Aufstellungsschreiben des Finanzministeriums zum Haushalt 2009 ...

Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Der Minister
Telefon (0211) 4972 -2449/2407
Fax (0211) 4972 - 2750
Ministerpräsident
Innenministerium
Justizministerium
Frau Inge Schlupp
Frau Simone Fahrenbach
I B 1 - 1520 - 1/09
I C 2 / P-1-2-1
Aktenzeichen
bei Antwort bitte angeben
Ministerium für Schule und Weiterbildung
Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie
Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie
Ministerium für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Ministerium für Bauen und Verkehr
Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration
des Landes Nordrhein-Westfalen
40190 Düsseldorf
Datum: 26.01.2008
Dienstgebäude und Lieferanschrift:
Jägerhofstr. 6
40479 Düsseldorf
Telefon (0211) 4972-0
Fax (0211) 4972-2750
Poststelle@fm.nrw.de
www.fm.nrw.de
Präsidentin des
Landesrechnungshofs
Nordrhein-Westfalen
40025 Düsseldorf
Öffentliche Verkehrsmittel:
Rheinbahn
Linien U74 bis U79
Haltestelle:
Heinrich-Heine-Allee
Abteilungen II, III, IV und V
Projektbüro Haushaltskonsolidierung
im Hause

nachrichtlich:
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Gruppenleiter, Referatsleiter(-innen),
Referenten(-innen) und Sachbearbeiter(-innen)
der Abteilung I
Landeshauptkasse
im Hause
Aufstellung des Entwurfs des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2009
und der Finanzplanung bis 2012
Abschnitt A Nrn. 1.2 und 1.3 der Haushaltstechnischen Richtlinien des
Landes Nordrhein-Westfalen - RdErl. des Finanzministeriums vom
20. August 2001 – I 1 – 0027- 5-(MBl. NRW. S. 1158)
I. Allgemeines
1. Aufstellung des Haushalts
Der Haushalt 2009 wird gemäß § 12 LHO NRW als Einjahreshaushalt im
Haushaltsaufstellungsverfahren HAV-Rx aufgestellt. Gleichzeitig mit dem
Haushalt wird die Mittelfristige Finanzplanung (MFP) bis 2012 erstellt.
Sie wird gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf verhandelt und dem Kabinett
zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Datenerfassung der Voranschläge
erfolgt dezentral in den jeweiligen Ressorts. Ich bitte sicherzustellen, dass
die jeweils verhandelten, aktuellen Daten im System HAV verfügbar sind
und ggf. für Auswertungszwecke (siehe z.B. nachfolgende Nr. 3) zur Verfügung
stehen. Hierbei ist der unter Abschnitt IV. dargestellte Zeitplan
einzuhalten.
2. Prüfung der Haushaltssystematik
Bei der Aufstellung der Haushaltsvoranschläge für das Haushaltsjahr 2009
und der Unterlagen für die Finanzplanung bis 2012 sind die einschlägigen
Bestimmungen der LHO und der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften
sowie
a) die mit Runderlass vom 26.01.2006 – I C 2-0013-3.1/I C 2-0014-
2.1 bekannt gegebenen Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik
des Landes Nordrhein-Westfalen (VV-HS) und
b) die mit Runderlass vom 20.08.2001 – I 1-0027-5 - bekannt gegebenen
„Haushaltstechnischen Richtlinien des Landes Nordrhein-
Westfalen“ einschließlich der mit dem Ressortrundschreiben des
Finanzministeriums vom 29.04. und 28.11.2005 – I C 4-1-2-1 -
sowie der mit dem Aufstellungserlass 2008 vom 31.01.2007

(Abschnitt V. Nr. 2.) – I 1-1520-1/08-I C 4-1-2-1 - zum Personalhaushalt
bekannt gegebenen Änderungen
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zu beachten. Hierbei wird darum gebeten, anhand der jeweils aktuellen
Zuordnungshinweise im Gruppierungsplan und im Funktionenplan auch
die grundsätzlich unveränderten Titelnummern auf ihre Übereinstimmung
mit der Haushaltssystematik hin regelmäßig zu überprüfen, um zutreffende
Zuordnungen zu gewährleisten. Auf die Regelungen in Abschnitt V. Nr.
10.3 weise ich besonders hin.
3. Verwendung von Kennziffern zur automatisierten Strukturanalyse
des Landeshaushaltes (SKZ)
Als flankierende Maßnahme zur Begleitung des parlamentarischen Beratungsverfahrens
ist mit dem Haushalt 2006 begonnen worden, den Haushalt
hinsichtlich seines Bindungsgrades bzw. hinsichtlich der verbleibenden
Disponibilität nach diversen Kategorien zu strukturieren. Diese Auswertungen
sind bislang über die Erstellung und Zusammenführung von
Excel-Dateien vorgenommen worden. Zukünftig wird diese Strukturanalyse
automationsunterstützt in HAV erfolgen. Dies setzt voraus, dass
grundsätzlich sämtliche Haushaltsstellen in HAV mit einer gesonderten
Strukturkennziffer (SKZ) unterlegt werden müssen. Hierzu ist in HAV ein
eigenständiges Eingabefeld eingerichtet worden, in das die jeweilige SKZ
eingegeben werden kann.
Die Spiegelreferate des Finanzministeriums haben die Systemerweiterung
bereits verwendet und die Haushaltsstellen des Haushalt 2008 mit Kennziffern
versehen. Diese sollen als Basis für die Haushaltsaufstellung 2009
verwendet werden.
Die Pflege des Datenbestandes obliegt dem Finanzministerium. Bei neu
hinzukommenden Haushaltsstellen – Nachtrag, Voranschlag, Ergänzungsvorlagen
zum Entwurf, parlamentarisches Beratungsverfahren – muss daher
zukünftig geprüft werden, ob und inwieweit die Eingabe einer SKZ erforderlich
ist. Die Ressorts werden gebeten, dem Finanzministerium einen
entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.
Die vorgesehene Strukturierung und die dazugehörigen Strukturkennziffern
ergeben sich aus der Anlage 1.
Zur Verwendung der Strukturkennziffern sind die dort beigefügten Bearbeitungshinweise
zu beachten.
4. Geltungsdauer von Landesgesetzen
Alle Ressorts sind dazu verpflichtet, die Geltungsdauer von einnahme –
und ausgabewirksamen Landesgesetzen, insbesondere solcher, mit denen
die Kürzung von Landesleistungen vorgenommen wurden, in eigener Zuständigkeit
zu prüfen und das Finanzministerium umgehend zu unterrichten,
soweit diese zum 31.12.2008 oder im Laufe des Jahres 2009 auslaufen.
5. Gleichstellung von Frau und Mann in der Rechts- und Amtssprache
Aus gegebenem Anlass weise darauf hin, dass bei der Formulierung der
Haushaltsvoranschläge und Beiträge besondere Sorgfalt auf die Gleich-

