tagespflegeperson abgeltenden Anteil.
Bei dem von privater Seite gezahlten Pflegegeld handelt es sich ebenfalls um
Einkünfte aus einer selbstständigen Tätigkeit, das grundsätzlich der Einkommensbesteuerung
unterliegt. Dies gilt auch für den Teil des Pflegegeldes, der
den Lebensunterhalt des Kindes abdeckt.
Die Tagespflegeperson kann jedoch alle nachweislich mit der Pflege und Erziehungstätigkeit
anfallenden Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend machen.
Anstelle des Abzuges der tatsächlich entstandenen Aufwendungen erkennt
die Finanzverwaltung auch einen pauschalen Betriebsausgabenabzug
an. Danach können für jedes Kind bei einer Kindertagespflege, die mehr als 6
Stunden pro Tag in Anspruch nimmt, monatlich 246,-- € als Betriebsausgabenpauschale
angesetzt werden; bei Teilzeittagespflege entsprechend weniger.
Vorgesehene Regelung
Ab 2008 sind laufende Geldleistungen aus der Kindertagespflege, die aus öffentlichen
Mitteln auf der Grundlage von § 23 SGB VIII gewährt werden, als
steuerpflichtige Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs.
1 EStG zu betrachten. Zu den Einnahmen zählen auch die erstatteten Beiträge
zur Unfallversicherung und zur Altersvorsorge der Tagespflegeperson.

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Aus Gründen der Vereinfachung wird anstelle der tatsächlichen Betriebsausgaben
von den erzielten Einnahmen ein Freibetrag von 300,-- € je Kind und Monat
gewährt. Die Pauschalierung gilt für eine Betreuungszeit von 8 Stunden pro
Tag und mehr und ist bei geringerer Betreuungszeit anteilig zu kürzen. Die Tagespflegeperson
kann aber auch anstelle der Pauschale ihre tatsächlichen
Aufwendungen nachweisen.
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Da mit dem Schreiben vom 24.05.2007 auch die Bezugserlasse zu den bisherigen
von privater Seite gezahlten Pflegegelder aufgehoben werden, gilt somit,
dass alle Einnahmen aus der Kindertagespflege mit einem einheitlichen Freibetrag
von 300,-- € pro Monat versehen werden.
Stellungnahme
Die jetzt vorgenommene Bewertung, wonach die laufende Geldleistung nach
§ 23 SGB VIII keine steuerfreie Einnahme nach § 3 Nr. 11 EStG mehr ist, ist im
Schreiben vom 24.5.2007 nicht begründet und somit nicht nachvollziehbar.
Die wesentlichen Rahmenbedingungen haben sich nicht verändert:
die laufende Geldleistung wurde und wird aus öffentlichen Mitteln gewährt
die laufende Geldleistung hatte und hat den Charakter einer Beihilfe
die laufende Geldleistung hatte und hat den Zweck, die Erziehung des
Kindes unmittelbar zu fördern.
Die grundsätzliche Steuerpflicht für Einnahmen aus öffentlichen Mitteln führt im
Übrigen zu folgenden Konsequenzen:
a) Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen
Tagespflegepersonen sind als selbstständig tätige Personen rentenversicherungspflichtig
(§2 SGB VI), wenn das steuerpflichtige Einkommen den Betrag
von derzeit 400,-- € pro Monat überschreitet. Dies bedeutet, dass die Tagespflegeperson
nach den Empfehlungen zu laufenden Geldleistungen für Kinder
in Kindertagespflege mit der Aufnahme eines 3. Tagespflegekindes bei einer
Betreuung von 8 Stunden pro Tag und mehr rentenversicherungspflichtig wird
(446 € - 300 € = 146 € pro Kind x 3 = 438 €).
Weiterhin kann eine Tagespflegeperson unter Zugrundelegung des § 10 SGB V
dann nicht mehr im Rahmen der Familienversicherung bei ihrem Ehepartner
krankenversichert sein, wenn sie unter Anderem eine hauptberufliche selbst-

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ständige Erwerbstätigkeit ausübt oder ihr zu versteuerndes Einkommen eine
maßgebliche Bezugsgröße nach § 18 SGB IV (2007: 350,--€) übersteigt.Sie
muss sich dann freiwillig versichern, wenn sie Leistungen der gesetzlichen
Krankenversicherung erhalten will. Auch hier müssen mit der Betreuung eines
3. Tagespflegekindes Beiträge zur Krankenversicherung abgeführt werden
(siehe oben).
