Aufstellungsschreiben des Finanzministeriums zum Haushalt 2009 ...
Aufstellungsschreiben des Finanzministeriums zum Haushalt 2009 ... Aufstellungsschreiben des Finanzministeriums zum Haushalt 2009 ...
nachrichtlich: Seite 2 Gruppenleiter, Referatsleiter(-innen), Referenten(-innen) und Sachbearbeiter(-innen) der Abteilung I Landeshauptkasse im Hause Aufstellung des Entwurfs des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2009 und der Finanzplanung bis 2012 Abschnitt A Nrn. 1.2 und 1.3 der Haushaltstechnischen Richtlinien des Landes Nordrhein-Westfalen - RdErl. des Finanzministeriums vom 20. August 2001 – I 1 – 0027- 5-(MBl. NRW. S. 1158) I. Allgemeines 1. Aufstellung des Haushalts Der Haushalt 2009 wird gemäß § 12 LHO NRW als Einjahreshaushalt im Haushaltsaufstellungsverfahren HAV-Rx aufgestellt. Gleichzeitig mit dem Haushalt wird die Mittelfristige Finanzplanung (MFP) bis 2012 erstellt. Sie wird gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf verhandelt und dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Datenerfassung der Voranschläge erfolgt dezentral in den jeweiligen Ressorts. Ich bitte sicherzustellen, dass die jeweils verhandelten, aktuellen Daten im System HAV verfügbar sind und ggf. für Auswertungszwecke (siehe z.B. nachfolgende Nr. 3) zur Verfügung stehen. Hierbei ist der unter Abschnitt IV. dargestellte Zeitplan einzuhalten. 2. Prüfung der Haushaltssystematik Bei der Aufstellung der Haushaltsvoranschläge für das Haushaltsjahr 2009 und der Unterlagen für die Finanzplanung bis 2012 sind die einschlägigen Bestimmungen der LHO und der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften sowie a) die mit Runderlass vom 26.01.2006 – I C 2-0013-3.1/I C 2-0014- 2.1 bekannt gegebenen Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Nordrhein-Westfalen (VV-HS) und b) die mit Runderlass vom 20.08.2001 – I 1-0027-5 - bekannt gegebenen „Haushaltstechnischen Richtlinien des Landes Nordrhein- Westfalen“ einschließlich der mit dem Ressortrundschreiben des Finanzministeriums vom 29.04. und 28.11.2005 – I C 4-1-2-1 - sowie der mit dem Aufstellungserlass 2008 vom 31.01.2007
(Abschnitt V. Nr. 2.) – I 1-1520-1/08-I C 4-1-2-1 - zum Personalhaushalt bekannt gegebenen Änderungen Seite 3 zu beachten. Hierbei wird darum gebeten, anhand der jeweils aktuellen Zuordnungshinweise im Gruppierungsplan und im Funktionenplan auch die grundsätzlich unveränderten Titelnummern auf ihre Übereinstimmung mit der Haushaltssystematik hin regelmäßig zu überprüfen, um zutreffende Zuordnungen zu gewährleisten. Auf die Regelungen in Abschnitt V. Nr. 10.3 weise ich besonders hin. 3. Verwendung von Kennziffern zur automatisierten Strukturanalyse des Landeshaushaltes (SKZ) Als flankierende Maßnahme zur Begleitung des parlamentarischen Beratungsverfahrens ist mit dem Haushalt 2006 begonnen worden, den Haushalt hinsichtlich seines Bindungsgrades bzw. hinsichtlich der verbleibenden Disponibilität nach diversen Kategorien zu strukturieren. Diese Auswertungen sind bislang über die Erstellung und Zusammenführung von Excel-Dateien vorgenommen worden. Zukünftig wird diese Strukturanalyse automationsunterstützt in HAV erfolgen. Dies setzt voraus, dass grundsätzlich sämtliche Haushaltsstellen in HAV mit einer gesonderten Strukturkennziffer (SKZ) unterlegt werden müssen. Hierzu ist in HAV ein eigenständiges Eingabefeld eingerichtet worden, in das die jeweilige SKZ eingegeben werden kann. Die Spiegelreferate des Finanzministeriums haben die Systemerweiterung bereits verwendet und die Haushaltsstellen des Haushalt 2008 mit Kennziffern versehen. Diese sollen als Basis für die Haushaltsaufstellung 2009 verwendet werden. Die Pflege des Datenbestandes obliegt dem Finanzministerium. Bei neu hinzukommenden Haushaltsstellen – Nachtrag, Voranschlag, Ergänzungsvorlagen zum Entwurf, parlamentarisches Beratungsverfahren – muss daher zukünftig geprüft werden, ob und inwieweit die Eingabe einer SKZ erforderlich ist. Die Ressorts werden gebeten, dem Finanzministerium einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Die vorgesehene Strukturierung und die dazugehörigen Strukturkennziffern ergeben sich aus der Anlage 1. Zur Verwendung der Strukturkennziffern sind die dort beigefügten Bearbeitungshinweise zu beachten. 