stellung von Frau und Mann zu legen ist. Auf die entsprechende Regelung
in Abschnitt A Nr. 1.2 der „Haushaltstechnischen Richtlinien des Landes
Nordrhein-Westfalen“ (bekannt gegebenen durch meinen Runderlass vom
20.08.2001 – I 1-0027-5 - ) weise ich daher nochmals besonders hin.
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II. Haushaltssituation
Die Landesregierung hat mit dem Haushalt 2008 zum dritten Mal in Folge
einen Haushalt mit einer sinkenden Nettoneuverschuldung aufgestellt. Diese
beachtliche Konsolidierungslinie muss auch mit dem Haushalt 2009 fortgesetzt
werden. Trotz deutlicher Steuermehreinnahmen im Jahre 2007 aufgrund
insbesondere der Mehrwertsteuererhöhung und der guten konjunkturellen
Entwicklung kann die Fortsetzung des Konsolidierungspfades im Jahre 2009
nicht alleine über steigende Steuereinnahmen erfolgen. Wir befinden uns zwar
immer noch in einem alles in allem erfreulichen Aufschwung. Die konjunkturellen
Risiken haben sich jedoch deutlich erhöht. Die Bundesregierung wie
auch viele Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumserwartungen
für 2008 bereits zurückgenommen. Von daher kann nicht davon ausgegangen
werden, dass die in Fortschreibung der November-Steuerschätzung bislang für
den Haushalt 2009 eingeplanten Steuereinnahmeansätze sich noch einmal
deutlich erhöhen werden.
Mit dem Haushalt 2009 muss daher auch auf der Ausgabenseite der Konsolidierungspfad
fortgesetzt werden. Dazu gehört es insbesondere auch, zusätzliche
Belastungen, die auf Entscheidungen und Entwicklungen zurückgehen,
die noch nicht in die bisherige Finanzplanung bis 2011 eingeflossen sind, so in
den Haushalt 2009 (und den Finanzplan bis 2012) einzupassen, dass die Zielsetzung
einer fallenden Nettoneuverschuldungslinie nicht gefährdet wird.
Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2009 und des Finanzplans 2008 bis
2012 sind daher alle Ausgabenpositionen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und
effizienten Ausgestaltung kritisch zu durchleuchten und erforderliche Anpassungen
umzusetzen. Dies gilt insbesondere für solche Ausgabenpositionen, bei
denen sich im Haushaltsvollzug 2007 Minderausgaben ergeben haben.
Zwangsläufig entstehende Minderausgaben, etwa aufgrund sinkender Fallzahlen
bei Transferausgaben in einzelnen Bereichen (sog. windfall profits),
reduzieren den Ausgabeplafonds des Einzelplans und werden zur Konsolidierung
des Gesamthaushaltes herangezogen. Neue Vorhaben bzw. erhöhte Mittelbedarfe
müssen im jeweiligen Einzelplan vollständig gegenfinanziert werden.
Zusätzliche Einsparvorgaben bleiben vorbehalten. Insbesondere gilt dies
auch in Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen
Eckwerte.
Um das Ziel einer weiter sinkenden Nettoneuverschuldung auch für 2009 und
die Folgejahre der Mittelfristigen Finanzplanung zu erreichen, ist das nachfolgend
in Abschnitt III dargestellte Verfahren einzuhalten.

III. Verfahren zur Haushaltsaufstellung
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A. Einzelplanbezogene Ausgabenplafonds der MFP für 2009 als Ausgangspunkt
Das mit der Aufstellung des Haushaltsentwurfs für 2006 erstmalig gewählte
Quotenmodell zur Ermittlung von Ausgabenplafonds je Einzelplan wird
auch für die Haushaltsaufstellung 2009 weitergeführt. Ausgangspunkt für
die Haushaltsaufstellung 2009 sind daher grundsätzlich die in der MFP
2007 – 2011 enthaltenen Ausgabenplafonds für das Jahr 2009.
B. Erforderliche Korrekturen gegenüber den Ausgabenplafonds für 2009
Die in der MFP 2007 – 2011 enthaltenen Ausgabenplafonds für das Jahr
2009 können aber nicht unverändert als Grundlage für die Haushaltsaufstellung
übernommen werden, da sich insbesondere aufgrund der zwei
Nachtragshaushalte 2007 und der beiden Ergänzungsvorlagen zum Haushaltsentwurf
2008 wesentliche Veränderungen gegenüber dem damaligen
Planungsstand ergeben haben. Um die daraus resultierenden Veränderungsnotwendigkeiten
für die Ausgabenplafonds für das Jahr 2009 zu ermitteln,
wurden im Finanzministerium bereits erste interne Fortschreibungen
für die Einnahmen- und Ausgabenplafonds vorgenommen.
Gegenüber der Ausgangsbasis wurden im Wesentlichen folgende Änderungen
berücksichtigt:
• Auswirkungen der zwei Nachtragshaushalte 2007;
• Änderungen aufgrund der 1. Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf
2008 (insbesondere sind die Auswirkungen der Verwaltungsstrukturreform
zu berücksichtigen);
• Änderungen aufgrund der 2. Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf
2008;
• Auswirkungen der im parlamentarischen Beratungsverfahren zum
Haushaltsentwurf 2008 vorgenommenen Änderungen;
• Rechtlich zwingende Veränderungen bei den Transferausgaben
(z.B. bei gesetzlichen Leistungen);
• Zwangsläufigkeiten jedweder Art;
• Entlastungstatbestände: Soweit Sachverhalte bekannt geworden
sind, die zu einer Situationsverbesserung führen, weil ursprünglich
vorgesehene Ausgaben nicht mehr benötigt werden (sog. windfall
profits), sind diese bei der Plafondermittlung abzusetzen.
Die Fortschreibung der Ausgabenplafonds aufgrund der vorgenannten
Faktoren bedarf einer Prüfung durch die Fachressorts, da sie die Ausgangsbasis
für das weitere Haushaltsaufstellungsverfahren darstellt. Die
Abstimmung der vom Finanzministerium fortgeschriebenen Einzelplanplafonds
mit den Ressorts muss bis zum 8. Februar 2008 erfolgen. Die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Haushaltsabteilung werden sich mit den
Beauftragten für den Haushalt der Ressorts in Verbindung setzen.

