GVFG – Leitfaden - Toni Hofreiter

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- 56 – Wertausgleichsrichtlinien Erörterung im FAK am 28.03.1982, modifiziert durch FAK-Beschluss vom 18.11.1994: Die Wertausgleichsrichtlinien wurden nach eingehender Beratung im FAK am 31.10.1979 einschließlich der differenzierten Regelung über die Verwaltungskosten Dritter verabschiedet und sind von den Ländern mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz eingeführt. Das Allgemeine Rundschreiben der Abteilung Straßenbau des Bundesverkehrsministeriums über Versorgungsleitungen sollte nach Meinung der Mitglieder des FAK analog bei GVFG- Maßnahmen gehandhabt werden. FAK-Beschluss vom 25.11.1983: Die Mitglieder sind einstimmig der Auffassung, dass für den Bereich des GVFG die Wertausgleichsrichtlinien GVFG anzuwenden sind. Erörterung im FAK am 26.03.2003: BMVBW nimmt zu dem Sachverhalt wie folgt Stellung: 1. Das Telekommunikationsgesetz gilt nur für Telekommunikationslinien des Bundes bzw. seiner Lizenznehmer. Es können jedoch auch andere Telekommunikationslinien betroffen sein, z. B. Private, Feuerwehr, Verkehrsbetriebe. 2. Baulastträger (Zuwendungsempfänger) kann auch ein anderer als die Öffentliche Hand sein, gegenüber dem keine Folgepflicht besteht, z. B. Verkehrsbetriebe. Insofern kann es durchaus sein, dass der Leitungseigentümer keiner Folgepflicht gegenüber dem Zuwendungsempfänger unterliegt und ein Entschädigungsanspruch für Verlagerungsmaßnahmen hat. Somit ist dann aber ein Wertausgleich zu berücksichtigen. Fazit: Die Richtlinie muss unverändert bleiben. Der FAK nimmt die Stellungnahme zustimmend zur Kenntnis. . . .
- 57 – Zweckbindungsfrist für geförderte Anlagen FAK-Beschluss vom 27.05.1986: Es wurde festgestellt, dass - außer bei der Förderung von Betriebshöfen - nur in Nordrhein- Westfalen eine allgemeine Zweckbindungsfrist von 25 Jahren festgelegt ist. Die Rückzahlung von Zuwendungen ist eine Ermessensentscheidung des jeweiligen Landes. Eine generelle Zweckbindungsfrist ist im übrigen nicht zweckmäßig. Es sind insbesondere ökonomische Gesichtspunkte des Einzelfalles zu berücksichtigen. (vergl. Förderungsvoraussetzungen – Dauer - )
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Seite 15 und 16: - 15 - Eisenbahnkreuzungsgesetz a)
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Seite 19 und 20: - 19 - FAK-Beschluss vom 17.11.1994
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