Aufstellungsschreiben des Finanzministeriums zum Haushalt 2009 ...

Empfehlungen

Info

verweise ich auf das Schreiben des Referates I C 2 vom 08.01.2008 (I C 2 – 0131 – 0.3, I C 2 - 0013 – 3.15, I C 2 – 0014 – 2.15). Seite 18 Neben der erforderlichen Überprüfung der ordnungsgemäßen Anwendung der haushaltssystematischen Regeln ist darüber hinaus zukünftig jedem Haushaltsvoranschlag eine Übersicht über neue Titel gemäß dem beigefügten Muster der Anlage 3 beizufügen. VI. Produkthaushalt Die Erprobung von Produkthaushalten auf der Basis der Integrierten Verbundrechnung und einer Ergebnis-Budgetierung wird im Haushaltsjahr 2009 fortgesetzt. Bei den Modellprojekten wird dem gewohnten kameralen Teil wie bisher eine Darstellung gemäß der Anlage 4 beigefügt. Änderungen an der Darstellung, die sich ggf. aufgrund der laufenden Auswertung der Modellbehörden ergeben können, werden rechtzeitig mitgeteilt. Für den kameralen Teil sind die Bestimmungen entsprechend § 25 Abs. 2 im Haushaltsgesetz 2008 einschlägig. Darüber hinausgehende Haushaltsvermerke sind ggf. im Einzelfall gesondert anzumelden. Maßgebend für die Produkt-, Produktgruppen- und Produktbereichsbildung sowie für die Bildung von Kennzahlen, die Ausgestaltung der Buchführung, der Kosten- und Leistungsrechnung und des Berichtswesens sind das fachliche Rahmenkonzept und die dazugehörigen Richtlinien (Buchungs- und Budgetierungsrichtlinien, Kennzahlen- und KLR- Richtlinien), deren praktische Anwendung damit erprobt werden soll. Der in der Finanzrechnung und der Identitätsrechnung des Produkthaushaltes ausgewiesene Finanzierungsbedarf muss - wie bisher - mit dem Saldo aus Ausgaben und Einnahmen des kameralen Teils übereinstimmen. Im Übrigen gelten für die Bemessung der Ansätze die in diesem Aufstellungsschreiben unter Abschnitt V. Nr. 2 enthaltenen Regelungen. Abweichend zu dem bisherigen Verfahren sind die Daten zum Produkthaushalt für das Haushaltjahr 2009 gleichzeitig mit dem kameralen Teil zu übermitteln (bisher nach den Chefgesprächen). Damit soll insbesondere einer Erörterung zu der Darstellung von Kennzahlen ausreichend Raum gegeben werden. Die Zuständigkeit hierfür fällt in den Aufgabenbereich des Referates I 1 (Projektleitung EPOS.NRW); die Spiegelreferate werden bei der Aufstellung beteiligt. Soweit ursprünglich angemeldete kamerale Beträge im Laufe des Haushaltsaufstellungsverfahrens verändert werden, müssen diese Änderungen im Produkthaushaltsteil erst nach den Chefgesprächen nachvollzogen werden. Dies gilt auch für die auszuweisenden Kennzahlen.
VII. Haushaltsgesetz Seite 19 1. Bestehende Bestimmungen Ich bitte, die bestehenden Bestimmungen hinsichtlich ihrer Fortgeltung zu überprüfen. Das Ergebnis ihrer Prüfung bitte ich dem Referat I B 1 – ebenso wie etwaige Vorschläge für neue Bestimmungen – bis spätestens 14.03.2008 zuzuleiten. 2 Neue Bestimmungen Vorschläge für die Aufnahme neuer Bestimmungen in das Haushaltsgesetz 2009 bedürfen einer eingehenden Begründung. VIII. Dokumentation über den Bestand und die Entwicklung aller Sonderabgaben in NRW Gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2003 (BVerfG 2 BvL 1/99) ist allen nach dem 31. Dezember 2003 aufzustellenden Haushaltsplänen eine Dokumentation über Sonderabgaben als Anlage beizufügen. Danach sind laut Bundesverfassungsgericht alle Sonderabgaben im Verantwortungsbereich (Rechtsetzungsbereich) des Landesgesetzgebers aufzulisten (vgl. im Einzelnen Erlass des Finanzministeriums vom 30.03.2004- I C 2-0027-5/I1-1520-1 sowie Anlage 7 zum Haushaltsgesetz 2008). Ich bitte darum, die als Anlage 7 zum Haushaltsgesetz 2008 beigefügte Dokumentation über den Bestand und die Entwicklung aller Sonderabgaben in NRW fortzuschreiben. Die Angaben sind zu aktualisieren, neue Abgaben sind zu ergänzen. Die Angaben bitte ich, dem Finanzministerium mit dem Voranschlag zur Verfügung zu stellen. IX. Mittelfristige Finanzplanung Vorgaben für die MFP werden auf der Basis des Eckwertebeschlusses (vgl. Abschnitt IV. – Zeitplan -) noch bekanntgegeben. X. Anlagen Den Haushaltsvoranschlägen sind folgende Übersichten in zweifacher Ausfertigung beizufügen: Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Verwendung von Strukturkennziffern (SKZ) Übersicht über A. Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) sowie B. Private Vorfinanzierung öffentlicher Baumaßnahmen Übersicht über im Haushaltsvoranschlag 2009 neu aufgenommene Haushaltstitel Standardmuster für Produkthaushalt
Seite 1 und 2: Finanzministerium des Landes Nordrh
Seite 3 und 4: (Abschnitt V. Nr. 2.) - I 1-1520-1/
Seite 5 und 6: III. Verfahren zur Haushaltsaufstel
Seite 7 und 8: IV. Zeitplan Seite 7 Klausursitzung
Seite 9 und 10: Seite 9 - Die Ansätze der Gruppen
Seite 11 und 12: Die Berechung der kw-Vermerke in de
Seite 13 und 14: 3.3 Zu Titel 519 03 - (Schönheitsr
Seite 15 und 16: 5.2 Mietlisten und Baulisten Aus Wi
Seite 17: Aufgrund eingehender Erörterungen
Seite 21 und 22: 3. Präsidentin des Landtags Nordrh

Aufstellungsschreiben des Finanzministeriums zum Haushalt 2009 ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?