Aufstellungsschreiben des Finanzministeriums zum Haushalt 2009 ...

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stellung von Frau und Mann zu legen ist. Auf die entsprechende Regelung in Abschnitt A Nr. 1.2 der „Haushaltstechnischen Richtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen“ (bekannt gegebenen durch meinen Runderlass vom 20.08.2001 – I 1-0027-5 - ) weise ich daher nochmals besonders hin. Seite 4 II. Haushaltssituation Die Landesregierung hat mit dem Haushalt 2008 zum dritten Mal in Folge einen Haushalt mit einer sinkenden Nettoneuverschuldung aufgestellt. Diese beachtliche Konsolidierungslinie muss auch mit dem Haushalt 2009 fortgesetzt werden. Trotz deutlicher Steuermehreinnahmen im Jahre 2007 aufgrund insbesondere der Mehrwertsteuererhöhung und der guten konjunkturellen Entwicklung kann die Fortsetzung des Konsolidierungspfades im Jahre 2009 nicht alleine über steigende Steuereinnahmen erfolgen. Wir befinden uns zwar immer noch in einem alles in allem erfreulichen Aufschwung. Die konjunkturellen Risiken haben sich jedoch deutlich erhöht. Die Bundesregierung wie auch viele Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumserwartungen für 2008 bereits zurückgenommen. Von daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass die in Fortschreibung der November-Steuerschätzung bislang für den Haushalt 2009 eingeplanten Steuereinnahmeansätze sich noch einmal deutlich erhöhen werden. Mit dem Haushalt 2009 muss daher auch auf der Ausgabenseite der Konsolidierungspfad fortgesetzt werden. Dazu gehört es insbesondere auch, zusätzliche Belastungen, die auf Entscheidungen und Entwicklungen zurückgehen, die noch nicht in die bisherige Finanzplanung bis 2011 eingeflossen sind, so in den Haushalt 2009 (und den Finanzplan bis 2012) einzupassen, dass die Zielsetzung einer fallenden Nettoneuverschuldungslinie nicht gefährdet wird. Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2009 und des Finanzplans 2008 bis 2012 sind daher alle Ausgabenpositionen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und effizienten Ausgestaltung kritisch zu durchleuchten und erforderliche Anpassungen umzusetzen. Dies gilt insbesondere für solche Ausgabenpositionen, bei denen sich im Haushaltsvollzug 2007 Minderausgaben ergeben haben. Zwangsläufig entstehende Minderausgaben, etwa aufgrund sinkender Fallzahlen bei Transferausgaben in einzelnen Bereichen (sog. windfall profits), reduzieren den Ausgabeplafonds des Einzelplans und werden zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes herangezogen. Neue Vorhaben bzw. erhöhte Mittelbedarfe müssen im jeweiligen Einzelplan vollständig gegenfinanziert werden. Zusätzliche Einsparvorgaben bleiben vorbehalten. Insbesondere gilt dies auch in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Eckwerte. Um das Ziel einer weiter sinkenden Nettoneuverschuldung auch für 2009 und die Folgejahre der Mittelfristigen Finanzplanung zu erreichen, ist das nachfolgend in Abschnitt III dargestellte Verfahren einzuhalten.
III. Verfahren zur Haushaltsaufstellung Seite 5 A. Einzelplanbezogene Ausgabenplafonds der MFP für 2009 als Ausgangspunkt Das mit der Aufstellung des Haushaltsentwurfs für 2006 erstmalig gewählte Quotenmodell zur Ermittlung von Ausgabenplafonds je Einzelplan wird auch für die Haushaltsaufstellung 2009 weitergeführt. Ausgangspunkt für die Haushaltsaufstellung 2009 sind daher grundsätzlich die in der MFP 2007 – 2011 enthaltenen Ausgabenplafonds für das Jahr 2009. B. Erforderliche Korrekturen gegenüber den Ausgabenplafonds für 2009 Die in der MFP 2007 – 2011 enthaltenen Ausgabenplafonds für das Jahr 2009 können aber nicht unverändert als Grundlage für die Haushaltsaufstellung übernommen werden, da sich insbesondere aufgrund der zwei Nachtragshaushalte 2007 und der beiden Ergänzungsvorlagen zum Haushaltsentwurf 2008 wesentliche Veränderungen gegenüber dem damaligen Planungsstand ergeben haben. Um die daraus resultierenden Veränderungsnotwendigkeiten für die Ausgabenplafonds für das Jahr 2009 zu ermitteln, wurden im Finanzministerium bereits erste interne Fortschreibungen für die Einnahmen- und Ausgabenplafonds vorgenommen. Gegenüber der Ausgangsbasis wurden im Wesentlichen folgende Änderungen berücksichtigt: • Auswirkungen der zwei Nachtragshaushalte 2007; • Änderungen aufgrund der 1. Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2008 (insbesondere sind die Auswirkungen der Verwaltungsstrukturreform zu berücksichtigen); • Änderungen aufgrund der 2. Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2008; • Auswirkungen der im parlamentarischen Beratungsverfahren zum Haushaltsentwurf 2008 vorgenommenen Änderungen; • Rechtlich zwingende Veränderungen bei den Transferausgaben (z.B. bei gesetzlichen Leistungen); • Zwangsläufigkeiten jedweder Art; • Entlastungstatbestände: Soweit Sachverhalte bekannt geworden sind, die zu einer Situationsverbesserung führen, weil ursprünglich vorgesehene Ausgaben nicht mehr benötigt werden (sog. windfall profits), sind diese bei der Plafondermittlung abzusetzen. Die Fortschreibung der Ausgabenplafonds aufgrund der vorgenannten Faktoren bedarf einer Prüfung durch die Fachressorts, da sie die Ausgangsbasis für das weitere Haushaltsaufstellungsverfahren darstellt. Die Abstimmung der vom Finanzministerium fortgeschriebenen Einzelplanplafonds mit den Ressorts muss bis zum 8. Februar 2008 erfolgen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Haushaltsabteilung werden sich mit den Beauftragten für den Haushalt der Ressorts in Verbindung setzen.
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