Auf der Basis der fortgeschriebenen Einzelplanplafonds wird das Finanzministerium
eine Kabinettvorlage für die Klausursitzung des Kabinetts am
19. Februar 2008 (Eckwertebeschluss) erstellen, in der Vorschläge unterbreitet
werden, um die Nettoneuverschuldung im Haushaltsentwurf 2009
unter die des Haushaltsplans 2008 abzusenken. Die entsprechende Kabinettvorlage
wird am 15. Februar 2008 versandt.
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IV. Zeitplan
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Klausursitzung des Kabinetts (Eckwertebeschluss) 19.02.2008
Abgabe der Haushaltsvoranschläge 14.03.2008
Haushaltsverhandlungen auf Referentenebene 18.04.2008
Streitbereinigung auf Abteilungsleiterebene
21.04.bis
02.05.2008
Information des Kabinetts über den Verhandlungsstand
und über das Ergebnis der Steuerschätzung
(voraussichtlich vom 06. bis 08.05.*) 13.05.2008
Chefgespräche 13.05. - 21.05.2008
Evtl. Gespräche mit Herrn Ministerpräsidenten 26.05. - 30.05.2008
Kabinettbeschluss über den Haushalt 17.06.2008
Pressekonferenz (Eckdaten) 18.06.2008
Kabinettbeschluss über die Mittelfristige
Finanzplanung 24.06.2008
Druckreifmachung des Entwurfs
(durch Spiegelreferate) 8 Arbeitstage bis 04.07.2008
Seitenumbruch und Layout durch
Referat I B1 (5 Arbeitstage) bis 11.07.2008
Druck des Entwurfs ab 14.07.2008
Auslieferung des Entwurfs und der
Finanzplanung an den Landtag bis 15.08.2008
Einbringung und 1. Lesung 27./28.08.2008
nachrichtlich:
Osterferien 17.03. - 29.03.2008
Maifeiertag 01.05.2008
Christi Himmelfahrt 01.05.2008
Mai-Steuerschätzung* 06.05. - 08.05.2008
Pfingstwochenende 10.05. - 12.05.2008
Fronleichnam 22.05.2008
Sommerferien 26.06. - 08.08.2008
*Hinweis:
Der hier genannte Termin der Steuerschätzung vom Mai 2008 steht derzeit noch nicht
fest.

V. Im Einzelnen ist zu beachten:
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1. Vorlagetermin
Als Termin für die Abgabe der Haushaltsvoranschläge einschließlich
der Unterlagen für die Finanzplanung wird der 14. März 2008 bestimmt.
Die Beiträge zur Aufstellung des Einzelplans 20 bitte ich bis
zum 1. März 2008 vorzulegen.
2. Personalausgaben
2.1 Neue Gruppe 438
Mit der Haushaltsaufstellung 2009 wird eine neue Gruppe 438 mit der
Zweckbestimmung „Versorgungsbezüge der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer und deren Hinterbliebenen“ eingeführt. Sie ist nur bei
Bedarf einzurichten, wenn Versorgungsbezüge für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer zu leisten sind.
Die bisherigen Gruppen 435 und 436 bleiben für die Buchung von Altfällen
bestehen. Sollten entsprechende Versorgungsbezüge nicht mehr
zu leisten sein, sind die Titel dieser Gruppen zu löschen.
2.2 Personalausgabenbudgetierung
2.2.1 Allgemeines
Die flächendeckende Personalausgabenbudgetierung wird beibehalten.
Für die in den Wirtschaftsplänen/Übersichten enthaltenen Personalausgaben
der Landesbetriebe und Sondervermögen gelten die nachfolgend
aufgeführten Grundsätze auch zur Ermittlung der Personalausgaben
in den Wirtschaftsplänen. Für die Hochschulen/Fachbereiche Medizin
sind die allgemeinen Vorgaben zu den Personalausgaben unter
Berücksichtigung des Zukunftspakts und des Hochschulfreiheitsgesetzes
zur Ermittlung der Zuschusshöhe heranzuziehen.
2.2.2 Budgetermittlung
- Die Budgets sind auf Kapitelebene zu bilden.
- In das Budget einzubeziehen sind alle Ausgabeansätze der Hauptgruppe
4 mit Ausnahme der Obergruppen 43 und 44 (Versorgungsund
Beihilfeausgaben) und mit Ausnahme der Personalausgaben in
Titelgruppen mit Programmcharakter.

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- Die Ansätze der Gruppen 422 und 428 sind wie folgt zu ermitteln:
Gruppe 422 Gruppe 428
Ausgangsgröße Soll 2008 Ausgangsgröße Soll 2008
+/- Stellenveränderungen 2007 +/- Stellenveränderungen 2007
+/- Stellenveränderungen 2008 +/- Stellenveränderungen 2008
Zwischenergebnis
Zwischenergebnis
+ 1,88 % lineare Erhöhung 2008 + 2 % Tariferhöhung 2009
(1,9 % : 101%, da 1% bereits im Soll 2008 enthalten) + 1,25 % sonstige Kosten TV-L *)
+ 2 % lineare Erhöhung 2009 +/- Stellenveränderungen 2009
+/- Stellenveränderungen 2009 (zeitanteilig oder 50%)
(zeitanteilig oder 50%)
= Soll 2009 = Soll 2009
*) insbesondere Kosten nach Auslaufen der Übergangsphase
- Die Budgetermittlungen sind dem Haushaltsvoranschlag – kapitelweise
– hinzuzufügen. Die Stellenveränderungen sind dabei nachvollziehbar
(z.B. mit gesonderten Übersichten mit Unterteilung
nach stellenmäßigen und monetären Auswirkungen) darzustellen.
- Ausgangsgröße für die Budgetermittlung 2009 sind die Haushaltsansätze
2008. Diese sind aufgrund der Istausgaben 2007 auf
Schlüssigkeit zu überprüfen und ggfls. anzupassen.
- Stellenveränderungen des Jahres 2007 sowie feststehende Stellenveränderungen
der Jahre 2008 und 2009 [u.a. Stellenabsetzungen
z.B. durch Realisierung von kw-Vermerken (auch voraussichtliche),
neue Stellen, Umsetzungen, Verlagerungen, Stellenausgliederungen]
sind zu berücksichtigen.
- Dabei sind die in den Vereinbarungen (§ 2 Abs. 2) auf der Grundlage
des § 7 Abs. 7 Personaleinsatzmanagementgesetzes zugesicherten
kw-Realisierungen zwingend bei der Budgetermittlung zu
berücksichtigen. Die freiwerdenden Stellen sind grundsätzlich in
Abgang zu stellen, soweit nicht in § 7 der PEM-Vereinbarungen
für einzelne Stellen etwas anderes geregelt ist.
- Bei der Budgetermittlung sind bei allen Stellenveränderungen die
im Landesintranet veröffentlichten Personalkostendurchschnittssätze
des jeweiligen Einzelplans zu verwenden. Dies gilt auch für
die Stellenabgänge im Rahmen der o.g. Anreize (unabhängig von
der Umsetzung von Mitteln im Haushaltsvollzug 2008 mit Festbeträgen).
Dabei ist immer zu beachten, ob und in welcher Höhe die
Veränderung bereits im Ausgangswert der Budgetermittlung enthalten
ist. Können Stellenveränderungen 2009 bei der Budgetermittlung
zeitlich nicht genau bestimmt werden, ist ein Halbjahresbetrag
anzusetzen.
- Bei den übrigen zu budgetierenden Personalausgabeansätzen (z.B.
Aushilfsmittel, Trennungsentschädigungen) sind die Sollansätze
2008 unverändert fortzuschreiben.