4. Geltungsdauer von Landesgesetzen Alle Ressorts sind dazu verpflichtet, die Geltungsdauer von einnahme – und ausgabewirksamen Landesgesetzen, insbesondere solcher, mit denen die Kürzung von Landesleistungen vorgenommen wurden, in eigener Zuständigkeit zu prüfen und das Finanzministerium umgehend zu unterrichten, soweit diese zum 31.12.2008 oder im Laufe des Jahres 2009 auslaufen. 5. Gleichstellung von Frau und Mann in der Rechts- und Amtssprache Aus gegebenem Anlass weise darauf hin, dass bei der Formulierung der Haushaltsvoranschläge und Beiträge besondere Sorgfalt auf die Gleich-
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bekannt gegebenen Änderungen<br />
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zu beachten. Hierbei wird darum gebeten, anhand der jeweils aktuellen<br />
Zuordnungshinweise im Gruppierungsplan und im Funktionenplan auch<br />
die grundsätzlich unveränderten Titelnummern auf ihre Übereinstimmung<br />
mit der <strong>Haushalt</strong>ssystematik hin regelmäßig zu überprüfen, um zutreffende<br />
Zuordnungen zu gewährleisten. Auf die Regelungen in Abschnitt V. Nr.<br />
10.3 weise ich besonders hin.<br />
3. Verwendung von Kennziffern zur automatisierten Strukturanalyse<br />
<strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>haushaltes (SKZ)<br />
Als flankierende Maßnahme zur Begleitung <strong>des</strong> parlamentarischen Beratungsverfahrens<br />
ist mit dem <strong>Haushalt</strong> 2006 begonnen worden, den <strong>Haushalt</strong><br />
hinsichtlich seines Bindungsgra<strong>des</strong> bzw. hinsichtlich der verbleibenden<br />
Disponibilität nach diversen Kategorien zu strukturieren. Diese Auswertungen<br />
sind bislang über die Erstellung und Zusammenführung von<br />
Excel-Dateien vorgenommen worden. Zukünftig wird diese Strukturanalyse<br />
automationsunterstützt in HAV erfolgen. Dies setzt voraus, dass<br />
grundsätzlich sämtliche <strong>Haushalt</strong>sstellen in HAV mit einer gesonderten<br />
Strukturkennziffer (SKZ) unterlegt werden müssen. Hierzu ist in HAV ein<br />
eigenständiges Eingabefeld eingerichtet worden, in das die jeweilige SKZ<br />
eingegeben werden kann.<br />
Die Spiegelreferate <strong>des</strong> <strong>Finanzministeriums</strong> haben die Systemerweiterung<br />
bereits verwendet und die <strong>Haushalt</strong>sstellen <strong>des</strong> <strong>Haushalt</strong> 2008 mit Kennziffern<br />
versehen. Diese sollen als Basis für die <strong>Haushalt</strong>saufstellung <strong>2009</strong><br />
verwendet werden.<br />
Die Pflege <strong>des</strong> Datenbestan<strong>des</strong> obliegt dem Finanzministerium. Bei neu<br />
hinzukommenden <strong>Haushalt</strong>sstellen – Nachtrag, Voranschlag, Ergänzungsvorlagen<br />
<strong>zum</strong> Entwurf, parlamentarisches Beratungsverfahren – muss daher<br />
zukünftig geprüft werden, ob und inwieweit die Eingabe einer SKZ erforderlich<br />
ist. Die Ressorts werden gebeten, dem Finanzministerium einen<br />
entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.<br />
Die vorgesehene Strukturierung und die dazugehörigen Strukturkennziffern<br />
ergeben sich aus der Anlage 1.<br />
Zur Verwendung der Strukturkennziffern sind die dort beigefügten Bearbeitungshinweise<br />
zu beachten.<br />
4. Geltungsdauer von Lan<strong>des</strong>gesetzen<br />
Alle Ressorts sind dazu verpflichtet, die Geltungsdauer von einnahme –<br />
und ausgabewirksamen Lan<strong>des</strong>gesetzen, insbesondere solcher, mit denen<br />
die Kürzung von Lan<strong>des</strong>leistungen vorgenommen wurden, in eigener Zuständigkeit<br />
zu prüfen und das Finanzministerium umgehend zu unterrichten,<br />
soweit diese <strong>zum</strong> 31.12.2008 oder im Laufe <strong>des</strong> Jahres <strong>2009</strong> auslaufen.<br />
5. Gleichstellung von Frau und Mann in der Rechts- und Amtssprache<br />
Aus gegebenem Anlass weise darauf hin, dass bei der Formulierung der<br />
<strong>Haushalt</strong>svoranschläge und Beiträge besondere Sorgfalt auf die Gleich-
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