GVFG – Leitfaden - Toni Hofreiter

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- 52 – Verpflichtungsermächtigungen bei mehrjährigen Vorhaben für das gesamte Vorhaben Erörterung im UFAK am 10.04.1975: Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss vor Bewilligung gesichert sein. Petitum an die Länderfinanzminister: Verpflichtungsermächtigungen an Baulastträger. Die Finanzierung des Vorhabens gilt als gesichert durch: − − die Aufnahme ins ÖPNV-Programm (politische Zusage: keine Bau- und Systemruinen); die Zweckbindung der Mineralölsteuermittel Versicherungen Erörterung im UFAK am 30.04.1975 und 29.10.1975: Haftpflicht- und Bauwesenversicherung auch des Auftraggebers sind nach dem Wortlaut der "Baukosten-Richtlinien" zuwendungsfähig. Verwaltungskosten Ingenieurleistungen Erörterung im UFAK am 18.03.1986: Bei der Verlegung, Veränderung oder Erneuerung von Anlagen i m Zuge einer nach GVFG geförderten Maßnahme sind, die dabei anfallenden Aufwendungen für Ingenieurleistungen unter enteignungsrechtlichen Gesichtspunkten dann zuwendungsfähig, wenn . . .
- 53 – − − − − die Kosten der Verlegung, Veränderung oder Erneuerung der Anlagen selbst zuwendungsfähig sind, es sich um Anlagen rechtlich selbständiger Dritter handelt - auch einer rechtlich selbständigen Gesellschaft einer Gemeinde -, eine Folgepflicht für den Dritten nicht besteht und es sich bei den Anlagen nicht um Verkehrswege oder Verkehrsanlagen handelt. Verwaltungskosten Dritter, die nicht Vorhabenträger sind Erörterung im FAK am 10.10.1978: Nach den bisherigen Erörterungen des Themas ist folgende Unterscheidung zu treffen: a) Der Baulastträger beauftragt einen Dritten, Planungsarbeiten für ihn durchzuführen, die an sich seine Sache wären. Die hierfür anfallenden Verwaltungskosten sind nach allgemeiner Auffassung nicht zuwendungsfähig. b) Der Baulastträger wird von einem Dritten mit Verwaltungsaufgaben für Planungsarbeiten belastet, für die der Baulastträger nichtzuständig ist und die er nicht durchführen kann oder darf (Beispiel: Verlegen von Fernsprechleitungen durch die Deutsche Bundespost). Die Zuwendungsfähigkeit solcher Verwaltungskosten ist umstritten. Die Vertreter des Bundes, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Rheinland Pfalz und des Saarlandes halten auch die Verwaltungskosten unter b) nicht für zuwendungsfähig. Anderer Ansicht sind Baden-Württemberg, Hamburg, Schleswig-Holstein und die kommunalen' Spitzenverbände. Der Vertreter Bayerns schlägt vor, wie bisher, aber mit der Maßgabe zu verfahren, dass solche Kosten für vom Baulastträger selbst nicht durchführbare und nicht in seiner Kompetenz liegende Planungen nicht Verwaltungskosten im Sinne des GVFG, sondern zuwendungsfähige im Entschädigungsbereich liegende Kosten für fremde Leistungen sind. Von Bundesseite werden beide Auslegungen des GVFG zwar rechtlich für möglich gehalten, jedoch empfohlen, im Interesse der Kontinuität, der Praktibilität und der finanziellen Folgen bei der bisherigen strengen Abgrenzung zu bleiben. Die Auffassung des FAK wird schließlich auf Vorschlag des Vorsitzenden übereinstimmend wie folgt zusammengefasst: Ein Teil der Mitglieder neigt der Auffassung zu, dass bei extensiver Gesetzesauslegung unter Umständen die Planungskosten der Deutschen Bundespost zuwendungsfähig sein können. Die . . .
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