GVFG – Leitfaden - Toni Hofreiter

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die Kosten der Verlegung, Veränderung oder Erneuerung der Anlagen selbst zuwendungsfähig
sind,
es sich um Anlagen rechtlich selbständiger Dritter handelt - auch einer rechtlich selbständigen
Gesellschaft einer Gemeinde -,
eine Folgepflicht für den Dritten nicht besteht und
es sich bei den Anlagen nicht um Verkehrswege oder Verkehrsanlagen handelt.
Verwaltungskosten Dritter, die nicht Vorhabenträger sind
Erörterung im FAK am 10.10.1978:
Nach den bisherigen Erörterungen des Themas ist folgende Unterscheidung zu treffen:
a) Der Baulastträger beauftragt einen Dritten, Planungsarbeiten für ihn durchzuführen, die an
sich seine Sache wären. Die hierfür anfallenden Verwaltungskosten sind nach allgemeiner
Auffassung nicht zuwendungsfähig.
b) Der Baulastträger wird von einem Dritten mit Verwaltungsaufgaben für Planungsarbeiten belastet,
für die der Baulastträger nichtzuständig ist und die er nicht durchführen kann oder darf
(Beispiel: Verlegen von Fernsprechleitungen durch die Deutsche Bundespost).
Die Zuwendungsfähigkeit solcher Verwaltungskosten ist umstritten. Die Vertreter des Bundes,
Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Rheinland Pfalz und des Saarlandes halten auch die
Verwaltungskosten unter b) nicht für zuwendungsfähig. Anderer Ansicht sind Baden-Württemberg,
Hamburg, Schleswig-Holstein und die kommunalen' Spitzenverbände. Der Vertreter Bayerns
schlägt vor, wie bisher, aber mit der Maßgabe zu verfahren, dass solche Kosten für vom
Baulastträger selbst nicht durchführbare und nicht in seiner Kompetenz liegende Planungen
nicht Verwaltungskosten im Sinne des GVFG, sondern zuwendungsfähige im Entschädigungsbereich
liegende Kosten für fremde Leistungen sind. Von Bundesseite werden beide Auslegungen
des GVFG zwar rechtlich für möglich gehalten, jedoch empfohlen, im Interesse der Kontinuität,
der Praktibilität und der finanziellen Folgen bei der bisherigen strengen Abgrenzung zu bleiben.
Die Auffassung des FAK wird schließlich auf Vorschlag des Vorsitzenden übereinstimmend wie
folgt zusammengefasst:
Ein Teil der Mitglieder neigt der Auffassung zu, dass bei extensiver Gesetzesauslegung unter
Umständen die Planungskosten der Deutschen Bundespost zuwendungsfähig sein können. Die
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