Entwurf Dez 2008 neu - Die Wiener Mechatroniker

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Kollektivvertragsinfo Grundsätzliches über die Kollektivvertragszugehörigkeit Ein Arbeitsverhältnis unterliegt immer nur einem Kollektivvertrag, selbst wenn der Arbeitgeber mehrfach kollektivvertragszugehörig ist. Gegebenenfalls sind die Kollisionsregeln des Arbeitsverfassungsgesetzes (§8 und §9 ArbVG) anzuwenden. Der Kollektivvertrag stellt eine Vereinbarung dar, die zwischen kollektivvertragsfähigen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden abgeschlossen wird. Auf Arbeitgeberseite sind dies primär die Fachverbände bzw. Fachgruppen der Wirtschaftskammerorganisation, auf Arbeitnehmerseite beispielsweise der ÖGB. Ergänzend zu den gesetzlichen Grundlagen regeln Kollektivverträge vor allem Rechte und Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis. Von den Regelungen des Kollektivvertrags abweichende arbeitsvertragliche Vereinbarungen zum Nachteil des Arbeitnehmers sind - soweit der Kollektivvertrag diesbezüglich nichts anderes bestimmt - ungültig. Grundvoraussetzung für die Anwendung eines Kollektivvertrags auf ein Arbeitsverhältnis ist der Umstand, dass der Arbeitgeber kollektivvertragsunterworfen ist. Welcher Kollektivvertrag im Einzelfall anzuwenden ist, richtet sich nach der Kammerzugehörigkeit des Arbeitgebers, welche grundsätzlich durch den Erwerb einer Gewerbeberechtigung begründet wird. Ohne Bedeutung ist hingegen, ob der Arbeitnehmer der am Kollektivvertragsabschluss beteiligten Gewerkschaft angehört (Außenseiterwirkung). Ein Kollektivvertrag ist in seinem räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich für die ihm unterworfenen Arbeitgeber und die bei diesen Arbeitgebern beschäftigten Arbeitnehmer verbindlich. Kollektivvertragszu Mehrfache gehörigkeit 1. Der Arbeitgeber verfügt über zwei oder mehrere Betriebe Verfügt ein mehrfach kollektivvertragsangehöriger Arbeitgeber über zwei oder mehrere Betriebe, für die unterschiedliche Gewerbeberechtigungen gelten, findet auf die Arbeitnehmer der jeweils dem Betrieb in fachlicher und örtlicher Beziehung entsprechende Kollektivvertrag Anwendung. 2. Der Arbeitgeber verfügt über Haupt- und Nebenbetriebe Ist der Betrieb in Haupt- und Nebenbetriebe bzw. sonst organisatorisch oder fachlich abgegrenzte Betriebsabteilungen aufgeteilt, ist ebenfalls jener Kollektivvertrag anzuwenden, der dem jeweiligen Betrieb bzw. Betriebsteil fachlich sowie örtlich entspricht. 3. Es liegt ein "Mischbetrieb” vor Liegt eine organisatorische Trennung in Haupt- und Nebenbetriebe oder eine organisatorische Abgrenzung in Betriebsabteilungen nicht vor, so findet jener Kollektivvertrag Anwendung, welcher für den fachlichen Wirtschaftsbereich gilt, der für den Betrieb die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung hat. Durch Betriebsvereinbarung kann hierbei festgestellt werden, welcher fachliche Wirtschaftsbereich maßgeblich ist. Liegt jedoch weder eine organisatorische Trennung noch eine maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung vor, ist jener Kollektivvertrag zur Anwendung zu bringen, dessen Geltungsbereich unbeschadet der Verhältnisse im Betrieb die größere Anzahl von Arbeitnehmern erfasst. Wie ist vorzugehen, wenn keine fachliche bzw. organisatorische Trennung vorhanden ist und für einen parallel ausgeübten Wirtschaftszweig kein Kollektivvertrag besteht? In diesem Fall, so jüngst der VwGH in seinem Erkenntnis vom 20.2.2008, Zl. 2006/08/0268, gilt ungeachtet der wirtschaftlichen Bedeutung jener Kollektivvertrag, der auf den kollektivvertragsunterworfenen Wirtschaftsbereich anzuwenden ist. Fingierte Kollektivvertragszugehörigkeit Entfaltet ein Arbeitgeber unbefugt, also ohne Gewerbeberechtigung, eine wirtschaftliche Tätigkeit, fingiert die Gewerbeordnung die Geltung des für dieses Gewerbe anzuwendenden Kollektivvertrages. Kommt es dadurch zu einer Kollektivvertragskollision (z.B. Gewerbeberechtigung für Baumeistergewerbe liegt vor, darüber hinaus werden Tischlerarbeiten ohne Gewerbeberechtigung ausgeführt), gelten die vorstehenden Entscheidungsmaßstäbe des ArbVG entsprechend. Erbringung von Arbeitsleistungen in mehreren Betrieben eines Dienstgebers Wird ein Arbeitnehmer in zwei oder mehreren Betrieben eines Arbeitgebers oder in organisatorisch abgegrenzten Betriebsabteilungen beschäftigt, für die verschiedene Kollektivverträge gelten, so findet auf ihn jener Kollektivvertrag Anwendung, der seiner überwiegend ausgeübten Beschäftigung entspricht. Liegt eine solche überwiegende Beschäftigung nicht vor, gilt jener Kollektivvertrag, dessen Geltungsbereich unbeschadet der Verhältnisse im Betrieb die größere Zahl von Arbeitnehmern erfasst. Für Fragen dazu, steht Ihnen die Landesinnung Wien der Mechatroniker jederzeit gerne zur Verfügung. Seite 410 Der Wiener Mechatroniker
