GVFG – Leitfaden - Toni Hofreiter

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- 6 – Abbruchkosten FAK-Beschluss vom 28.04.1982 und 17.11.1994: Abbruchkosten sind nach den Richtlinien zum GVFG Baukosten. Fallen sie vor Erteilung des Bewilligungsbescheides an„so sind sie grundsätzlich nicht zuwendungsfähig. Bei erheblicher zeitlicher Differenz zwischen Abbruch und Baubeginn gibt es jedoch die Möglichkeit, die entstehenden Kosten in die Zuwendungsfähigkeit mit einzubeziehen, wenn a) der Verkäufer des Grundstücks sich bereit erklärt, den Abbruch noch auf seine Rechnung vornehmen zu lassen. Die Kosten des Abbruchs werden dann Bestandteil der zuwendungsfähigen Grunderwerbskosten. b) der Abbruch als vorzeitiger Baubeginn für förderungsunbedenklich erklärt wird. Dies sollte aber nur dann geschehen, wenn die Kosten des Abbruchs tatsächlich erheblich sind. c) der Abbruch als Vorsorge- bzw. Vorfinanzierungsmaßnahme im Zusammenhang mit einem Vorhaben der städtebaulichen Erneuerung oder der Neuordnung der Erschließung anerkannt wurde. Maßgeblich für die Definition des Vorhabenbeginns sind die Vorschriften der jeweiligen Landeshaushaltsordnung. Begründung: Abbruchkosten fallen in der Regel nach Abschluss des Grunderwerbs an. Sie können deshalb den Gestehungskosten nicht mehr zugerechnet werden. Ablösung von Betriebs- und Erhaltungskosten nach § 15 Abs. 4 EKrG Erörterung im FAK am 03.03.1977: Die Mitglieder des FAK waren mit großer Mehrheit der Ansicht, dass die Erhaltungs- und Betriebskosten nach § 15 Abs. 4 EWG nicht zu den Baukosten und damit auch nicht zu den zuwendungsfähigen Kosten gerechnet werden können. Die Ablösung dieser Erhaltungs- und Betriebskosten durch eine einmalige Zahlung ändert den Charakter dieser Kosten als Unterhaltungsaufwand nicht; auch in diesem Falle ist daher die Einbeziehung in die nach GVFG zuwendungsfähigen Kosten nicht möglich. . . .
- 7 – Erhaltungskosten - Ablösung bei Kreuzungsmaßnahmen FAK-Beschluss vom 27.05.1986 (mit 9 Stimmen gegen 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen: − − − Vorteilsausgleich, Erhaltungs- und Betriebskosten sind getrennt von den Baukosten zu betrachten, Ablösungsbeträge nach EWG sind nicht zuwendungsfähig, Vorteile in der Erhaltung und Betriebsführung sind bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten nicht zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob sie dem Trägerselbst entstehen oder von einem Dritten zu erstatten sind. Abnahmekosten Erörterung im UFAK am 10/1976 und FAK am 17.11.1994: Kosten für bauaufsichtliche Abnahmen sind nicht förderungsfähig, weil sie unter Verwaltungskosten zu rechnen sind. (vergl. Verwaltungskosten) Aufstufung Geförderter kommunaler Straßen Erörterung im FAK am 27.05.1986: Mit Mitteln des GVFG geförderte Straßen dürfen nicht sofort nach ihrer Fertigstellung aufgestuft werden, weil das GVFG die Förderung von Maßnahmen in der Baulast der Gemeinden zum Zweck hat und deshalb die gebaute oder ausgebaute Straße für einen gewissen, im Einzelfall zu bestimmenden Zeitraum, in der Baulast der Gemeinde verbleiben muss. (vergleiche: Baulastträger) . . .
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