GVFG – Leitfaden - Toni Hofreiter

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Wertausgleichsrichtlinien
Erörterung im FAK am 28.03.1982, modifiziert durch FAK-Beschluss vom 18.11.1994:
Die Wertausgleichsrichtlinien wurden nach eingehender Beratung im FAK am 31.10.1979 einschließlich
der differenzierten Regelung über die Verwaltungskosten Dritter verabschiedet und
sind von den Ländern mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz eingeführt.
Das Allgemeine Rundschreiben der Abteilung Straßenbau des Bundesverkehrsministeriums über
Versorgungsleitungen sollte nach Meinung der Mitglieder des FAK analog bei GVFG-
Maßnahmen gehandhabt werden.
FAK-Beschluss vom 25.11.1983:
Die Mitglieder sind einstimmig der Auffassung, dass für den Bereich des GVFG die Wertausgleichsrichtlinien
GVFG anzuwenden sind.
Erörterung im FAK am 26.03.2003:
BMVBW nimmt zu dem Sachverhalt wie folgt Stellung:
1. Das Telekommunikationsgesetz gilt nur für Telekommunikationslinien des Bundes bzw.
seiner Lizenznehmer. Es können jedoch auch andere Telekommunikationslinien betroffen
sein, z. B. Private, Feuerwehr, Verkehrsbetriebe.
2. Baulastträger (Zuwendungsempfänger) kann auch ein anderer als die Öffentliche Hand
sein, gegenüber dem keine Folgepflicht besteht, z. B. Verkehrsbetriebe.
Insofern kann es durchaus sein, dass der Leitungseigentümer keiner Folgepflicht gegenüber
dem Zuwendungsempfänger unterliegt und ein Entschädigungsanspruch für Verlagerungsmaßnahmen
hat. Somit ist dann aber ein Wertausgleich zu berücksichtigen.
Fazit:
Die Richtlinie muss unverändert bleiben.
Der FAK nimmt die Stellungnahme zustimmend zur Kenntnis.
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