Arbeitslosenversicherung für Selbständige ALV neu Mit 1.1.2009 tritt das neue Modell der Arbeitslosenversicherung für Selbständige in Kraft. Frühere aus einer unselbständigen Tätigkeit erworbene Ansprüche auf Arbeitslosengeld bleiben unbefristet bestehen. Damit wird es in Zukunft leichter sein, sozial abgesichert zwischen unselbständiger und selbständiger Beschäftigung zu wechseln. ————— Rahmenfristerstre- Unbefristete ckung Unternehmer, die vor dem 1.1.2009 unselbständig und selbständig erwerbstätig waren, behalten ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld, den sie durch ihre unselbständige Tätigkeit erworben haben. Beispiel: Ein Unternehmer übt vom 1.1.1990 bis 31.12.1994 eine unselbständige, ab 1.1.1995 eine selbständige Erwerbstätigkeit aus. Auf Grund der unselbständigen Tätigkeit hat er einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben, der ihm durch die unbefristete Rahmenfristerstreckung gewahrt bleibt. Unternehmer, die nach dem 1.1.2009 eine selbständige Tätigkeit beginnen, wahren ebenfalls ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld, allerdings nur dann, wenn sie vor ihrer Selbständigkeit zumindest 5 Jahre unselbständig erwerbstätig waren. Beispiel: Ein Unternehmer übt vom 1.1.2000 bis 31.1.2009 eine unselbständige, ab 1.2.2009 eine selbständige Erwerbstätigkeit aus. Da eine 5- jährige unselbständige Beschäftigung vorliegt, behält er unbefristet seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Vorsicht! War ein Unternehmer vor seiner Selbständigkeit keine 5 Jahre unselbständig erwerbstätig, kann er bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach dem 1.1.2009 seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld maximal 5 Jahre lang wahren. Beispiel: Ein Unternehmer übt vom 1.1.2007 bis 31.1.2009 eine unselbständige Erwerbstätigkeit, ab 1.2.2009 eine selbständige Erwerbstätigkeit aus. Der Unternehmer hat seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld bis 31.1.2014 gesichert. Möchte er für den Fall der Arbeitslosigkeit weiter abgesichert sein, hat er die Möglichkeit, sich nach dem neuen Modell für Selbständige zu versichern. Tipp! Alle bereits durch die unbefristete Rahmenfristerstreckung abgesicherten Unternehmer können durch Beitritt in das neue Modell die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängern und einen höheren Arbeitslosengeldanspruch erwerben. Abwicklung Da Selbständige ab 1.1.2009 auf freiwilliger Basis in der Arbeitslosenversicherung versichert sein können, wird die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft jeden einzelnen Versicherten über die Möglichkeit des „Opting-In“ im Detail informieren. Für den Abschluss der freiwilligen Arbeitslosenversicherung gelten bestimmte Fristen: · Unternehmer mit Beginn der selbständigen Tätigkeit vor dem 1.1.2009 können sich im gesamten Jahr 2009 in die Sozialversicherung „hineinoptieren“. · Unternehmer mit Beginn der selbständigen Tätigkeit ab dem 1.1.2009 können innerhalb von 6 Monaten ab Verständigung durch die die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft über die Möglichkeiten einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung in das neue System „hineinoptieren“. Vorsicht! Die getroffene Entscheidung ist für 8 Jahre bindend. Unternehmer, die sich erst später für das neue Modell der Arbeitslosenversicherung entscheiden, haben frühestens nach 8 Jahren die Möglichkeit, in die Arbeitslosenversicherung einbezogen zu werden. Beiträge Selbständige haben die Wahl zwischen 3 fixen monatlichen Beitragsgrundlagen: Die Beitragsgrundlage beträgt · ein Viertel, · die Hälfte oder · drei Viertel der Höchstbeitragsgrundlage nach dem GSVG. Der Beitragssatz macht 6 Prozent aus. Informationen: Wirtschaftskammer Wien Arbeits- und Sozialrecht T 01/514 50—1010 W http://wko.at/wien/sp Der Wiener Mechatroniker Seite 11
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