GVFG – Leitfaden - Toni Hofreiter

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Verkehrsberuhigung
Erörterung im FAK am 28.04.1982:
Verkehrsberuhigungsmaßnahmen sind im derzeitigen Förderkatalog des GVFG nicht enthalten.
Die bestehende Rechtslage lässt eine gezielte Förderung nicht zu. Verkehrsberuhigung ist erreichbar
durch ein Bündel von Maßnahmen (wie z. B. Ortsumgehung).
Erörterung im FAK am 25.11.1983:
Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, die mit der Zweckbindung des GVFG nicht vereinbar sind,
sind nicht förderungsfähig. Einverständnis besteht darüber, dass grundsätzlich auch Maßnahmen'
zur Verbesserung des Fußgänger- und Radfahrerverkehrs durch das GVFG, gefördert werden
können, jedoch der gesetzliche Rahmen zu beachten ist (z. B. Trennung der Verkehrsarten
an Hauptverkehrsstraßen).
FAK-Beschluss vom 16./17.11.1992:
Für die Förderfähigkeit von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen gelten die bisherigen Beschlüsse
des FAK nach wie vor.
(s. o. und Umbau)
Erörterung im FAK am 17.11.1994:
Eine punktuelle Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 30) schließt die Förderung als verkehrswichtige
Straße nicht aus.
Erörterung im FAK am 27.01.2004:
Unter Bezug auf die als Anlage 4 zum Ergebnisvermerk des 31. FAK beigefügten Papiere des
Deutschen Städtetages sind die Ländervertreter im FAK der Auffassung, dass Last- und Geschwindigkeitsbegrenzungen
im Sinne des Förderzwecks unschädlich sind, wenn der Zuwendungsempfänger
die Veränderung nicht beeinflussen (Umsetzung übergeordneten Rechts) kann
oder verkehrliche Gründe ( z. B. Unfallhäufigkeit) diese Maßnahmen erforderlich machen.
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