2.3 Obergruppe 43 (Versorgungsbezüge)
Sowohl die Haushaltsansätze der Versorgungsbezüge als auch die Daten
zur Entwicklung der Zahl der Versorgungsempfänger/-innen werden
vom Finanzministerium bereitgestellt.
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2.4 Gruppen 441, 443 und 446 (Beihilfen, Fürsorgeleistungen)
Die Haushaltsansätze sind wie folgt zu veranschlagen:
Gruppe 441: Ist 2007 + 5 %
Gruppe 443: Ist 2007 + 3 %
Gruppe 446: Ist 2007 + 11 %
In den Verwaltungsbereichen, die von der Kommunalisierung betroffen
sind, ist bei der Gruppe 441 das Ist 2007 entsprechend der übergehenden
Zahl der Beamtinnen und Beamten anzupassen. Dabei ist von
einem Beihilfeaufwand pro Bediensteten von 2.100 Euro auszugehen.
Die Auswirkungen aufgrund des PEM-Verfahrens sind bereits in den
Steigerungssätzen enthalten.
2.5 Nicht budgetierte Personalausgaben
Werden Personalausgaben ausnahmsweise nicht budgetiert, ist das Ist
2007 grundsätzlich fortzuführen. Die Obergrenze bildet der Sollansatz
2008.
2.6 Minderausgaben aufgrund der Realisierung von kw-Vermerken
Die in den Kapiteln 020 in den Einzelplänen 02 bis 12, 14 und 15 ausgebrachten
Titel 462 11, 462 12 und 462 14 sind auf 0,- Euro zu setzen.
Stattdessen sind in den o.g. Einzelplänen bei dem in den Kapiteln 020
neu einzurichtenden Titel 462 15 (Zweckbestimmung: „Minderausgaben
aufgrund der Realisierung von kw-Vermerken“) die sich aus der
nachfolgenden Tabelle ergebenden Minderausgaben zu veranschlagen.
Epl kw-Vermerke kw-Vermerke, kw-Vermerke sonstige kw-Vermerke auszubringende
2008 - 2015 deren Realisierung Rest kw-Vermerke
zur
Berechnung Minderausgabe
lt. § 2 Abs. 1
in 2008 zugesichert
ist 2009 lt. Haushalt der Minder- 2009
der PEM-
Verein- lt. § 2 Abs. 2 der ausgabe (20.000 €/17.500 €)
barungen
PEM-
Vereinbarungen*) - in Euro -
02 38,0 24,0 14,0 6,0 20,0 400.000
03 1.484,0 949,0 535,0 703,0 1.238,0 24.760.000
04 904,0 704,0 200,0 122,0 322,0 5.635.000
05 50,0 35,0 15,0 15,0 300.000
06 18,0 15,0 3,0 15,0 18,0 360.000
08 70,0 46,5 23,5 2,0 25,5 510.000
10 219,0 75,0 144,0 144,0 2.880.000
11 76,0 20,0 56,0 22,0 78,0 1.560.000
12 1.015,0 931,0 84,0 154,0 238,0 4.760.000
14 356,0 250,0 106,0 100,0 206,0 4.120.000
15 8,0 5,0 3,0 3,0 60.000
Summe 4.238,0 3.054,5 1.183,5 1.124,0 2.307,5 45.345.000
*): Die Realisierung dieser kw-Vermerke wurde bereits bei der Budgetermittlung 2009
berücksichtigt (siehe 2.2.2).

Die Berechung der kw-Vermerke in der Spalte „sonstige kw-Vermerke
laut Haushalt“ wird von Seiten des Finanzministeriums im Rahmen der
Haushaltsverhandlungen detailliert erläutert werden. Es handelt sich
hierbei im Wesentlichen um kw-Vermerke, die bei den Vereinbarungen
mit dem LPEM bislang unberücksichtigt geblieben sind (u.a. kw-
Vermerke aus länger zurückliegenden Organisationsuntersuchungen,
solche unter Vorbehalt und denen aus der Verwaltungsstrukturreform).
Zum Teil sind hierbei auch kw-Vermerke mit bisherigen Fälligkeiten
nach 2009 enthalten. Sie sind daher auf die Befristung „ab 01.01.2009“
vorzuziehen.
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In den Einzelplänen 01 und 13 ist die bisherige Veranschlagungspraxis
der Minderausgaben für Personalausgaben fortzuführen.
2.7 Planstellen- und Stellenbereich
2.7.1 Grundsatzvorgaben
- keine neuen Stellen (Stellenmoratorium)
Sind ausnahmsweise zusätzliche Stellen unabweisbar, müssen andere
Stellen mit dem entsprechenden finanziellen Volumen zeitgleich
gestrichen werden. Der Stellenrahmen darf nicht ausgeweitet
werden.
- keine zeitliche Verschiebung von kw-Vermerken
- Ausbringung neuer kw-Vermerke grds. ohne Befristung
2.7.2 Darstellung der Stellen für Altersteilzeitkräfte nach § 8 Abs. 2
Haushaltsgesetz 2008
Nach § 8 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2008 sind für Landesbeschäftigte, die
im Rahmen der Vereinbarungen nach § 7 Abs. 7 Personaleinsatzmanagementgesetz
NRW eine Altersteilzeitbeschäftigung in Anspruch
nehmen, besondere Altersteilzeitplanstellen und Altersteilzeitstellen
einzurichten. Mit dem Haushalt 2009 werden erstmalig programmgesteuert
entsprechende Eingabemöglichkeiten/Tabellen zur Verfügung
gestellt. Weitere Einzelheiten werden mit gesondertem Schreiben mitgeteilt.
2.7.3 Kw-Vermerke aufgrund § 42 LPVG
Aufgrund der Änderungen des § 42 Landespersonalvertretungsgesetz
(LPVG) ist die Anzahl der Ersatzstellen für freigestellte Personalratsmitglieder
zu überprüfen. Nicht mehr benötigte Ersatzstellen sind in
Abgang zu stellen und entsprechend bei der Budgetermittlung zu berücksichtigen.
2.7.4 Einstellungen von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst
Zur Sicherstellung der Realisierung der ausgebrachten kw-Vermerke
sind die Einstellungsermächtigungen 2008 grundsätzlich zu überrollen.
Sollte der tatsächliche Ersatzbedarf geringer ausfallen, sind die Einstellungsermächtigungen
an den Ersatzbedarf anzugleichen.

