Aufstellungsschreiben des Finanzministeriums zum Haushalt 2009 ...

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2.7.5 Darstellung der Realisierung von in Kapitel 020 global ausgebrachten kw-Vermerken Bei Stellenabgängen aufgrund der Realisierung von in den Vorjahren global in Kapitel 020 ausgebrachten kw-Vermerken ist nicht nur eine Erläuterung zu den Abgängen, sondern auch eine Erläuterung des Haushaltsvermerks in Kapitel 020 vorzusehen, aus der sich ergibt, in welchen Kapiteln und durch welche Stellenabsetzungen die kw-Vermerke erwirtschaftet wurden. Dadurch wird das Nachvollziehen der Realisierung der kw-Vermerke sichergestellt. Seite 12 2.7.6 Darstellung von Stellenumsetzungen nach §§ 6 Abs. 7 und 8 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2008 Stellenumsetzungen nach §§ 6 Abs. 7 und 8 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2008 sind wie Umsetzungen nach § 50 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung jeweils als Zu- oder Abgänge auszuweisen. Die Vorjahresvergleichszahl bleibt unverändert. 2.7.7 Darstellung der Realisierung von kw-Vermerken Die Realisierung von kw-Vermerken ist immer als Abgang darzustellen. Eine Absenkung der Vorjahresvergleichszahl scheidet aus. 3. Sächliche Verwaltungsausgaben 3.1 Zu Titel 518 04 – (Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW) In den vergangenen Jahren wurden die Sollansätze für Mietzahlungen an den BLB NRW deutlich und mit aufwachsender Tendenz unterschritten. Im Haushaltsplan 2007 wurden daher die Mieten in den Einzelplänen auf der Basis der Ist-Ausgaben des Jahres 2005 zuzüglich der vertraglich vereinbarten Indexierungen für die Jahre 2006 und 2007 sowie erstmals kassenfällig werdender Ausgaben aufgrund der Mietlisten der Jahre 2004 und 2005 etatisiert. Die von den Ressorts darüber hinaus angemeldeten Ausgaben in Höhe von rund 37,2 Mio. Euro wurden in einen Verstärkungsansatz im Einzelplan 20 eingestellt. Der Ansatz im Haushalt 2008 beträgt 34,2 Mio. Euro. Bei der Ermittlung der in den Einzelplänen für das Jahr 2009 zu veranschlagenden Mieten ist vom Sollansatz 2008 auszugehen. Dieser ist um die vertraglich vereinbarte Indexierung für das Jahr 2009 sowie erstmals kassenfällig werdende Ausgaben aufgrund der Mietliste 2007 und früher zu erhöhen. Der anzuwendende Index für 2009 ist zurzeit noch nicht bekannt. Er wird Ihnen übermittelt, sobald er vorliegt. Der im Einzelplan 20 vorgesehene Verstärkungsansatz wird mit 37,2 Mio. Euro fortgeschrieben. 3.2 Zu Titel 519 01 – Festtitel - (Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen): Bei der Ermittlung der für die landeseigenen Grundstücke (Sonderliegenschaften) zu veranschlagenden Bauunterhaltung ist als Obergrenze das Soll 2008 anzusetzen.
3.3 Zu Titel 519 03 - (Schönheitsreparaturen und Instandhaltungen an angemieteten Grundstücken, Gebäuden und Räumen): Zu veranschlagen sind Haushaltsmittel für Schönheitsreparaturen und Instandhaltungen für fremd angemietete und beim BLB angemietete Grundstücke, Gebäude und Räume aufgrund vertraglicher Verpflichtungen (Obergrenze Soll 2008). Seite 13 3.4 Verfügungsmittel Die Verfügungsmittel für Leiter von Behörden und Einrichtungen des Landes sowie Organen der Rechtspflege sind auf dem Stand des Haushalts 2008 zu überrollen. 3.5 Leistungen, die von Landesbetrieben gegenüber Teilen der Landesverwaltung erbracht werden Für Leistungen, die von Landesbetrieben bezogen werden, sind die voraussichtlichen Ausgaben in Abstimmung mit den Landesbetrieben zu veranschlagen (§ 61 Abs. 3 LHO). Die Landesbetriebe gliedern ihre entsprechenden Einnahmen für Zwecke einer besseren Nachvollziehbarkeit kapitelweise auf (s. Nr. 4.3 dieses Abschnitts). 3.6 Minderausgaben aufgrund der Zentralisierung des Gebäudemanagements beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (ohne Hochschulen): Die durch den Kabinettbeschluss vom 16.09.2003 aufgenommenen Minderausgaben (jeweils Kapitel 020 Titel 549 20) für Einsparungen durch Bündelungen sind zunächst in der im Haushalt 2008 ausgewiesenen Höhe fortzuschreiben. 3.7 Übrige sächliche Verwaltungsausgaben Rechtlich gebundene Ausgaben sind nach Kassenwirksamkeit zu veranschlagen. Die übrigen sächlichen Verwaltungsausgaben sind auf Basis des Haushaltsansatzes 2008 zu überrollen. Die zentral im jeweiligen Kapitel 020 bei einem Titel der Gruppe 549 (Minderausgaben bei HGr. 5) etatisierten Ansätze 2008 sind für das Jahr 2009 fortzuschreiben. 4. Laufende und investive Zuweisungen und Zuschüsse 4.1 Ausgaben aufgrund von Bundesgesetzen bzw. vertraglicher Vereinbarungen mit dem Bund Zuweisungen und Zuschüsse, die aufgrund von Bundesgesetzen und Verträgen mit dem Bund zu leisten sind, sind nach Kassenwirksamkeit unter Berücksichtigung der Ist-Ausgaben des Jahres 2007 zu veranschlagen.
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