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b) Höhe der laufenden Geldleistung
Zur Sicherstellung der Betreuungsbereitschaft der Tagespflegepersonen kann
es erforderlich werden, die laufende Geldleistung nach § 23 SGB VIII zu erhöhen,
um die steuerlich bedingten Einnahmeausfälle der Tagespflegepersonen
auszugleichen. Eine diesbezügliche mögliche Erhöhung der laufenden Geldleistung
bedeutet eine Verlagerung von Kinderbetreuungskosten zu Lasten der
Stadt- und Landkreise.
Die vorgesehene Neuregelung trägt zusammenfassend dazu bei, dass Tagespflegepersonen
von der jetzt durchgängigen Steuerpflicht für ihre Einnahmen
von einer möglichen Tagespflegetätigkeit abgeschreckt werden könnten. Dies
muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass sich in der Kindertagespflege
durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz und das Gesetz zur Weiterentwicklung
der Kinder- und Jugendhilfe sehr viel verändert hat. Die nunmehr vorgesehene
Änderung verhindert, der Kindertagespflege zu einer Routine im positiven
Sinn zu verhelfen. Sie befördert keine Vereinfachung der Rahmenbedingungen
in der Kindertagespflege sondern vielmehr das Gegenteil.
Die Neuregelung belastet in der Konsequenz die Haushalte der Stadt- und
Landkreise unverhältnismäßig stärker. Es besteht daher die Gefahr, dass dadurch
die Pflege- und Erziehungsbereitschaft von Tagespflegepersonen gehemmt
und somit der erforderliche Ausbau der Tagesbetreuung insbesondere
von Kleinkindern abgebremst wird, indem es immer schwerer fällt, neue Tagespflegepersonen
für diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe zu gewinnen.
Wir sind daher der Auffassung, dass die Neuregelung überdacht werden und
die bisher geltende Regelung für die aus öffentlichen Kassen gewährte laufende
Geldleistung aufrechterhalten werden soll. Die Steuerfreiheit der aus öffentlichen
Mitteln gezahlten laufenden Geldleistung erhöht die Pflegebereitschaft
und die Motivation der (potenziellen) Tagespflegepersonen und trägt dazu bei,
die steuerrechtliche Behandlung der Geldleistung an die Tagespflegepersonen
ZUvereinfachen.

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2. Vollzeitpflege 14. Juni 2007
Sachverhalt
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Die bisherige Auffassung der obersten Finanzbehörden lautete uneingeschränkt:
"Danach sind die von den Jugendämtern an Pflegeeltern geleisteten
Pflegegelder nach § ~ Nr. 11 EStG steuerfrei." (Amtliches Einkommensteuerhandbuch
2005, H 3.11, Hinweise zu § ~ EStG, zu § ~ EStDV, Beihilfen)
Diese Position wird in den Schreiben vom 13.04.07 und 24.05.07 ebenfalls eingenommen,
jedoch einschränkend hinzugefügt: "sofern eine Erwerbstätigkeit
nicht vorliegt". Im Unterschied zu der bisherigen Auslegung des § 3 Nr. 11
EStG wird jetzt die Auffassung vertreten, dass "eine widerlegliche Vermutung
für eine Erwerbstätigkeit dann gegeben sei, wenn die Summe der Erziehungsbeiträge
pro Pflegehaushalt im Jahr 24.000,-- € übersteigt". Ausschlaggebend
für die Steuerpflichtigkeit soll demnach die Höhe der jährlichen Einkünfte einer
Pflegeperson als "Kosten der Erziehung" sein. Wird der Betrag von 24.000,-- €
Kosten der Erziehung überschritten, wird davon ausgegangen, dass eine Erwerbstätigkeit
vorliegt. Für diesen Fall soll das gesamte Pflegegeld (Grundbedarfssatz
+ Kosten der Erziehung + Erstattungen zur Unfallversicherung und
Alterssicherung) der Steuerpflicht unterliegen. Um das Verfahren weiter zu verkomplizieren,
soll im Fall einer Steuerpflichtigkeit der Grundbedarfssatz als Betriebskostenpauschale
von den erzielten Einnahmen wieder abgezogen werden.
