Verwaltungsgemeinschaft - Hiltpoltstein

Markt Hiltpoltstein
Bericht über die öffentliche Sitzung
des Marktgemeinderates Hiltpoltstein
am Montag, dem 13.10.2008
Zu Beginn der Sitzung konnte die Zweite Bürgermeisterin
Gisela Bauer neben den Mitgliedern des Marktgemeinderates
auch die Vertreter der Presse, Verwaltung und
eine zahlreiche Zuhörerschaft recht herzlich begrüßen.
Änderung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans
des Marktes Hiltpoltstein 2008 - Voraussetzungen
für die rechtsaufsichtliche Genehmigung: Zu diesem Beratungspunkt
erläuterte Kämmerer Ernst Steinlein den bisherigen
Sachstand. Demnach ist der Haushalt 2008 für den
Markt Hiltpoltstein sehr spät verabschiedet worden. Die
Rechtsaufsichtsbehörde hat eine Genehmigung jedoch versagt.
So ist die vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von
45.000,– Euro zu streichen und die Verpflichtungsermächtigung
in Höhe von 2,6 Mio. Euro zurückzustellen. Durch
diese Streichung wird sich jedoch die Haushaltsgestaltung
im Jahre 2009 nicht erleichtern. Nach den Worten von Frau
Bauer soll nächstes Jahr versucht werden die anstehenden
Ausgaben für die Kläranlage und Gesamtentwässerung in
Hiltpoltstein zwar global zu kalkulieren, aber die Zahlungsweise
für die Herstellungsbeiträge und die diversen
Sanierungsarbeiten am Kanalnetz auf mehrere Jahre zu
verteilen. In diesem Zusammenhang ist moniert worden,
dass die Kläranlage nunmehr doch erheblich teurer wird als
ursprünglich angedacht. Demgegenüber erklärte Frau Bauer,
dass die Kosten für die Kläranlage, also die Abwasserreinigung
und die Kosten für Regenwasserbehandlung hier
getrennt betrachtet werden müssen und dass neben der
wasserrechtlichen Genehmigung für die Kläranlage seit
1988 leider auch noch zusätzlich die Genehmigung für die
Regenwasserentsorgung abgelaufen ist. Dies ist dem Rat
seit Langem bekannt. In den letzten Jahren sind die Vorschriften
und Auflagen für die Regenwasserentsorgung erheblich
verschärft worden, deshalb sind auch die Kosten für
die Regenwasserentsorgung gestiegen. Sowohl im Hauptort
Hiltpoltstein als auch in den Außenorten war und ist in jedem
Fall neben der Abwasserentsorgung zusätzlich eine
geordnete Regenwasserentsorgung notwendig.
Hinsichtlich der Änderung der Haushaltssatzung und
des Haushaltsplanes 2008 für den Markt Hiltpoltstein, hat
der Marktgemeinderat Hiltpoltstein den vorgeschlagenen
Änderungen zugestimmt.
Bauanträge: Zu dem vorliegenden Bauantrag hat der
Marktgemeinderat Hiltpoltstein sein Einvernehmen erteilt.
• Bauantrag: Bernhard Pogan, Hiltpoltstein – Sanierung
einer bestehenden Scheune auf dem Grundstück Flur-
Nr. 528/8 in Hiltpoltstein
Hinsichtlich der Bauvoranfrage der Firma Baucon
Projekt Immobilien GmbH Nürnberg für den Umbau der
Spießmühle mit Büro und Dienstwohnung und dem Neubau
eines Seminarzentrums mit Gästehaus, hat der Marktgemeinderat
Hiltpoltstein vorsorglich das gemeindliche
Einvernehmen verweigert. Damit soll verhindert werden,
dass innerhalb der Fiktionsfrist eine automatische Zustimmung
zu diesem Bauvorhaben eintreten kann. Ungeachtet
dessen wird der Marktgemeinderat das vorgesehene Baugrundstück
vor Ort anlässlich der nächsten Sitzung besichtigen,
um dabei nähere Erkundigungen einzuholen. Danach
wird der Marktgemeinderat eine abschließende Entscheidung
treffen.
