Aufstellungsschreiben des Finanzministeriums zum Haushalt 2009 ...

stellung von Frau und Mann zu legen ist. Auf die entsprechende Regelung
in Abschnitt A Nr. 1.2 der „Haushaltstechnischen Richtlinien des Landes
Nordrhein-Westfalen“ (bekannt gegebenen durch meinen Runderlass vom
20.08.2001 – I 1-0027-5 - ) weise ich daher nochmals besonders hin.
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II. Haushaltssituation
Die Landesregierung hat mit dem Haushalt 2008 zum dritten Mal in Folge
einen Haushalt mit einer sinkenden Nettoneuverschuldung aufgestellt. Diese
beachtliche Konsolidierungslinie muss auch mit dem Haushalt 2009 fortgesetzt
werden. Trotz deutlicher Steuermehreinnahmen im Jahre 2007 aufgrund
insbesondere der Mehrwertsteuererhöhung und der guten konjunkturellen
Entwicklung kann die Fortsetzung des Konsolidierungspfades im Jahre 2009
nicht alleine über steigende Steuereinnahmen erfolgen. Wir befinden uns zwar
immer noch in einem alles in allem erfreulichen Aufschwung. Die konjunkturellen
Risiken haben sich jedoch deutlich erhöht. Die Bundesregierung wie
auch viele Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumserwartungen
für 2008 bereits zurückgenommen. Von daher kann nicht davon ausgegangen
werden, dass die in Fortschreibung der November-Steuerschätzung bislang für
den Haushalt 2009 eingeplanten Steuereinnahmeansätze sich noch einmal
deutlich erhöhen werden.
Mit dem Haushalt 2009 muss daher auch auf der Ausgabenseite der Konsolidierungspfad
fortgesetzt werden. Dazu gehört es insbesondere auch, zusätzliche
Belastungen, die auf Entscheidungen und Entwicklungen zurückgehen,
die noch nicht in die bisherige Finanzplanung bis 2011 eingeflossen sind, so in
den Haushalt 2009 (und den Finanzplan bis 2012) einzupassen, dass die Zielsetzung
einer fallenden Nettoneuverschuldungslinie nicht gefährdet wird.
Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2009 und des Finanzplans 2008 bis
2012 sind daher alle Ausgabenpositionen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und
effizienten Ausgestaltung kritisch zu durchleuchten und erforderliche Anpassungen
umzusetzen. Dies gilt insbesondere für solche Ausgabenpositionen, bei
denen sich im Haushaltsvollzug 2007 Minderausgaben ergeben haben.
Zwangsläufig entstehende Minderausgaben, etwa aufgrund sinkender Fallzahlen
bei Transferausgaben in einzelnen Bereichen (sog. windfall profits),
reduzieren den Ausgabeplafonds des Einzelplans und werden zur Konsolidierung
des Gesamthaushaltes herangezogen. Neue Vorhaben bzw. erhöhte Mittelbedarfe
müssen im jeweiligen Einzelplan vollständig gegenfinanziert werden.
Zusätzliche Einsparvorgaben bleiben vorbehalten. Insbesondere gilt dies
auch in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen
Eckwerte.
Um das Ziel einer weiter sinkenden Nettoneuverschuldung auch für 2009 und
die Folgejahre der Mittelfristigen Finanzplanung zu erreichen, ist das nachfolgend
in Abschnitt III dargestellte Verfahren einzuhalten.