Aufstellungsschreiben des Finanzministeriums zum Haushalt 2009 ...

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- Die Ansätze der Gruppen 422 und 428 sind wie folgt zu ermitteln:
Gruppe 422 Gruppe 428
Ausgangsgröße Soll 2008 Ausgangsgröße Soll 2008
+/- Stellenveränderungen 2007 +/- Stellenveränderungen 2007
+/- Stellenveränderungen 2008 +/- Stellenveränderungen 2008
Zwischenergebnis
Zwischenergebnis
+ 1,88 % lineare Erhöhung 2008 + 2 % Tariferhöhung 2009
(1,9 % : 101%, da 1% bereits im Soll 2008 enthalten) + 1,25 % sonstige Kosten TV-L *)
+ 2 % lineare Erhöhung 2009 +/- Stellenveränderungen 2009
+/- Stellenveränderungen 2009 (zeitanteilig oder 50%)
(zeitanteilig oder 50%)
= Soll 2009 = Soll 2009
*) insbesondere Kosten nach Auslaufen der Übergangsphase
- Die Budgetermittlungen sind dem Haushaltsvoranschlag – kapitelweise
– hinzuzufügen. Die Stellenveränderungen sind dabei nachvollziehbar
(z.B. mit gesonderten Übersichten mit Unterteilung
nach stellenmäßigen und monetären Auswirkungen) darzustellen.
- Ausgangsgröße für die Budgetermittlung 2009 sind die Haushaltsansätze
2008. Diese sind aufgrund der Istausgaben 2007 auf
Schlüssigkeit zu überprüfen und ggfls. anzupassen.
- Stellenveränderungen des Jahres 2007 sowie feststehende Stellenveränderungen
der Jahre 2008 und 2009 [u.a. Stellenabsetzungen
z.B. durch Realisierung von kw-Vermerken (auch voraussichtliche),
neue Stellen, Umsetzungen, Verlagerungen, Stellenausgliederungen]
sind zu berücksichtigen.
- Dabei sind die in den Vereinbarungen (§ 2 Abs. 2) auf der Grundlage
des § 7 Abs. 7 Personaleinsatzmanagementgesetzes zugesicherten
kw-Realisierungen zwingend bei der Budgetermittlung zu
berücksichtigen. Die freiwerdenden Stellen sind grundsätzlich in
Abgang zu stellen, soweit nicht in § 7 der PEM-Vereinbarungen
für einzelne Stellen etwas anderes geregelt ist.
- Bei der Budgetermittlung sind bei allen Stellenveränderungen die
im Landesintranet veröffentlichten Personalkostendurchschnittssätze
des jeweiligen Einzelplans zu verwenden. Dies gilt auch für
die Stellenabgänge im Rahmen der o.g. Anreize (unabhängig von
der Umsetzung von Mitteln im Haushaltsvollzug 2008 mit Festbeträgen).
Dabei ist immer zu beachten, ob und in welcher Höhe die
Veränderung bereits im Ausgangswert der Budgetermittlung enthalten
ist. Können Stellenveränderungen 2009 bei der Budgetermittlung
zeitlich nicht genau bestimmt werden, ist ein Halbjahresbetrag
anzusetzen.
- Bei den übrigen zu budgetierenden Personalausgabeansätzen (z.B.
Aushilfsmittel, Trennungsentschädigungen) sind die Sollansätze
2008 unverändert fortzuschreiben.