GVFG – Leitfaden - Toni Hofreiter

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Mehrheit der Mitglieder ist jedoch der Meinung, dass eine solche Auslegung die bisherige Handhabung
des Gesetzes durchbreche mit Folgen, die im Augenblick noch nicht abzusehen seien.
Sie ist daher der Auffassung, dass, die bisherige Praxis, alle Planungskosten den Verwaltungskosten
zuzurechnen, aufrechterhalten werden sollte.
Beauftragung Dritter
FAK-Beschluss vom 18.11.1994
Nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 GVFG sind Verwaltungskosten nicht zuwendungsfähig. Zu den Verwaltungskosten
gehören die Kosten für Planung, Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht. Diese sind
mithin auch dann nicht zuwendungsfähig, wenn sie durch Beauftragung eines Dritten entstehen.
(Zu Verwaltungskosten nach dem EWG vergl. Eisenbahnkreuzungsgesetz)
Vorsorgemaßnahmen
vor GVFG-Maßnahmen abgeschlossen
Erörterung in UFAK am 20.09.1974 und 30.04.1975:
Bereits vor Baubeginn eines GVFG-Vorhabens abgeschlossenen Vorsorgemaßnahmen können
nicht als Vorhabenmasse bezuschusst werden. Vorsorgemaßnahmen mit Eigenfinanzierung bedürfen
der Genehmigung der Bewilligungsbehörde vor Baubeginn.
Vorzeitiger Baubeginn
FAK-Beschluss vom 28.09.1982, modifiziert durch FAK-Beschluss vom 18.11.1994:
Der FAK ist der Auffassung, dass die nach Landesrecht mögliche Unbedenklichkeitserklärung
zum vorzeitigen Baubeginn für ein GVFG-Vorhaben auf Ausnahmefälle zu beschränken ist und
unter folgenden Vorbehalten steht:
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