2.7.5 Darstellung der Realisierung von in Kapitel 020 global ausgebrachten
kw-Vermerken
Bei Stellenabgängen aufgrund der Realisierung von in den Vorjahren
global in Kapitel 020 ausgebrachten kw-Vermerken ist nicht nur eine
Erläuterung zu den Abgängen, sondern auch eine Erläuterung des
Haushaltsvermerks in Kapitel 020 vorzusehen, aus der sich ergibt, in
welchen Kapiteln und durch welche Stellenabsetzungen die kw-Vermerke
erwirtschaftet wurden. Dadurch wird das Nachvollziehen der
Realisierung der kw-Vermerke sichergestellt.
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2.7.6 Darstellung von Stellenumsetzungen nach §§ 6 Abs. 7 und 8 Abs. 1
Haushaltsgesetz 2008
Stellenumsetzungen nach §§ 6 Abs. 7 und 8 Abs. 1 Haushaltsgesetz
2008 sind wie Umsetzungen nach § 50 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung
jeweils als Zu- oder Abgänge auszuweisen. Die Vorjahresvergleichszahl
bleibt unverändert.
2.7.7 Darstellung der Realisierung von kw-Vermerken
Die Realisierung von kw-Vermerken ist immer als Abgang darzustellen.
Eine Absenkung der Vorjahresvergleichszahl scheidet aus.
3. Sächliche Verwaltungsausgaben
3.1 Zu Titel 518 04 – (Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb
NRW)
In den vergangenen Jahren wurden die Sollansätze für Mietzahlungen
an den BLB NRW deutlich und mit aufwachsender Tendenz unterschritten.
Im Haushaltsplan 2007 wurden daher die Mieten in den Einzelplänen
auf der Basis der Ist-Ausgaben des Jahres 2005 zuzüglich
der vertraglich vereinbarten Indexierungen für die Jahre 2006 und
2007 sowie erstmals kassenfällig werdender Ausgaben aufgrund der
Mietlisten der Jahre 2004 und 2005 etatisiert. Die von den Ressorts
darüber hinaus angemeldeten Ausgaben in Höhe von rund 37,2 Mio.
Euro wurden in einen Verstärkungsansatz im Einzelplan 20 eingestellt.
Der Ansatz im Haushalt 2008 beträgt 34,2 Mio. Euro.
Bei der Ermittlung der in den Einzelplänen für das Jahr 2009 zu veranschlagenden
Mieten ist vom Sollansatz 2008 auszugehen. Dieser ist
um die vertraglich vereinbarte Indexierung für das Jahr 2009 sowie
erstmals kassenfällig werdende Ausgaben aufgrund der Mietliste 2007
und früher zu erhöhen. Der anzuwendende Index für 2009 ist zurzeit
noch nicht bekannt. Er wird Ihnen übermittelt, sobald er vorliegt.
Der im Einzelplan 20 vorgesehene Verstärkungsansatz wird mit 37,2
Mio. Euro fortgeschrieben.
3.2 Zu Titel 519 01 – Festtitel - (Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken,
Gebäuden und Räumen):
Bei der Ermittlung der für die landeseigenen Grundstücke (Sonderliegenschaften)
zu veranschlagenden Bauunterhaltung ist als Obergrenze
das Soll 2008 anzusetzen.

3.3 Zu Titel 519 03 - (Schönheitsreparaturen und Instandhaltungen an
angemieteten Grundstücken, Gebäuden und Räumen):
Zu veranschlagen sind Haushaltsmittel für Schönheitsreparaturen und
Instandhaltungen für fremd angemietete und beim BLB angemietete
Grundstücke, Gebäude und Räume aufgrund vertraglicher Verpflichtungen
(Obergrenze Soll 2008).
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3.4 Verfügungsmittel
Die Verfügungsmittel für Leiter von Behörden und Einrichtungen des
Landes sowie Organen der Rechtspflege sind auf dem Stand des Haushalts
2008 zu überrollen.
3.5 Leistungen, die von Landesbetrieben gegenüber Teilen der Landesverwaltung
erbracht werden
Für Leistungen, die von Landesbetrieben bezogen werden, sind die
voraussichtlichen Ausgaben in Abstimmung mit den Landesbetrieben
zu veranschlagen (§ 61 Abs. 3 LHO). Die Landesbetriebe gliedern ihre
entsprechenden Einnahmen für Zwecke einer besseren Nachvollziehbarkeit
kapitelweise auf (s. Nr. 4.3 dieses Abschnitts).
3.6 Minderausgaben aufgrund der Zentralisierung des Gebäudemanagements
beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (ohne Hochschulen):
Die durch den Kabinettbeschluss vom 16.09.2003 aufgenommenen
Minderausgaben (jeweils Kapitel 020 Titel 549 20) für Einsparungen
durch Bündelungen sind zunächst in der im Haushalt 2008 ausgewiesenen
Höhe fortzuschreiben.
3.7 Übrige sächliche Verwaltungsausgaben
Rechtlich gebundene Ausgaben sind nach Kassenwirksamkeit zu
veranschlagen. Die übrigen sächlichen Verwaltungsausgaben sind auf
Basis des Haushaltsansatzes 2008 zu überrollen. Die zentral im jeweiligen
Kapitel 020 bei einem Titel der Gruppe 549 (Minderausgaben bei
HGr. 5) etatisierten Ansätze 2008 sind für das Jahr 2009 fortzuschreiben.
4. Laufende und investive Zuweisungen und Zuschüsse
4.1 Ausgaben aufgrund von Bundesgesetzen bzw. vertraglicher Vereinbarungen
mit dem Bund
Zuweisungen und Zuschüsse, die aufgrund von Bundesgesetzen und
Verträgen mit dem Bund zu leisten sind, sind nach Kassenwirksamkeit
unter Berücksichtigung der Ist-Ausgaben des Jahres 2007 zu veranschlagen.