Auch einmalige Beihilfen und Zuschüsse gemäß § 39 Abs. 3 SGB VIII
sollen als Betriebskostenpauschale abgezogen werden.
Nur für den Fall einer Steuerpflichtigkeit werden die Erstattungen zur Unfallversicherung
und Alterssicherung der Pflegeperson als steuerpflichtige Einnahmen
gewertet. Dies wurde im Schreiben vom 24.05.07 klargestellt.
Ebenfalls als steuerpflichtige Einnahmen werden "Platzhaltekosten und Bereitschaftsgelder"
an Bereitschaftspflegepersonen gewertet. Für den Fall, dass
gleichzeitig steuerfreies Pflegegeld und Bereitschaftsgeld gezahlt wird, sollen
die Erstattungen zur Unfallversicherung und zur Alterssicherung nicht besteuert
werden.
Stellungnahme
Die Frage der Erwerbstätigkeit spielt im Zusammenhang des § 3 EStG keine
Rolle; hier ist vielmehr entscheidend, dass Bezüge aus öffentlichen Mitteln zu
dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern.

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Im Zusammenhang mit der steuerrechtlichen Charakterisierung von Pflegekindern
taucht im § 32 EStG der Begriff des "Erwerbszwecks" auf. Mit anderen
Worten: Nimmt die Pflegeperson ein Kind zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt
auf, handelt es sich nicht mehr um ein Pflegekind. Im Amtlichen Einkommensteuerhandbuch
wird dies so erläutert: "Zu Erwerbszwecken in den Haushalt
aufgenommen sind z. B. Kostkinder. Hat der Steuerpflichtige mehr als
sechs Kinder in seinem Haushalt aufgenommen, spricht eine Vermutung dafür,
dass es sich um Kostkinder handelt." (Amtliches Einkommensteuerhandbuch
2005, R 32.2, Pflegekinder, zu § 32 EStG, Pflegekindschaftsverhältnis)
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Diese Abgrenzung ist insofern nachvollziehbar, als tatsächlich daran gezweifelt
werden kann, dass bei der gleichzeitigen Aufnahme von mehr als 6 Pflegekindern
in den Haushalt einer Pflegeperson der Prozess der Erziehung und Förderung
der Kinder im Vordergrund steht.
Die Höhe der festgelegten Grenze der Steuerpflichtigkeit von Einkünften aus
"Kosten der Erziehung" im Sinne des § 39 Abs. 1 SGB VIII liegt mit 24.000,-- €
bei "normalen" Pflegeverhältnissen so hoch, dass sie kaum erreicht werden
dürfte: Bei einem Pflegekind werden in Baden-Württemberg auf der Grundlage
der Empfehlung des Landesjugendamtes im Jahr 2.760,--€ Kosten der Erziehung
gezahlt. Eine Pflegeperson könnte also theoretisch 8 Pflegekinder aufnehmen,
ohne den Betrag von 24.000,-- € zu überschreiten.
Schaut man sich jedoch Pflegeverhältnisse auf der Grundlage von § 33 Satz 2
SGB VIII (Formen der Familienpflege für besonders entwicklungsbeeinträchtigte
Kinder und Jugendliche) an, wird der Höchstbetrag möglicherweise schon
bei 2 Pflegekindern erreicht (der 5fache Satz der Kosten der Erziehung liegt im
Jahr bei 13.800,- €, der 4fache bei 11.040,-- €).
