Aufstellungsschreiben des Finanzministeriums zum Haushalt 2009 ...
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Die Berechung der kw-Vermerke in der Spalte „sonstige kw-Vermerke<br />
laut <strong>Haushalt</strong>“ wird von Seiten <strong>des</strong> <strong>Finanzministeriums</strong> im Rahmen der<br />
<strong>Haushalt</strong>sverhandlungen detailliert erläutert werden. Es handelt sich<br />
hierbei im Wesentlichen um kw-Vermerke, die bei den Vereinbarungen<br />
mit dem LPEM bislang unberücksichtigt geblieben sind (u.a. kw-<br />
Vermerke aus länger zurückliegenden Organisationsuntersuchungen,<br />
solche unter Vorbehalt und denen aus der Verwaltungsstrukturreform).<br />
Zum Teil sind hierbei auch kw-Vermerke mit bisherigen Fälligkeiten<br />
nach <strong>2009</strong> enthalten. Sie sind daher auf die Befristung „ab 01.01.<strong>2009</strong>“<br />
vorzuziehen.<br />
Seite 11<br />
In den Einzelplänen 01 und 13 ist die bisherige Veranschlagungspraxis<br />
der Minderausgaben für Personalausgaben fortzuführen.<br />
2.7 Planstellen- und Stellenbereich<br />
2.7.1 Grundsatzvorgaben<br />
- keine neuen Stellen (Stellenmoratorium)<br />
Sind ausnahmsweise zusätzliche Stellen unabweisbar, müssen andere<br />
Stellen mit dem entsprechenden finanziellen Volumen zeitgleich<br />
gestrichen werden. Der Stellenrahmen darf nicht ausgeweitet<br />
werden.<br />
- keine zeitliche Verschiebung von kw-Vermerken<br />
- Ausbringung neuer kw-Vermerke grds. ohne Befristung<br />
2.7.2 Darstellung der Stellen für Altersteilzeitkräfte nach § 8 Abs. 2<br />
<strong>Haushalt</strong>sgesetz 2008<br />
Nach § 8 Abs. 2 <strong>Haushalt</strong>sgesetz 2008 sind für Lan<strong>des</strong>beschäftigte, die<br />
im Rahmen der Vereinbarungen nach § 7 Abs. 7 Personaleinsatzmanagementgesetz<br />
NRW eine Altersteilzeitbeschäftigung in Anspruch<br />
nehmen, besondere Altersteilzeitplanstellen und Altersteilzeitstellen<br />
einzurichten. Mit dem <strong>Haushalt</strong> <strong>2009</strong> werden erstmalig programmgesteuert<br />
entsprechende Eingabemöglichkeiten/Tabellen zur Verfügung<br />
gestellt. Weitere Einzelheiten werden mit gesondertem Schreiben mitgeteilt.<br />
2.7.3 Kw-Vermerke aufgrund § 42 LPVG<br />
Aufgrund der Änderungen <strong>des</strong> § 42 Lan<strong>des</strong>personalvertretungsgesetz<br />
(LPVG) ist die Anzahl der Ersatzstellen für freigestellte Personalratsmitglieder<br />
zu überprüfen. Nicht mehr benötigte Ersatzstellen sind in<br />
Abgang zu stellen und entsprechend bei der Budgetermittlung zu berücksichtigen.<br />
2.7.4 Einstellungen von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im<br />
Vorbereitungsdienst<br />
Zur Sicherstellung der Realisierung der ausgebrachten kw-Vermerke<br />
sind die Einstellungsermächtigungen 2008 grundsätzlich zu überrollen.<br />
Sollte der tatsächliche Ersatzbedarf geringer ausfallen, sind die Einstellungsermächtigungen<br />
an den Ersatzbedarf anzugleichen.
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