4.2 Zuschüsse an die Hochschulen/ Universitätsklinika
Für die Ermittlung gelten die allgemeinen Regelungen unter Berücksichtigung
des Zukunftspakts und des Hochschulfreiheitsgesetzes.
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4.3 Für die Landesbetriebe gilt Folgendes:
Betriebskostenzuschüsse sind für Landesbetriebe grundsätzlich nicht
mehr zu veranschlagen, da sowohl der Leistungsaustausch zwischen
Landesbetrieben und Dritten als auch der interne Leistungsaustausch
zwischen Teilen der Landesverwaltung und den Landesbetrieben über
abzurechnende Ausgaben und Einnahmen erfasst werden soll.
Lediglich für die Aufwendungen, die auf hoheitliche und damit nicht
durch Entgelte finanzierte Aufgabenbereiche der Landesbetriebe entfallen,
können noch Betriebskostenzuschüsse veranschlagt werden.
Für Leistungen, die im internen Leistungsaustausch von Landesbetrieben
gegenüber Teilen der Landesverwaltung erbracht werden, sind der
Leistungsumfang und die Höhe des zu zahlenden Leistungsentgeltes
mit dem Landesbetrieb abzustimmen, da dieser im Wirtschaftsplan
hierfür die entsprechende Vorsorge zu treffen hat (Hinweis auf Abschnitt
V. Nr. 3.5 dieses Schreibens).
Umgekehrt müssen im Wirtschaftsplan des Landesbetriebes auch
Aufwendungen für Leistungen, die von Teilen der Landesverwaltung
ihm gegenüber erbracht werden, eingestellt werden.
Zur besseren Nachvollziehbarkeit sind die Einnahmen und Ausgaben
des Wirtschaftsplans aufzuteilen in solche, die auf den internen
Leistungsaustausch und solche, die auf den hoheitlichen Bereich (=
nicht Entgelt finanziert) entfallen. Die Einnahmen aus dem internen
Leistungsaustausch sind nach Kapiteln des Landeshaushalts aufzuteilen.
Für die Berechnung der Personalausgaben der Landesbetriebe sind Änderungen
des Personalausgabenbudgets wie im übrigen Landeshaushalt
zu berechnen (siehe unter Abschnitt V. Nr. 2).
Die Bildung von Rückstellungen bei Landesbetrieben (z.B. für unterlassene
Instandhaltungen, für Altersteilzeit etc.) ist ein bilanzieller
Aufwand, dem im Jahr der Bildung der Rückstellungen keine Auszahlung
gegenüber steht und der daher keine Auswirkung auf die Höhe
des Betriebskostenzuschusses hat. Erst im Jahr der Auflösung der
Rückstellung sind die tatsächlich anfallenden Auszahlungen bei der
Höhe des Betriebskostenzuschusses zu berücksichtigen.
5. Neue Baumaßnahmen/Neue Anmietungen mit zusätzlichem
Finanzbedarf
5.1 Planungslisten im Hochschulbereich
Ihre Anmeldungen bitte ich in der aus den Vorjahren bekannten Form
vorzulegen.

5.2 Mietlisten und Baulisten
Aus Wirtschaftlichkeitsgründen wird seit dem Haushaltsjahr 2005 im
Haushaltsvollzug über neue Anmietungen zeitnah entschieden. Hierzu
ist für den Haushalt 2009 wiederum vorgesehen, im Einzelplan 20
(Allgemeine Finanzverwaltung) sowohl einen Baransatz als auch eine
Verpflichtungsermächtigung einzustellen.
Das Verfahren der Anmeldung von mieterhöhenden Maßnahmen und
Großen Baumaßnahmen/Bauvorhaben bei Sonderliegenschaften/Universitätsklinika
wird fortgeführt. Ein entsprechendes Aufforderungsschreiben
wird Ihnen rechtzeitig zugehen.
Seite 15
5.3 Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
durch die Ressorts als Mieter
Der Landesrechnungshof hat in seiner Prüfungsmitteilung vom
10.10.2007 zu den Mietverträgen des BLB NRW darauf hingewiesen,
dass das Vermieter-Mieter-Modell nur dann zu Optimierungsprozessen
führen könne, wenn die Rollen als Vermieter und Mieter auch wahrgenommen
werden.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit der Haushaltsführung erfordert, den Bedarf
und mögliche günstigere Unterbringungsmöglichkeiten regelmäßig zu
überprüfen. Diese Aufgabe obliegt den Mietern (Ressorts) und betrifft
sowohl bestehende Mietverhältnisse als auch Neuunterbringungen.
Bei der Ermittlung von Raumbedarfen sind die Auswirkungen von
Stellenreduzierungen und Organisationsänderungen zu berücksichtigen
(s. Erlass des Finanzministeriums NRW vom 24.09.1997 - I D 1 –
0024 -3.2).
6. Erwerb beweglicher Sachen
Die Etatisierung hat bedarfsgerecht zu erfolgen. Die Ausgaben sind auf
dem Stand des Haushalts 2008 zu überrollen.
7. Investitionspakt „Energetische Gebäudesanierung“
Die Landesregierung hat sich im Rahmen der Haushaltsaufstellung
2008 darauf verständigt, dass die energetische Modernisierung der sozialen
Infrastruktur in den Kommunen im Rahmen eines Investitionspaktes
zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vorangetrieben werden
soll. Der Pakt soll einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energieeinsparung
sowie zu Wachstum und Beschäftigung darstellen. In
2008 stellen der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen hierfür jeweils
1,7 Mio. Euro zur Verfügung. Der entsprechende Landesanteil in
Höhe von 1,7 Mio. Euro ist in 4 Einzelplänen (siehe nachstehende Erläuterungen
und Tabelle) wie folgt veranschlagt:

• 50 % aus dem Ausgabeplafond des Ministeriums für Bauen und
Verkehr (MBV),
• insgesamt 33 % (zu jeweils gleichen Anteilen) aus den Plafonds
vom Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie
(MWME), Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz (MUNLV) und dem Ministerium
für Generationen, Familie, Frauen und Integration
(MGFFI),
• 17 % aus dem Gesamthaushalt.
Nach den mir vorliegenden Informationen wird der Bund insgesamt
200 Mio. Euro bereitstellen, davon rd. 34 Mio. Euro für das Land
Nordrhein-Westfalen. Die Bewilligungen sollen in 2008, die kassenmäßige
Abwicklung in 5 Jahresraten erfolgen. Für die Komplementärfinanzierung
in den Jahren 2009 bis 2012 bedeutet dies angesichts der
zwischen den beteiligten Ressorts erreichten Einigung vom
11.10.2007:
Seite 16
2008 2009 2010 2011 2012
- in Euro -
Finanzbedarf* 1.703.000 8.514.000 11.920.000 6.811.000 5.109.000
davon tragen rd.
MBV 853.000 4.257.000 5.960.000 3.406.000 2.555.000
3 Ressorts zu
jeweils gleichen
Anteilen (s.o.)
561.000 2.810.000 3.934.000 2.248.000 1.686.000
Gesamthaushalt 289.000 1.447.000 2.026.000 1.157.000 868.000
* Abweichung in den Summen durch Runden
Die beteiligten Ressorts werden vereinbarungsgemäß gebeten, die erforderlichen
Komplementärmittel im Rahmen ihres jeweiligen Einzelplanplafonds
ohne Plafonderhöhung bereitzustellen.
8. Vollumfänglich durch korrespondierende Einnahmen finanzierte
Ausgaben
Die Ausgaben sind in Höhe der zu erwartenden Einnahmen zu etatisieren.
9. Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) und Private Vorfinanzierung
öffentlicher Investitionen
Bei der Modernisierung des Staatswesens spielen neue Finanzierungsformen
eine besondere Rolle. In Weiterentwicklung der privaten Vorfinanzierungsmodelle
haben Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP)
oder Public Private Partnerships (PPP) an Bedeutung gewonnen.

Aufgrund eingehender Erörterungen im Finanzplanungsrat und in der
Finanzministerkonferenz besteht Einvernehmen, die bei Bund und Ländern
entstehenden Belastungen durch die neuen Finanzierungsformen
jeweils einheitlich und transparent in einer Gesamtdarstellung auszuweisen
und damit die haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen dieser Finanzierungen
deutlich zu machen. Hierzu ist das als Anlage 2 beigefügte
Formblatt zu verwenden. Auf die hierzu ergangenen Runderlasse des Finanzministeriums
NRW vom 26.07.1996 – I D 1 – 0038 – 5.2 sowie
vom 12.12.2007 – I C 2 – 0150 – 6.1 wird besonders hingewiesen.
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Beginnend mit dem Haushaltsentwurf 2009 soll dem Haushaltsgesetz
eine auf Ihrer Meldung aufbauende zusammenfassende Übersicht als
Anlage 8 beigefügt werden.
10. Bereitstellung des ADV-Programms / Technische Umsetzungen /
Vergleichbare Datengrundlagen zur Ableitung von Haushaltskennzahlen
(Prüfbitte)
10.1 Bereitstellung des ADV-Programms
Das ADV-Programm zur Aufstellung des Einjahreshaushalts 2009 und
der Mittelfristigen Finanzplanung (HAV-Rx) steht ab sofort zur Verfügung.
10.2 Technische Umsetzungen
Die Ansatzwerte basieren in der Spalte „Ansatz 2008“ auf den Ansätzen
des Haushaltsentwurfs 2008 (Gesetzentwurf der Landesregierung vom
14. August 2007 - (Drucks. 14/4600) und der Ergänzungsvorlagen
(Drucks. 14/5200 und 14/5350 ). Änderungen im parlamentarischen Beratungsverfahren
(Drucks. 14/5500 bis 14/5506, 14/5508, 14/5510 bis
14/5515 und 14/5520, sowie 14/5750) müssen von den betroffenen Ressorts
– soweit nicht schon geschehen - selbst vorgenommen werden. Die
Spalte „Ist 2007“ bleibt bis zum Jahresabschluss 2007 mit „Null“ besetzt.
Nach Vorliegen des Jahresabschlusses werden dessen Ergebnisse -
soweit möglich - maschinell in das Haushaltsaufstellungsprogramm
2009 übernommen. Im Übrigen sind die erforderlichen Eingaben (insbesondere
Änderungen aufgrund der Verwaltungsstrukturreform) von den
Ressorts zu veranlassen.
10.3 Vergleichbare Datengrundlagen zur Ableitung von Haushaltskennzahlen
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder betonen die
hohe Bedeutung belastbarer und zwischen den Ländern vergleichbarer
Kennzahlen zur Haushaltssituation als Grundlage demokratischer Willensbildung
und politischer Entscheidungen. Sie streben daher an, die
Qualität und Aktualität der Daten in der Jahresrechnungsstatistik zu
verbessern. Im Rahmen des Projektes „Vergleichbare Datengrundlagen“
ist es erforderlich, die vom Statistischen Bundesamt vorgeschlagenen
und bereits in der Jahresrechnungsstatistik 2005 von Ihnen geprüften
Umsetzungen und Korrekturen bei den Gruppierungen und Funktionen
spätestens im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2009 vorzunehmen.
Hierzu wird den Ressorts zukünftig zur Arbeitserleichterung ein ADVgestütztes
Plausibilitätsprüfsystem bereitgestellt. Wegen der Einzelheiten