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I
Die obersten Finanzbehörden der Länder begründen ihren Beschluss zur Änderung
der steuerlichen Behandlung des Pflegegeldes in der Vollzeitpflege
nicht. Die jetzt eingenommene Position steht im deutlichen Gegensatz zu dem
Urteil des BGH zur Pfändbarkeit von Pflegegeld vom 04.10.2005 (Az.: VII ZB
13/05). Der Bundesgerichtshof befasst sich mit der Begründung zum 1. Gesetz
zur Änderung des VIII. Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar 1993, mit
dem die "Kosten der Erziehung" als Bestandteil des notwendigen Unterhalts
des Pflegekindes in den § 39 Abs. 1 SGB VIII eingefügt worden sind. Zum Charakter
der Kosten der Erziehung führt der BGH aus: "Die staatliche Gemeinschaft
müsse seinen - des Kindes - Lebensunterhalt ersatzweise jedenfalls in
der Art und Weise sicherstellen, dass das Kind in der Lage sei, Personen zu

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finden, die anstelle der Eltern Erziehungsaufgaben übernähmen. Damit ist klargestellt,
dass der hier als Aufwandsentschädigung bezeichnete Erziehungsbeitrag
bei der Hilfe zur Erziehung der Bedarfsdeckung des Kindes dient. Er ist
nicht an den Bedarf der Pflegeperson sondern allein an den des Kindes geknüpft."
Der BGH kommt in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass die im
Pflegegeld enthaltenen Kosten der Erziehung "Bestandteil des Unterhaltsanspruchs
des Kindes" sind. Der Erziehungsbeitrag könne "nicht hiervon abgekoppelt
und als zweckneutrale Zuwendung an die Pflegeperson aufgefasst
werden". Den Kosten der Erziehung komme "damit keine Lohnersatzfunktion
zu. Es handelt sich vielmehr um öffentliche Beihilfen, die... unmittelbar der
Erziehung und Ausbildung der Pflegekinder dienen."
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Seite 7
Das Schreiben der obersten Finanzbehörden der Länder macht keine Angaben
zur Umsetzung der neuen Sichtweise. Müssen Vollzeitpflegepersonen im Rahmen
ihrer Einkommensteuererklärung nun prinzipiell das Pflegegeld angeben?
Müssen sie in diesem Rahmen ebenfalls die Beträge für Erstattungen zur Unfallversicherung
und Alterssicherung a!}geben? Müssen die Jugendämter Pflegepersonen
bei den Finanzämtern anmelden?
Die von den obersten Finanzbehörden der Länder abschließend aufgezählten
Formen der Vollzeitpflege entsprechen weder den gesetzlichen Vorgaben im
§ 33 SGB VIII noch der Realität, die erheblich vielfältiger ist. Außerdem verbergen
sich hinter den Begriffen "Dauerpflege, Kurzzeitpflege, Bereitschaftspflege,
Wochenpflege sowie Sonderpflege" von Bundesland zu Bundesland und teilweise
von Jugendamt zu Jugendamt unterschiedliche Konzepte. Die Aussage
deutet wegen ihrer fehlenden Fachlichkeit darauf hin, dass der Beschluss nicht
in Abstimmung mit den obersten Landesjugendbehörden erfolgt ist.
Sollte der Beschluss der obersten Finanzbehörden der Länder umgesetzt werden,
werden die örtlichen Träger der Jugendhilfe gezwungen sein, entweder
einen Verlust an Pflegepersonen hinzunehmen, weil diese einen Teil des aus
öffentlichen Mitteln gezahlten Pflegegeldes wieder an die öffentliche Hand abtreten
sollen, oder sie müssen den Verlust kompensieren. Damit würde eine
Umverteilung öffentlicher Mittel der kommunalen Körperschaften an Bund und
Länder stattfinden.
Eine Logik erschließt sich in dem Vorhaben nicht. Vielmehr tritt eine weitere
Verkomplizierung ein, die im Zusammenhang der Bestrebungen für Verwaltungsvereinfachungen
und Bürokratieabbau nicht nachvollziehbar ist.

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für
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Deshalb bitten wir die zuständigen Ministerien sich dafür einzusetzen, dass die
bisherigen Regelungen beibehalten werden.
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Mit freundlichen Grüßen
Nachrichtlich
Gemeindetag Baden-Württemberg
Landkreistag
Baden-Württemberg
Städtetag
Baden-Württemberg
Jugendämter in Baden-Württemberg
Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter
Tagesmütter. Landesverband der Tagesmütter-Vereine
Baden-Württemberg e. V.
PFAD für Kinder Landesverband
Baden-Württemberg e. V.
Pflegeelternschule Baden-Württemberg e. V.
Freie Träger mit Angeboten im Bereich der
Vollzeitpflege