GVFG – Leitfaden - Toni Hofreiter

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1. Die Unbedenklichkeitserklärung eines Landes bewirkt, dass eine Förderung vorzeitig erbrachter
Vorhabenleistungen nicht nach §,14 Abs. 2 Satz 1 GVFG ausgeschlossen wird; sie
präjudiziert aber weder rechtlich noch tatsächlich Entscheidungen darüber, ob und ggf.
wann in welcher Höhe das Vorhaben aus Bundesfinanzhilfen nach dem GVFG gefördert
wird.
2. Das Finanzierungsrisiko für das Vorhaben trägt allein der Baulastträger.
3. Bei Entscheidungen nach §§ 5 und 6 GVFG oder bei etwaigen Änderungen der gesetzlichen
Förderungsbestimmungen bleibt der vorzeitige Baubeginn unberücksichtigt.
Aus den Vorbehalten 1 - 3 folgt:
Solange der BMV bei Vorhaben des Bundesprogramms nicht endgültig über die Förderung eines
Vorhabens nach dem GVFG entschieden hat (Aufnahme nach Kategorie a in das ÖPNV-
Förderprogramm) ist kein Raum für Formulierungen . , die eine spätere Förderung aus Bundesfinanzhilfen
unterstellen (z.B. Begriffe wie Vorfinanzierung, Ablösung, Tilgung, Rückzahlung).
Wertausgleich
bei Umleitungen
FAK-Beschluss vom 28.04.1982:
Muss im Zuge eines Baus oder Ausbaus einer nach GVFG zuwendungsfähigen Maßnahme eine
Umgehungsstraße ausgebaut werden, so ist für die für den Umleitungsverkehr größer zu dimensionierende
Straße nach Wegfall dieses Umleitungsverkehrs ein Wertausgleich dann nicht anzurechnen,
wenn die Straßendecke nur im notwendigen Umfang verstärkt wurde und der Ausbau
der Straße selbst nach GVFG zuwendungsfähig wäre oder die Straße in der Erhaltungslast des
Vorhabenträgers ist.
Die Mehrheit der Mitglieder sprach sich für eine solche Regelung aus. (vgl. auch Richtlinie Umleitung)
. . .