verweise ich auf das Schreiben des Referates I C 2 vom 08.01.2008
(I C 2 – 0131 – 0.3, I C 2 - 0013 – 3.15, I C 2 – 0014 – 2.15).
Seite 18
Neben der erforderlichen Überprüfung der ordnungsgemäßen Anwendung
der haushaltssystematischen Regeln ist darüber hinaus zukünftig
jedem Haushaltsvoranschlag eine Übersicht über neue Titel gemäß
dem beigefügten Muster der Anlage 3 beizufügen.
VI. Produkthaushalt
Die Erprobung von Produkthaushalten auf der Basis der Integrierten
Verbundrechnung und einer Ergebnis-Budgetierung wird im Haushaltsjahr
2009 fortgesetzt.
Bei den Modellprojekten wird dem gewohnten kameralen Teil wie bisher
eine Darstellung gemäß der Anlage 4 beigefügt. Änderungen an der
Darstellung, die sich ggf. aufgrund der laufenden Auswertung der Modellbehörden
ergeben können, werden rechtzeitig mitgeteilt.
Für den kameralen Teil sind die Bestimmungen entsprechend § 25 Abs.
2 im Haushaltsgesetz 2008 einschlägig. Darüber hinausgehende Haushaltsvermerke
sind ggf. im Einzelfall gesondert anzumelden.
Maßgebend für die Produkt-, Produktgruppen- und Produktbereichsbildung
sowie für die Bildung von Kennzahlen, die Ausgestaltung der
Buchführung, der Kosten- und Leistungsrechnung und des Berichtswesens
sind das fachliche Rahmenkonzept und die dazugehörigen Richtlinien
(Buchungs- und Budgetierungsrichtlinien, Kennzahlen- und KLR-
Richtlinien), deren praktische Anwendung damit erprobt werden soll.
Der in der Finanzrechnung und der Identitätsrechnung des Produkthaushaltes
ausgewiesene Finanzierungsbedarf muss - wie bisher - mit dem
Saldo aus Ausgaben und Einnahmen des kameralen Teils übereinstimmen.
Im Übrigen gelten für die Bemessung der Ansätze die in diesem Aufstellungsschreiben
unter Abschnitt V. Nr. 2 enthaltenen Regelungen.
Abweichend zu dem bisherigen Verfahren sind die Daten zum Produkthaushalt
für das Haushaltjahr 2009 gleichzeitig mit dem kameralen Teil
zu übermitteln (bisher nach den Chefgesprächen). Damit soll insbesondere
einer Erörterung zu der Darstellung von Kennzahlen ausreichend
Raum gegeben werden. Die Zuständigkeit hierfür fällt in den Aufgabenbereich
des Referates I 1 (Projektleitung EPOS.NRW); die Spiegelreferate
werden bei der Aufstellung beteiligt. Soweit ursprünglich angemeldete
kamerale Beträge im Laufe des Haushaltsaufstellungsverfahrens
verändert werden, müssen diese Änderungen im Produkthaushaltsteil
erst nach den Chefgesprächen nachvollzogen werden. Dies gilt auch für
die auszuweisenden Kennzahlen.

VII. Haushaltsgesetz
Seite 19
1. Bestehende Bestimmungen
Ich bitte, die bestehenden Bestimmungen hinsichtlich ihrer Fortgeltung
zu überprüfen. Das Ergebnis ihrer Prüfung bitte ich dem Referat I B 1 –
ebenso wie etwaige Vorschläge für neue Bestimmungen – bis spätestens
14.03.2008 zuzuleiten.
2 Neue Bestimmungen
Vorschläge für die Aufnahme neuer Bestimmungen in das Haushaltsgesetz
2009 bedürfen einer eingehenden Begründung.
VIII. Dokumentation über den Bestand und die Entwicklung aller
Sonderabgaben in NRW
Gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juli 2003
(BVerfG 2 BvL 1/99) ist allen nach dem 31. Dezember 2003 aufzustellenden
Haushaltsplänen eine Dokumentation über Sonderabgaben als
Anlage beizufügen. Danach sind laut Bundesverfassungsgericht alle
Sonderabgaben im Verantwortungsbereich (Rechtsetzungsbereich) des
Landesgesetzgebers aufzulisten (vgl. im Einzelnen Erlass des Finanzministeriums
vom 30.03.2004- I C 2-0027-5/I1-1520-1 sowie Anlage 7
zum Haushaltsgesetz 2008).
Ich bitte darum, die als Anlage 7 zum Haushaltsgesetz 2008 beigefügte
Dokumentation über den Bestand und die Entwicklung aller Sonderabgaben
in NRW fortzuschreiben. Die Angaben sind zu aktualisieren, neue
Abgaben sind zu ergänzen. Die Angaben bitte ich, dem Finanzministerium
mit dem Voranschlag zur Verfügung zu stellen.
IX. Mittelfristige Finanzplanung
Vorgaben für die MFP werden auf der Basis des Eckwertebeschlusses
(vgl. Abschnitt IV. – Zeitplan -) noch bekanntgegeben.
X. Anlagen
Den Haushaltsvoranschlägen sind folgende Übersichten in zweifacher
Ausfertigung beizufügen:
Anlage 1
Anlage 2
Anlage 3
Anlage 4
Verwendung von Strukturkennziffern (SKZ)
Übersicht über
A. Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) sowie
B. Private Vorfinanzierung öffentlicher Baumaßnahmen
Übersicht über im Haushaltsvoranschlag 2009 neu
aufgenommene Haushaltstitel
Standardmuster für Produkthaushalt

Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben des Kapitels im Finanzplanungszeitraum
(wird maschinell erstellt).
Seite 20
Die für die Aufstellung der Haushaltsvoranschläge und Beiträge erforderlichen
Vordrucke sind in den weiteren Anlagen als Muster beigefügt.
Anlagen bzw. Vordrucke, sowie das Aufstellungsschreiben selbst,
können auf Wunsch per E-Mail bereitgestellt werden.
Dr. Helmut Linssen

3.
Präsidentin des Landtags
Nordrhein-Westfalen
Seite 21
40221 Düsseldorf
I B 1 – 1520 - 1/09
I C 2 / P - 1 – 2 - 1
Aufstellung des Entwurfs des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2009 und
der Finanzplanung bis 2012
Abschnitt A Nrn. 1.2 und 1.3 der Haushaltstechnischen Richtlinien des
Landes Nordrhein-Westfalen - RdErl. des Finanzministeriums vom
20. August 2001 – I 1 - 0027 – 5 – (MBl. NRW. S. 1158)
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
beiliegendes Rundschreiben übersende ich Ihnen unter Bezugnahme auf §§ 27
bis 29 LHO in Ihrer Eigenschaft als Leiterin der Landtagsverwaltung.
Im Hinblick auf das Recht der Landesregierung zur Budgetinitiative bitte ich,
Gremien des Parlaments, die sich im Rahmen des parlamentarischen Budgetrechts
mit dem Haushaltsplan und -gesetz befassen, nicht zu beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen

4.
Referat I 1
m. d. B. u. Mitzeichnung zum
Bereich Produkthaushalt
Seite 22
5.
Referat I A 5
m. d. B. u. Mitzeichnung zum
Bereich Abschnitt V Nr. 3.1 und Nr. 5
6.
Referat I C 2
m. d. B. u. Mitzeichnung zu den Bereichen
Projekt „Vergleichbare Datengrundlagen“
und ÖPP / PPP
7.
zdA
Minister (z.U.) zu 1. und 2.
StSin
AL I
Referat I B 1 Referat I C 4
LMR Bongartz
RDin Schlupp
MR Landwehr
OARin Fahrenbach