Aufstellungsschreiben des Finanzministeriums zum Haushalt 2009 ...

verweise ich auf das Schreiben des Referates I C 2 vom 08.01.2008
(I C 2 – 0131 – 0.3, I C 2 - 0013 – 3.15, I C 2 – 0014 – 2.15).
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Neben der erforderlichen Überprüfung der ordnungsgemäßen Anwendung
der haushaltssystematischen Regeln ist darüber hinaus zukünftig
jedem Haushaltsvoranschlag eine Übersicht über neue Titel gemäß
dem beigefügten Muster der Anlage 3 beizufügen.
VI. Produkthaushalt
Die Erprobung von Produkthaushalten auf der Basis der Integrierten
Verbundrechnung und einer Ergebnis-Budgetierung wird im Haushaltsjahr
2009 fortgesetzt.
Bei den Modellprojekten wird dem gewohnten kameralen Teil wie bisher
eine Darstellung gemäß der Anlage 4 beigefügt. Änderungen an der
Darstellung, die sich ggf. aufgrund der laufenden Auswertung der Modellbehörden
ergeben können, werden rechtzeitig mitgeteilt.
Für den kameralen Teil sind die Bestimmungen entsprechend § 25 Abs.
2 im Haushaltsgesetz 2008 einschlägig. Darüber hinausgehende Haushaltsvermerke
sind ggf. im Einzelfall gesondert anzumelden.
Maßgebend für die Produkt-, Produktgruppen- und Produktbereichsbildung
sowie für die Bildung von Kennzahlen, die Ausgestaltung der
Buchführung, der Kosten- und Leistungsrechnung und des Berichtswesens
sind das fachliche Rahmenkonzept und die dazugehörigen Richtlinien
(Buchungs- und Budgetierungsrichtlinien, Kennzahlen- und KLR-
Richtlinien), deren praktische Anwendung damit erprobt werden soll.
Der in der Finanzrechnung und der Identitätsrechnung des Produkthaushaltes
ausgewiesene Finanzierungsbedarf muss - wie bisher - mit dem
Saldo aus Ausgaben und Einnahmen des kameralen Teils übereinstimmen.
Im Übrigen gelten für die Bemessung der Ansätze die in diesem Aufstellungsschreiben
unter Abschnitt V. Nr. 2 enthaltenen Regelungen.
Abweichend zu dem bisherigen Verfahren sind die Daten zum Produkthaushalt
für das Haushaltjahr 2009 gleichzeitig mit dem kameralen Teil
zu übermitteln (bisher nach den Chefgesprächen). Damit soll insbesondere
einer Erörterung zu der Darstellung von Kennzahlen ausreichend
Raum gegeben werden. Die Zuständigkeit hierfür fällt in den Aufgabenbereich
des Referates I 1 (Projektleitung EPOS.NRW); die Spiegelreferate
werden bei der Aufstellung beteiligt. Soweit ursprünglich angemeldete
kamerale Beträge im Laufe des Haushaltsaufstellungsverfahrens
verändert werden, müssen diese Änderungen im Produkthaushaltsteil
erst nach den Chefgesprächen nachvollzogen werden. Dies gilt auch für
die auszuweisenden Kennzahlen.