Aufstellungsschreiben des Finanzministeriums zum Haushalt 2009 ...
Aufstellungsschreiben des Finanzministeriums zum Haushalt 2009 ... Aufstellungsschreiben des Finanzministeriums zum Haushalt 2009 ...
• 50 % aus dem Ausgabeplafond des Ministeriums für Bauen und Verkehr (MBV), • insgesamt 33 % (zu jeweils gleichen Anteilen) aus den Plafonds vom Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (MWME), Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) und dem Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration (MGFFI), • 17 % aus dem Gesamthaushalt. Nach den mir vorliegenden Informationen wird der Bund insgesamt 200 Mio. Euro bereitstellen, davon rd. 34 Mio. Euro für das Land Nordrhein-Westfalen. Die Bewilligungen sollen in 2008, die kassenmäßige Abwicklung in 5 Jahresraten erfolgen. Für die Komplementärfinanzierung in den Jahren 2009 bis 2012 bedeutet dies angesichts der zwischen den beteiligten Ressorts erreichten Einigung vom 11.10.2007: Seite 16 2008 2009 2010 2011 2012 - in Euro - Finanzbedarf* 1.703.000 8.514.000 11.920.000 6.811.000 5.109.000 davon tragen rd. MBV 853.000 4.257.000 5.960.000 3.406.000 2.555.000 3 Ressorts zu jeweils gleichen Anteilen (s.o.) 561.000 2.810.000 3.934.000 2.248.000 1.686.000 Gesamthaushalt 289.000 1.447.000 2.026.000 1.157.000 868.000 * Abweichung in den Summen durch Runden Die beteiligten Ressorts werden vereinbarungsgemäß gebeten, die erforderlichen Komplementärmittel im Rahmen ihres jeweiligen Einzelplanplafonds ohne Plafonderhöhung bereitzustellen. 8. Vollumfänglich durch korrespondierende Einnahmen finanzierte Ausgaben Die Ausgaben sind in Höhe der zu erwartenden Einnahmen zu etatisieren. 9. Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) und Private Vorfinanzierung öffentlicher Investitionen Bei der Modernisierung des Staatswesens spielen neue Finanzierungsformen eine besondere Rolle. In Weiterentwicklung der privaten Vorfinanzierungsmodelle haben Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) oder Public Private Partnerships (PPP) an Bedeutung gewonnen.
Aufgrund eingehender Erörterungen im Finanzplanungsrat und in der Finanzministerkonferenz besteht Einvernehmen, die bei Bund und Ländern entstehenden Belastungen durch die neuen Finanzierungsformen jeweils einheitlich und transparent in einer Gesamtdarstellung auszuweisen und damit die haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen dieser Finanzierungen deutlich zu machen. Hierzu ist das als Anlage 2 beigefügte Formblatt zu verwenden. Auf die hierzu ergangenen Runderlasse des Finanzministeriums NRW vom 26.07.1996 – I D 1 – 0038 – 5.2 sowie vom 12.12.2007 – I C 2 – 0150 – 6.1 wird besonders hingewiesen. Seite 17 Beginnend mit dem Haushaltsentwurf 2009 soll dem Haushaltsgesetz eine auf Ihrer Meldung aufbauende zusammenfassende Übersicht als Anlage 8 beigefügt werden. 10. Bereitstellung des ADV-Programms / Technische Umsetzungen / Vergleichbare Datengrundlagen zur Ableitung von Haushaltskennzahlen (Prüfbitte) 10.1 Bereitstellung des ADV-Programms Das ADV-Programm zur Aufstellung des Einjahreshaushalts 2009 und der Mittelfristigen Finanzplanung (HAV-Rx) steht ab sofort zur Verfügung. 10.2 Technische Umsetzungen Die Ansatzwerte basieren in der Spalte „Ansatz 2008“ auf den Ansätzen des Haushaltsentwurfs 2008 (Gesetzentwurf der Landesregierung vom 14. August 2007 - (Drucks. 14/4600) und der Ergänzungsvorlagen (Drucks. 14/5200 und 14/5350 ). Änderungen im parlamentarischen Beratungsverfahren (Drucks. 14/5500 bis 14/5506, 14/5508, 14/5510 bis 14/5515 und 14/5520, sowie 14/5750) müssen von den betroffenen Ressorts – soweit nicht schon geschehen - selbst vorgenommen werden. Die Spalte „Ist 2007“ bleibt bis zum Jahresabschluss 2007 mit „Null“ besetzt. Nach Vorliegen des Jahresabschlusses werden dessen Ergebnisse - soweit möglich - maschinell in das Haushaltsaufstellungsprogramm 2009 übernommen. Im Übrigen sind die erforderlichen Eingaben (insbesondere Änderungen aufgrund der Verwaltungsstrukturreform) von den Ressorts zu veranlassen. 10.3 Vergleichbare Datengrundlagen zur Ableitung von Haushaltskennzahlen Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder betonen die hohe Bedeutung belastbarer und zwischen den Ländern vergleichbarer Kennzahlen zur Haushaltssituation als Grundlage demokratischer Willensbildung und politischer Entscheidungen. Sie streben daher an, die Qualität und Aktualität der Daten in der Jahresrechnungsstatistik zu verbessern. Im Rahmen des Projektes „Vergleichbare Datengrundlagen“ ist es erforderlich, die vom Statistischen Bundesamt vorgeschlagenen und bereits in der Jahresrechnungsstatistik 2005 von Ihnen geprüften Umsetzungen und Korrekturen bei den Gruppierungen und Funktionen spätestens im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2009 vorzunehmen. Hierzu wird den Ressorts zukünftig zur Arbeitserleichterung ein ADVgestütztes Plausibilitätsprüfsystem bereitgestellt. Wegen der Einzelheiten
