Aufstellungsschreiben des Finanzministeriums zum Haushalt 2009 ...

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Auf der Basis der fortgeschriebenen Einzelplanplafonds wird das Finanzministerium eine Kabinettvorlage für die Klausursitzung des Kabinetts am 19. Februar 2008 (Eckwertebeschluss) erstellen, in der Vorschläge unterbreitet werden, um die Nettoneuverschuldung im Haushaltsentwurf 2009 unter die des Haushaltsplans 2008 abzusenken. Die entsprechende Kabinettvorlage wird am 15. Februar 2008 versandt. Seite 6
IV. Zeitplan Seite 7 Klausursitzung des Kabinetts (Eckwertebeschluss) 19.02.2008 Abgabe der Haushaltsvoranschläge 14.03.2008 Haushaltsverhandlungen auf Referentenebene 18.04.2008 Streitbereinigung auf Abteilungsleiterebene 21.04.bis 02.05.2008 Information des Kabinetts über den Verhandlungsstand und über das Ergebnis der Steuerschätzung (voraussichtlich vom 06. bis 08.05.*) 13.05.2008 Chefgespräche 13.05. - 21.05.2008 Evtl. Gespräche mit Herrn Ministerpräsidenten 26.05. - 30.05.2008 Kabinettbeschluss über den Haushalt 17.06.2008 Pressekonferenz (Eckdaten) 18.06.2008 Kabinettbeschluss über die Mittelfristige Finanzplanung 24.06.2008 Druckreifmachung des Entwurfs (durch Spiegelreferate) 8 Arbeitstage bis 04.07.2008 Seitenumbruch und Layout durch Referat I B1 (5 Arbeitstage) bis 11.07.2008 Druck des Entwurfs ab 14.07.2008 Auslieferung des Entwurfs und der Finanzplanung an den Landtag bis 15.08.2008 Einbringung und 1. Lesung 27./28.08.2008 nachrichtlich: Osterferien 17.03. - 29.03.2008 Maifeiertag 01.05.2008 Christi Himmelfahrt 01.05.2008 Mai-Steuerschätzung* 06.05. - 08.05.2008 Pfingstwochenende 10.05. - 12.05.2008 Fronleichnam 22.05.2008 Sommerferien 26.06. - 08.08.2008 *Hinweis: Der hier genannte Termin der Steuerschätzung vom Mai 2008 steht derzeit noch nicht fest.
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Seite 21 und 22: 3. Präsidentin des Landtags Nordrh

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