Antrag diverser Ortsvereine Hiltpoltstein auf Bezuschussung
der 900 Jahr-Feier Hiltpoltstein im Jahre 2009:
Über diesen vorliegenden Antrag ist kurz gesprochen worden.
Demnach hätten die Ortsvereine für die im Jahre 2009
anstehende 900 Jahr-Feier gerne einen Zuschuss in Höhe
von 2.000,– Euro, für diverse Aufwendungen. Nach kurzer
Beratung ist von der Zweite Bürgermeisterin vorgeschlagen
worden, die Vereinsvorsitzenden und den Gemeinderat ordentlich
zu einer gemeinsamen Versammlung einzuladen
um Irritationen auszuräumen und die Arbeiten auf mehr
Schultern zu verteilen. Frau Bauer wird für den 22. Oktober
2008 zu einer Zusammenkunft mit allen Vereinsvertretern
und interessierten Ratsmitgliedern einladen. Das bisher
festgelegte Programm soll dabei vorgestellt und die
weitere Vorgehensweise besprochen werden.
Zustimmung für die Reparatur des gemeindeeigenen
Schleppers: Der Gemeindeschlepper fällt derzeit wegen eines
Getriebeschadens aus. Die Reparaturkosten werden
auf 4.500,– bis 5.000,– Euro geschätzt. Nach kurzer Beratung
ist diese Angelegenheit in den nichtöffentlichen Teil
der Sitzung vertagt worden.
Anfragen: Hinsichtlich der Nachfrage zum neuesten
Sachstand einer erforderlichen Vermessung der Ortsdurchfahrt
in Möchs konnte die Zweite Bürgermeisterin, Frau
Bauer, noch nichts Konkretes berichten.
Die in der Kläranlagenversammlung im Gasthaus Aures
von Frau Bauer gemachten Aussagen zu den Fördermöglichkeiten
von Kläranlagen sind angezweifelt worden.
Ferner ist bestritten worden, dass in den zurückliegenden
Jahren leichtfertig Fördergelder nicht ausgeschöpft worden
sind. Vielmehr konnte wegen der bereits einmal staatlich
geförderten Kläranlage und der Kostenschätzung für eine
neue Kläranlage in Hiltpoltstein, auf Grund der vorgegebenen
Förderschwelle, kein Zuschuss in Aussicht gestellt
werden. Hierzu erklärte die Zweite Bürgermeisterin, Frau
Bauer, dass sie sich zu dieser komplizierten Thematik
nochmals intensiv informieren und eine entsprechende
Stellungnahme abgeben werde.
Wiederum moniert worden ist die schon seit längerer
Zeit geplante und immer noch nicht gebaute Oberflächenwasser-Verrohrung
in Kappel. Dazu teilte die Zweite Bürgermeisterin,
dass sie mit den beteiligten Kappler Bürgern
in den nächsten Wochen ein Treffen vereinbaren wird.
Zu einem neuerlich aufgetretenen Schaden am Torgebäude
in Hiltpoltstein, durch einen LKW-Fahrer mit
Hänger, konnte berichtet werden, dass der Schaden von der
Polizei aufgenommen und eine Schadensregulierung eingeleitet
worden ist. Der aufgetretene Schaden am Torgebäude
sollte baldmöglichst behoben werden.
Im Bereich der Ortsstraße „Am Stock“ liegen Beschwerden
wegen der Benutzung durch den Schwerlastverkehr
vor. Die Anwohner fordern deshalb zur Verbesserung
der Verkehrsverhältnisse, die Anordnung einer Einbahnregelung.
Zunächst soll eine schriftliche Stellungnahme der
betroffenen Anlieger abgewartet werden.
Die Zweite Bürgermeisterin, Frau Bauer, erklärte abschließend,
dass sie persönlich keinerlei Informationen in
der Angelegenheit FOKO – Johann Deuerlein an die Presse
weiter gegeben hat. Von den in Frage kommenden Personen,
die diese Anschuldigungen erhoben haben, hätte sie
diesbezüglich schon ganz gerne eine Entschuldigung erwartet.
Komme diese nicht, sei die Angelegenheit um des Friedens
Willen für sie auch erledigt.
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AN, Nr. 45, 5. 11. 2008, Seite 4