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Aufgrund eingehender Erörterungen im Finanzplanungsrat und in der<br />
Finanzministerkonferenz besteht Einvernehmen, die bei Bund und Ländern<br />
entstehenden Belastungen durch die neuen Finanzierungsformen<br />
jeweils einheitlich und transparent in einer Gesamtdarstellung auszuweisen<br />
und damit die haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen dieser Finanzierungen<br />
deutlich zu machen. Hierzu ist das als Anlage 2 beigefügte<br />
Formblatt zu verwenden. Auf die hierzu ergangenen Runderlasse <strong>des</strong> <strong>Finanzministeriums</strong><br />
NRW vom 26.07.1996 – I D 1 – 0038 – 5.2 sowie<br />
vom 12.12.2007 – I C 2 – 0150 – 6.1 wird besonders hingewiesen.<br />
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Beginnend mit dem <strong>Haushalt</strong>sentwurf <strong>2009</strong> soll dem <strong>Haushalt</strong>sgesetz<br />
eine auf Ihrer Meldung aufbauende zusammenfassende Übersicht als<br />
Anlage 8 beigefügt werden.<br />
10. Bereitstellung <strong>des</strong> ADV-Programms / Technische Umsetzungen /<br />
Vergleichbare Datengrundlagen zur Ableitung von <strong>Haushalt</strong>skennzahlen<br />
(Prüfbitte)<br />
10.1 Bereitstellung <strong>des</strong> ADV-Programms<br />
Das ADV-Programm zur Aufstellung <strong>des</strong> Einjahreshaushalts <strong>2009</strong> und<br />
der Mittelfristigen Finanzplanung (HAV-Rx) steht ab sofort zur Verfügung.<br />
10.2 Technische Umsetzungen<br />
Die Ansatzwerte basieren in der Spalte „Ansatz 2008“ auf den Ansätzen<br />
<strong>des</strong> <strong>Haushalt</strong>sentwurfs 2008 (Gesetzentwurf der Lan<strong>des</strong>regierung vom<br />
14. August 2007 - (Drucks. 14/4600) und der Ergänzungsvorlagen<br />
(Drucks. 14/5200 und 14/5350 ). Änderungen im parlamentarischen Beratungsverfahren<br />
(Drucks. 14/5500 bis 14/5506, 14/5508, 14/5510 bis<br />
14/5515 und 14/5520, sowie 14/5750) müssen von den betroffenen Ressorts<br />
– soweit nicht schon geschehen - selbst vorgenommen werden. Die<br />
Spalte „Ist 2007“ bleibt bis <strong>zum</strong> Jahresabschluss 2007 mit „Null“ besetzt.<br />
Nach Vorliegen <strong>des</strong> Jahresabschlusses werden <strong>des</strong>sen Ergebnisse -<br />
soweit möglich - maschinell in das <strong>Haushalt</strong>saufstellungsprogramm<br />
<strong>2009</strong> übernommen. Im Übrigen sind die erforderlichen Eingaben (insbesondere<br />
Änderungen aufgrund der Verwaltungsstrukturreform) von den<br />
Ressorts zu veranlassen.<br />
10.3 Vergleichbare Datengrundlagen zur Ableitung von <strong>Haushalt</strong>skennzahlen<br />
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder betonen die<br />
hohe Bedeutung belastbarer und zwischen den Ländern vergleichbarer<br />
Kennzahlen zur <strong>Haushalt</strong>ssituation als Grundlage demokratischer Willensbildung<br />
und politischer Entscheidungen. Sie streben daher an, die<br />
Qualität und Aktualität der Daten in der Jahresrechnungsstatistik zu<br />
verbessern. Im Rahmen <strong>des</strong> Projektes „Vergleichbare Datengrundlagen“<br />
ist es erforderlich, die vom Statistischen Bun<strong>des</strong>amt vorgeschlagenen<br />
und bereits in der Jahresrechnungsstatistik 2005 von Ihnen geprüften<br />
Umsetzungen und Korrekturen bei den Gruppierungen und Funktionen<br />
spätestens im Rahmen der <strong>Haushalt</strong>saufstellung <strong>2009</strong> vorzunehmen.<br />
Hierzu wird den Ressorts zukünftig zur Arbeitserleichterung ein ADVgestütztes<br />
Plausibilitätsprüfsystem bereitgestellt. Wegen der Einzelheiten
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